LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10752 18.01.2016 Datum des Originals: 15.01.2016/Ausgegeben: 21.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4117 vom 4. Dezember 2015 der Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste und Matthias Kerkhoff CDU Drucksache 16/10396 Briefdienstleistungen von Landesbehörden Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4117 mit Schreiben vom 15. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) am 7. Juli 2015 festgestellt, dass die Deutsche Post AG (DPAG) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und somit Wettbewerb verhindert hat. Das Bundeskartellamt hat ermittelt, dass die DPAG mit Großversendern Briefpreise vereinbart hatte, die unter denjenigen lagen, die ein Wettbewerber für den Zugang zum Zustellnetz der DPAG zahlen muss - den sogenannten Teilleistungsentgelten. Damit lag ein Fall der Preis- Kosten-Schere vor. Diese Preis-Kosten-Scheren behindern die Wettbewerber der DPAG, weil diese dadurch nicht in der Lage sind, den betroffenen Briefkunden ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten. 1. Wie viele Verträge über Briefdienstleistungen haben die Landesbehörden mit der Deutschen Post AG inkl. Tochterunternehmen? Es bestehen 86 Verträge zwischen Landesbehörden und der Deutschen Post AG inkl. Tochterunternehmen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10752 2 2. Zu welchem Ergebnis ist eine nach der Entscheidung erfolgte Überprüfung von Verträgen über Briefdienstleistung mit der Deutschen Post AG inkl. Tochterunternehmen durch die Landesregierung gekommen? 3. Falls dies nicht geschehen ist, warum nicht? 4. Gibt es aktuell Preise für Briefdienstleistungen zwischen der Deutschen Post AG inkl. Tochterunternehmen und den Landesbehörden, die unter den Briefpreisen liegen , die Wettbewerber für den Zugang zum Zustellnetz der DPAG zahlen müssen? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die zwischen den Landesbehörden mit der DPAG inkl. Tochterunternehmen geschlossenen Verträge über Briefdienstleistungen beinhalten die üblichen Rabattierungen. Die DPAG hatte mit vier Großkunden der Telekommunikationsbranche die monierten Zielpreisverträge vereinbart und die vom Bundeskartellamt als missbräuchlich eingestuften Maßnahmen zwischenzeitlich eingestellt. Die in Rede stehenden Rabatte oder Abzüge waren und sind in den mit den Landesbehörden geschlossenen Verträgen nicht enthalten. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung der Wettbewerber der Deutschen Post AG im Briefmarkt für das Bundesland. Die Landesregierung steht zum Wettbewerb – auch auf dem Markt der Postdienstleistungen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10752