LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10723 13.01.2016 Datum des Originals: 13.01.2016/Ausgegeben: 18.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4133 vom 9. Dezember 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10455 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Oktober 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4133 mit Schreiben vom 13. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig , Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10723 2 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Oktober in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten , Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Oktober 2015 wurden 343 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 28 Gewaltdelikte , sechs Bedrohungen/Nötigungen, 26 Sachbeschädigungen und 283 sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10723 3 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen ) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen ) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Oktober 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 1 Branddelikte 2 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 19 Widerstandshandlungen 5 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 28 Bedrohungen/Nötigungen 6 Sachbeschädigungen 26 sonstige Straftaten 283 Summe Gesamt 343 Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bochum Bochum 08.10.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische Einstellung Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Fremdenfeindlich Logistik Dortmund Dortmund 10.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen links Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 07.10.2015 § 303 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 15.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 27.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 29.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Bad Laasphe Kreis Siegen- Wittgenstein 23.10.2015 § 304 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Bergkamen Kreis Unna 24.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bielefeld Bielefeld 22.10.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Bielefeld Bielefeld 29.10.2015 § 304 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 01.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Gesellschaftlicher Status Rassismus Düsseldorf Düsseldorf 08.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 14.10.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Düsseldorf Düsseldorf 15.10.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Justiz gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Düsseldorf Düsseldorf 28.10.2015 § 241 StGB 0 3 2 x deutsch 1 x juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Essen Essen 16.10.2015 § 241 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Solingen Solingen 23.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Remscheid Remscheid 21.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 21.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gegen sonstige politische Gegner Solingen Solingen 22.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Remscheid Remscheid 26.10.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Konfrontation/politische Einstellung Fremdenfeindlich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Krefeld Krefeld 10.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen sonstige politische Gegner Kommunalwahlen Dormagen Rhein-Kreis Neuss 08.10.2015 § 304 StGB 0 2 juristische Person Hasskriminalität Antisemitisch Neuss Rhein-Kreis Neuss 08.10.2015 § 241 StGB 0 2 1 x polnisch 1 x deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Grevenbroich Rhein-Kreis Neuss 31.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Köln Köln 08.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Logistik Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Köln Köln 11.10.2015 § 303 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Ökologie/Industrie/Wirtschaft gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Logistik Köln Köln 11.10.2015 § 240 StGB 0 1 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Logistik Köln Köln 08.10.2015 § 303 StGB 1 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft Fremdenfeindlich Logistik Pulheim Rhein-Erft-Kreis 02.10.2015 § 304 StGB 0 4 1 x deutsch 3 x juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Gummersbach Oberbergischer Kreis 27.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Marl Kreis Recklinghausen 18.10.2015 § 303 StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gewaltdelikte Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Krefeld Krefeld 01.10.2015 § 223 StGB 1 4 1 x türkisch 3 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Mettmann Kreis Mettmann 01.10.2015 § 223 StGB 1 2 libanesisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 02.10.2015 § 113 StGB 1 2 deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Polizei Essen Essen 02.10.2015 § 113 StGB 2 5 deutsch Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda Polizei Hürth Rhein-Erft-Kreis 02.10.2015 § 224 StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner Fremdenfeindlich Morsbach Oberbergischer Kreis 03.10.2015 § 223 StGB 1 3 1 x syrisch 2 x irakisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Unterbringung von Asylbewerbern Köln Köln 09.10.2015 § 224 StGB 0 unbekannt* unbekannt* Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Logistik Hattingen Ennepe-Ruhr-Kreis 10.10.2015 § 113 StGB 2 5 deutsch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Polizei Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Essen Essen 10.10.2015 § 224 StGB 0 2 1 x guineisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Essen Essen 10.10.2015 § 125 StGB 2 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Köln Köln 12.10.2015 § 224 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ökologie/Industrie/Wirtschaft Fremdenfeindlich Logistik Essen Essen 14.10.2015 § 113 StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen links Polizei Köln Köln 15.10.2015 § 223 StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hamm Hamm 16.10.2015 § 224 StGB 2 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Köln Köln 17.10.2015 § 211 StGB 1 5 deutsch Ausländer-/Asylthematik Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen sonstige politische Gegner Kommunalwahlen Dorsten Kreis Recklinghausen 17.10.2015 § 113 StGB 1 2 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Fremdenfeindlich Winterberg Hochsauerlandkreis 18.10.2015 § 306 StGB 0 2 1 x deutsch 1 x juristisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Aachen Aachen 18.10.2015 § 224 StGB 0 3 1 x amerikanisch 1 x kongolesich 1 x juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Overath Rheinisch- Bergischer Kreis 19.10.2015 § 306 StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 21.10.2015 § 223 StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 21.10.2015 § 224 StGB 0 1 libanesisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Havixbeck Kreis Coesfeld 21.10.2015 § 224 StGB 1 1 kosovarisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Detmold Kreis Lippe 23.10.2015 § 223 StGB 1 unbekannt** unbekannt ** Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich Dortmund Dortmund 24.10.2015 § 224 StGB 3 9 8 x deutsch 1 x marokkanisch Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 24.10.2015 § 224 StGB 4 4 3 x türkisch 1 x deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wuppertal Wuppertal 24.10.2015 § 223 StGB 3 3 deutsch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Tatort Kreis/ KreisfreieStadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bonn Bonn 25.10.2015 § 224 StGB 1 2 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Witten Ennepe-Ruhr-Kreis 30.10.2015 § 224 StGB 1 3 syrisch Hasskriminalität Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda * (Eine Gruppe polnischer Arbeiter ist mit Steinen beworfen worden; Bei Anzeigenerstattung durch einen Unbeteiligten waren die Arbeiter nicht mehr vor Ort) ** (TV randalierte und schlug nach Passanten sowie Begleitpersonen; Die Geschädigten entfernten sich bei Einschreiten der Beamten) § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 125 StGB Landfriedensbruch § 211 StGB Mord § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10723