LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10778 19.01.2016 Datum des Originals: 18.01.2016/Ausgegeben: 22.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4126 vom 8. Dezember 2015 des Abgeordneten Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/10447 Neubauten und Sanierungen bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau schnellstmöglich umsetzen Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 4126 mit Schreiben vom 18. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die LVR-Klinik Bedburg-Hau samt ihrer Forensik besteht seit mehr als 100 Jahren und ist nicht nur am unteren Niederrhein von großer Bedeutung; sie ist sowohl in der Bevölkerung als auch in der Fachwelt hoch akzeptiert. Damit das so bleibt, brauchen Mitarbeiter und Patienten schnellstmöglich Planungssicherheit und eine bauliche Verbesserung der Situation vor Ort. 2013 kündigten die Landesregierung und der Klinikträger LVR via Forensik-Beirat die anstehende Erweiterung um ein 69-Betten-Haus an, das ab 2016 bereit stehen sollte. Im Anschluss daran sollten die Gebäude 25 und 28 saniert werden. So sollten die Patientinnen und Patienten in Räumen mit zeitgemäßem Standard betreut werden können, Therapie auf neuestem Stand gesichert bleiben sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuellen Therapie- und Sicherheitsgesichtspunkten entsprechend arbeiten können. In der Antwort 16/8786 auf meine Kleine Anfrage 16/8503 verwarf die Landesregierung im Mai dieses Jahres ihre Planungen jedoch wieder: Nun soll das geplante neue 69-Betten-Stationsgebäude mit einigen angrenzenden Altbauten mit einem gesicherten Bereich und zentraler Zugangspforte zusammengefasst werden, wodurch weitere bestehende, sanierungsbedürftige Pforten entfallen könnten. Die Errichtung einer für das Konzept notwendigen Zaunanlage, eines Pfortengebäudes und des Stationsgebäudes soll in einem Zug umgesetzt werden. Anschließend sollen die beiden Häuser 25 und 28 saniert werden. Nach Aussage der Landesregierung wird nach ersten Zeitplanungen mit einem Baubeginn des Stationsgebäudes frühestens Ende 2016 gerechnet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10778 2 Als neues Thema kommt hinzu, dass seitens des LVR neue Pläne in Bezug auf den seit Langem angestrebten Verkauf eines Teils des Klinikgeländes an einen Privatinvestor bestehen: Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf dem nördlichen Klinikgelände sollen nicht mehr en gros, sondern einzeln vermarktet, verkauft oder vermietet werden. Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Kleinen Anfrage 4126 wird zum einen der Planungsfortschritt der forensischen Bauvorhaben in der LVR-Klinik Bedburg-Hau erfragt. Zum anderen werden Fragen zu der vom LVR angestrebten Vermarktung von Gebäuden im Nordteil der Klinik gestellt. Hierzu ist anzumerken, dass der LVR bezüglich der Vermarktung seiner nicht mehr benötigten Klinikgebäude als Eigentümer in eigener Zuständigkeit und nicht als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde des Landes handelt. 1. Wie sind die Planungen in Bezug auf die kombinierten Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bestehend aus Bau des 69-Betten-Stationsgebäudes, der Zaunanlage, eines Pfortengebäudes und der Sanierung der beiden Häuser 25 und 28 seit Mai 2015 fortgeschritten? Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat im Sommer 2015 begonnen, zunächst das VOF- Verfahren für die Vergabe der Projektsteuerungsleistung für den Neubau des Stationsgebäudes, der Zaunanlage und des Pfortengebäudes durchzuführen. Dieses Verfahren wird im März 2016 abgeschlossen sein. Zeitversetzt dazu wird das VOF-Verfahren für die Generalplanungsleistungen vorbereitet. Die Beauftragung der Generalplanung soll im Sommer 2016 erfolgen. Mit den Planungen für die Sanierung der Häuser 25 und 28 wird erst begonnen, wenn der Fertigstellungstermin der Neubaumaßnahme absehbar ist. 2. Wann wird mit dem Neubau und der Sanierung begonnen? Mit den Bauarbeiten für den Neubau kann voraussichtlich im Frühjahr 2018 begonnen werden, so dass die Fertigstellung und Inbetriebnahme aus heutiger Sicht bis Oktober 2019 erfolgen würden. Im Anschluss daran können die Sanierungsmaßnahmen in den Häusern 25 und 28 durchgeführt werden. 3. Wirken sich die neuen Pläne des LVR, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf dem nördlichen Klinikgelände einzeln zu vermarkten, auf die von der Landesregierung zugesagten Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen aus? Die Absicht des LVR, Gebäude auf dem nördlichen Klinikgelände zu vermarkten, ist schon länger bekannt. Auswirkungen auf die vorgesehenen Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit - unabhängig davon, ob der LVR die Gebäude einzeln oder den nördlichen Klinikteil in seiner Gesamtheit veräußern will - nicht absehbar. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10778 3 4. Wie viele potenzielle Käufer haben bisher ihr Interesse am Erwerb von Immobilien auf dem nördlichen Teil des Klinikgeländes bekundet? 5. Wie lauten die Vorgaben für die künftige Nutzung der Gebäude auf dem nördlichen Klinikgelände nach Verkauf oder Vermietung? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Der LVR wird, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, bei der Vermarktung der Klinikgebäude im Nordteil der Klinik als Eigentümer in eigener Zuständigkeit tätig. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10778