LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10722 13.01.2016 Datum des Originals: 13.01.2016/Ausgegeben: 18.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4132 vom 9. Dezember 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10454 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im September 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4132 mit Schreiben vom 13. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10722 2 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im September in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im September 2015 wurden 397 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 26 Gewaltdelikte , fünf Bedrohungen/Nötigungen, 17 Sachbeschädigungen und 349 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10722 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts September 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 5 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 19 Widerstandshandlungen 1 Raub 1 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 26 Bedrohungen/Nötigungen 5 Sachbeschädigungen 17 sonstige Straftaten 349 Summe Gesamt 397 Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Burbach Kreis Siegen- Wittgenstein 01.09.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Netphen Kreis Siegen- Wittgenstein 01.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Bochum Bochum 02.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 02.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Münster Münster 02.09.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Dortmund Dortmund 04.09.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Religion Autonomer Nationalismus Hamm Hamm 04.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Kamen Kreis Unna 04.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Castrop-Rauxel Kreis Recklinghausen 05.09.2015 § 241 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Burbach1 Kreis Siegen- Wittgenstein 07.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 09.09.2015 § 241 StGB 0 3 deutsch Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Euskirchen Kreis Euskirchen 09.09.2015 § 303 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 10.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Kommunalwahlen gegen links Bielefeld Bielefeld 18.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 19.09.2015 § 240 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Gelsenkirchen Gelsenkirchen 19.09.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus Wickede Kreis Soest 22.09.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Herne Herne 24.09.2015 § 241 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Unterbringung von Asylbewerbern Borken Kreis Borken 25.09.2015 § 303 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristische Person Hasskriminalität Krisenherde/Bürgerkriege Fremdenfeindlich Syrien Köln Köln 27.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Antifaschismus Konfrontation/politische Einstellung gegen rechts Dortmund Dortmund 29.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Abschiebung Dortmund Dortmund 30.09.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung Gewaltdelikte Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bad Oeynhausen Kreis Minden- Lübbecke 01.09.2015 § 306a StGB 0 8 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Bochum Bochum 02.09.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Witten Ennepe-Ruhr- Kreis 03.09.2015 § 306a StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 05.09.2015 § 224 StGB 1 3 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund 06.09.2015 § 306 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Dortmund Dortmund 06.09.2015 § 223 StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Münster Münster 06.09.2015 § 224 StGB 0 1 serbisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Wesel Kreis Wesel 09.09.2015 § 223 StGB 1 2 serbisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 09.09.2015 § 223 StGB 0 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Mönchengladbach Mönchengladbach 10.09.2015 § 223 StGB 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Wiehl Oberbergischer Kreis 12.09.2015 § 306 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Porta Westfalica Kreis Minden- Lübbecke 14.09.2015 § 306a StGB 0 2 1 x mazedonisch 1 x deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 14.09.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Antisemitisch Lünen Kreis Unna 17.09.2015 § 224 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Aachen Aachen 18.09.2015 § 224 StGB 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Geilenkirchen Kreis Heinsberg 18.09.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Niederzier Kreis Düren 19.09.2015 § 223 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Essen Essen 20.09.2015 § 224 StGB 9 7 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Essen Essen 20.09.2015 § 223 StGB 0 unbekannt* unbekannt* Konfrontation/politische Einstellung gegen links Essen Essen 20.09.2015 § 113 StGB 1 5 3 x deutsch 2 x marokkanisch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Polizei Bielefeld Bielefeld 21.09.2015 § 223 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Herne Herne 26.09.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus gegen links Verherrlichung / Propaganda Düsseldorf Düsseldorf 26.09.2015 § 252 StGB 0 1 syrisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Leverkusen Leverkusen 26.09.2015 § 223 StGB 2 2 1 x nigerianisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Castrop-Rauxel Kreis Recklinghausen 26.09.2015 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 28.09.2015 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich * (Konfrontation zwischen Demonstrationsteilnehmern und Gegendemonstranten; Tatbeteiligung z. T. unklar, Ermittlungen dauern an) § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 252 StGB räuberischer Diebstahl § 306 StGB Brandstiftung § 306 a StGB schwere Brandstiftung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10722