LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10753 

 18.01.2016 
 

Datum des Originals: 15.01.2016/Ausgegeben: 21.01.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4157 vom 18. Dezember 2015  
des Abgeordneten Nicolaus Kern   PIRATEN 
Drucksache 16/10544 
 
 
Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten NRW – welche Kosten kommen auf uns zu? 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4157 mit Schreiben vom 15. Januar 2016 namens 
der Landesregierung beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Zur Erfüllung ihrer Transportaufgaben verfügen die Justizvollzugseinrichtungen den Landes 
NRW über einen Fuhrpark verschiedener Fahrzeuge. In der Antwort der Landesregierung auf 
die Kleine Anfrage 3986 (Drs.16/10278) hat die Landesregierung die Fahrzeuge aufgelistet, 
welche den nordrhein-westfälischen JVAen für Beförderungszwecke zur Verfügung stehen.  
 
Blickt man auf das Erstzulassungsdatum der Fahrzeuge in dieser Fuhrparkliste, so fällt einem 
auf, dass sich darunter eine größere Anzahl von Fahrzeugen findet, die bereits heute älter als 
zehn Jahre sind.  
 
Dementsprechend muss davon ausgegangen werden, dass im Laufe der nächsten fünf Jahr 
ein größerer Teil des Fuhrparks der Justizvollzugsanstalten in NRW erneuert werden muss. 
 
 
1. Wie viele Fahrzeuge des aktuellen Fahrzeugbestandes der JVAen in NRW sind planmäßig
 bis 2020 dafür vorgesehen, durch neue Fahrzeuge ersetzt zu werden? 
 
Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der in Rede stehenden Fahrzeuge
 von 8- 12 Jahren (abhängig von z. B. der Laufleistung) ist bis 2020 geplant, alle Fahrzeuge
 mit einem Erstzulassungsdatum vor 2008 zu ersetzen. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10753 

 
 

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2. Auf welchen Betrag summieren sich die Kosten für die Neuanschaffung von Fahrzeugen
 für die JVAen in NRW bis zum Jahr 2020? 

 
Abhängig von den für die jeweiligen Haushaltsjahre noch zu betreibenden Vergabeverfahren 
wird mit einem Haushaltsmittelvolumen bis 2020 in Höhe von 6 Mio. € bis 6,5 Mio. € gerechnet. 
 
 
3. Auf Basis welches Finanzierungsmodells werden neue Fahrzeuge für den Fuhrpark 

der Justizvollzugsanstalten angeschafft? 
 
Die Anschaffungen sollen nach derzeitigen Vorgaben auf Kaufbasis erfolgen. 
 
 
4. Wird bei Neuanschaffungen Priorität auf besondere Merkmale in Bezug auf die nicht 

dienstbezogenen Fahrzeugeigenschaften (z.B. Hybridmotorisierung, günstiger Verbrauch
, etc.) gelegt? 

 
Ja. 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10753