LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10756 18.01.2016 Datum des Originals: 15.01.2016/Ausgegeben: 21.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4168 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10555 Beschwerdewesen in Justizvollzugsanstalten NRW – was bringt eine Beschwerde durch einen Gefangenen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4168 mit Schreiben vom 15. Januar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gefangenen, die in einer JVA des Landes NRW einsitzen, haben das Recht, sich in dem Falle, dass sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen, Beschwerde bei der Anstaltsleitung einzulegen. Aus einer Vielzahl von Äußerungen der Betroffenen entsteht der Eindruck, dass dieses Beschwerderecht jedoch in vielen Fällen ins Leere läuft und auf die Handlungen der mit Beschwerden belegten Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst keinen wirklichen Einfluss hat. Vorbemerkung der Landesregierung Wie allen Bürgern steht auch Gefangenen ein verfassungsrechtlich garantiertes Beschwerderecht zu. Entsprechend ständiger Übung werden Beschwerden durch die jeweils örtlich und sachlich zuständige Behörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet und beschieden . 1. Wie viele Beschwerden wurden durch Gefangene in den Jahren 2013 bis 2015 gegen Anstaltsleiter oder Bedienstete der jeweiligen JVA eingereicht (aufschlüsselt nach Jahr und JVAen)? Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Justizvollzugsanstalten - ist nur LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10756 2 händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. 2. Wie viele gerichtliche Entscheidungen resultierten aus diesen Beschwerden (aufgeschlüsselt nach Jahr und JVAen)? Siehe Antwort auf Frage 1. 3. Wie viele Verfassungsbeschwerden resultierten aus diesen Beschwerden (aufgeschlüsselt nach Jahr und JVAen)? Siehe Antwort auf Frage 1. 4. Wie viele Schadensersatzklagen resultierten aus diesen Beschwerden (aufgeschlüsselt nach Jahr und JVAen)? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. In wie vielen Fällen resultierte eine Gefangenenbeschwerde in den Jahren 2013 bis 2015 in personellen Konsequenzen, wie beispielsweise Personalgesprächen, Abmahnungen oder Versetzungen? Siehe Antwort auf Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10756