LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10761 

 18.01.2016 
 

Datum des Originals: 15.01.2016/Ausgegeben: 21.01.2016 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4154 vom 18. Dezember 2015  
des Abgeordneten Nicolaus Kern   PIRATEN 
Drucksache 16/10541 
 
 
 
Betrifft der VW-Abgasskandal auch den Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten in NRW?  
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4154 mit Schreiben vom 15. Januar 2016 namens 
der Landesregierung beantwortet.  
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Aufgrund der Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes muss Volkswagen insgesamt 2,4 Millionen
 Dieselfahrzeuge in Deutschland zurückrufen. Auch im Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten
 in NRW finden sich zahlreiche Fahrzeuge aus dem Hause Volkswagen.  
 
 
1. Wie viele Fahrzeuge welcher jeweiligen Hersteller und -typen im Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten
 in NRW sind wegen manipulierter Abgastests inspektions- oder
 umbaubedürftig? 

 
Seitens des Justizvollzugs wurden seit dem Jahr 2009 folgende Fahrzeuge der Hersteller VW, 
Audi, Skoda und Seat käuflich erworben, die potentiell vom sogenannten VW-Skandal betroffen
 sein könnten: 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10761 

 
 

2 

 

Hersteller  Modell Anzahl 

Seat Mii 1 

Skoda Fabia 1 

Skoda Praktik 2 

Volkswagen Caddy 1 

Volkswagen Crafter 25 

Volkswagen Fox 2 

Volkswagen Golf 1 

Volkswagen Polo 17 

Volkswagen T 5 74 

Volkswagen T 5 GTW 5 

Volkswagen T 6 9 

Volkswagen T 6 GTW 1 

Volkswagen Up 4 

Gesamt: 143 

 
Wie viele dieser Fahrzeuge konkret inspektions- oder umbaubedürftig sind, kann zum jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Eine entsprechende Prüfung dauert an. 
 
 
2. Auf welche Mengen belaufen sich nach Kenntnis der Landesregierung die tatsächlichen
 Treibstoffmehrverbrauche der betroffenen Fahrzeuge im Verhältnis zu den 
angegebenen Herstellerangaben? 

 
Die erbetenen Daten liegen der Landesregierung nicht automatisiert abrufbar vor und müssten 
in den einzelnen Justizvollzugsanstalten händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand 
erhoben werden. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit 
mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ist eine solche Datenerhebung nicht möglich. 
 
Selbst bei Ermittlung der einzelnen Treibstoffverbrauche wäre eine Vergleichbarkeit mit den 
Herstellerangaben eher fragwürdig, da die Fahrzeuge des Justizvollzugs sehr unterschiedlich 
und eher atypisch genutzt werden (teilweise regelmäßig Langstrecke, teilweise nur innerstädtisch
 oder auch nur zur Umfahrung der Außenmauern).  
 
 
3. Prüft die Landesregierung Regressansprüche gegen die Volkswagen AG aufgrund 

unzutreffender KfZ-Herstellerangaben zu Treibstoffverbrauch und Abgasausstoß? 
 
Die Landesregierung hat Kontakt mit der Volkswagen AG aufgenommen und diese um Stellungnahme
 gebeten. Derzeit sind weder Art und Umfang eines möglichen Schadens für das 
Land noch das konkrete Vorgehen der Volkswagen AG absehbar. Eine Aussage, ob Regressansprüche
 eingehender zu prüfen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10761 

 
 

3 

4. Zieht die Landesregierung aus der Rückrufmaßnahme Konsequenzen für die zukünftige
 Zusammensetzung des Fuhrparks der Justizvollzugsanstalten? 

 
Da die Auswirkungen des VW-Abgasskandals für die Landesregierung und insbesondere für 
den Justizvollzug derzeit nicht absehbar sind (vgl. Antwort zu Frage 3), kann derzeit keine 
Aussage zu möglichen Konsequenzen getroffen werden.  
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10761