LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10721 13.01.2016 Datum des Originals: 13.01.2016/Ausgegeben: 18.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4131 vom 9. Dezember 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10453 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im August 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4131 mit Schreiben vom 13. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10721 2 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im August in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im August 2015 wurden 389 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 24 Gewaltdelikte , sechs Bedrohungen/Nötigungen, 19 Sachbeschädigungen und 340 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10721 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts August 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 1 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 19 Widerstandshandlungen 2 Raub 1 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 24 Bedrohungen/Nötigungen 6 Sachbeschädigungen 19 sonstige Straftaten 340 Summe Gesamt 389 Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Hamminkeln Kreis Wesel 01.08.2015 § 241 StGB 0 1 nigerianisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 02.08.2015 § 240 StGB 8 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 07.08.2015 § 303 StGB 0 3 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Hilden Kreis Mettmann 07.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bochum Bochum 09.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Krefeld Krefeld 10.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 12.08.2015 § 303 StGB 0 2 deutsch juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Würselen Städteregion Aachen 13.08.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Monschau Städteregion Aachen 14.08.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Nottuln Kreis Coesfeld 17.08.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik gegen Asylunterkünfte Polizei Viersen Kreis Viersen 19.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 20.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Kempen Kreis Viersen 21.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Oer-Erkenschwick Kreis Recklinghausen 21.08.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Detmold Kreis Detmold 22.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 23.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner Dortmund Dortmund 24.08.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Polizei gegen sonstige politische Gegner Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Niederkrüchten Kreis Viersen 24.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Kommunalwahlen Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 26.08.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Hagen Hagen 27.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Verherrlichung / Propaganda Remscheid Remscheid 28.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 29.08.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen sonstige politische Gegner Polizei Eschweiler Städteregion Aachen 29.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Wuppertal Wuppertal 31.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Kommunalwahlen gegen links Köln Köln 31.08.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Alimentation § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gewaltdelikte Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 01.08.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 01.08.2015 § 223 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Antisemitisch Kempen Kreis Viersen 03.08.2015 § 224 StGB 2 6 5 x deutsch 1 x marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Netphen Kreis Siegen- Wittgenstein 07.08.2015 § 249 StGB 6 2 algerisch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Bocholt Kreis Borken 07.08.2015 § 113 StGB 1 5 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Antisemitisch Fremdenfeindlich Bochum Bochum 08.08.2015 § 224 StGB 0 2 armenisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Essen Essen 12.08.2015 § 223 StGB 1 2 afghanisch deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Kommunalwahlen Essen Essen 14.08.2015 § 224 StGB 0 1 unbekannt* Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Bad Oeynhausen Kreis Minden- Lübbecke 15.08.2015 § 224 StGB 0 3 1 x türkisch 2 x deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Gütersloh Kreis Gütersloh 16.08.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Voerde Kreis Wesel 16.08.2015 § 125a StGB 0 4 serbisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 20.08.2015 § 223 StGB 1 1 guineisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Bielefeld Bielefeld 21.08.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 21.08.2015 § 223 StGB 1 1 nigerianisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Düren Kreis Düren 21.08.2015 § 306 StGB 0 2 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 24.08.2015 § 223 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Antisemitisch Duisburg Duisburg 24.08.2015 § 223 StGB 1 1 marokkanisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 25.08.2015 § 223 StGB 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Duisburg Duisburg 25.08.2015 § 224 StGB 4 4 3 x türkisch 1 x deutsch Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner Essen Essen 25.08.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Konfrontation/politische Einstellung Verherrlichung / Propaganda gegen sonstige politische Gegner Bochum Bochum 29.08.2015 § 223 StGB 1 2 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Köln Köln 29.08.2015 § 223 StGB 1 3 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Kamen Kreis Unna 30.08.2015 § 113 StGB 2 7 deutsch juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Recklinghausen Kreis Recklinghausen 30.08.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich * (gef. KV mittels Reizgas bei Demo; Anzeigenerstattung durch Zeugen) § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 125a StGB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 249 StGB Raub § 306 StGB Brandstiftung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10721