LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10833 21.01.2016 Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4158 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10545 Wieviel Investitionsbedarf haben die 36 JVAen in NRW in Bezug auf die energetische Sanierung? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4158 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die energetische Sanierung von Gebäuden des Landes Nordrhein-Westfalen ist in aller Munde. Dabei ist in erster Linie beispielsweise von Schulen oder Verwaltungsgebäuden die Rede. Von dementsprechenden Maßnahmen in Bezug auf die Justizvollzugsanstalten im Land NRW ist in der Öffentlichkeit eher selten die Rede. 1. Wie hoch ist der Investitionsbedarf für die energetische Sanierung der 36 Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 (aufgeschlüsselt nach JVA)? Um den erforderlichen Investitionsbedarf zu ermitteln, wurde vom BLB NRW mit Hilfe eines externen Beraters in einem ersten Schritt der Energieverbrauch der Justizvollzugsanstalten erhoben. Das Potenzial der energetischen Sanierung der Justizvollzugsanstalten zur Senkung des Energieverbrauchs und somit auch der CO2-Emissionen wird in einem Folgeschritt dargestellt werden. 2. Liegt für die 36 Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Handlungskonzept zur Verbesserung der jeweiligen CO2-Bilanz vor? Maßnahmen zur Energieeinsparung werden im Laufe des Jahres 2016 erarbeitet, bewertet und gegebenenfalls zur Umsetzung vorgeschlagen. Der BLB NRW erstellt ein Konzept, wie das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung in den Gebäuden des BLB NRW umgesetzt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10833 2 werden kann. In diesem Konzept werden auch die Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 1. genannten Bewertung berücksichtigt. Darin sind auch die 36 Justizvollzugsanstalten des Landes enthalten. 3. Welche Justizvollzugsanstalten in NRW sind aus Sicht der Landesregierung im Sinne eines positiven Kosten-Nutzen-Outputs so anzusehen, dass eine energetische Sanierung nur einen geringen Wert hat? Eine belastbare Aussage zu energetischen Sanierungen von Justizvollzugsanstalten kann erst nach Fertigstellung des Konzeptes getroffen werden. 4. Welche CO2-Bilanz weisen die 36 Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein- Westfalen zum jetzigen Zeitpunkt auf? Die CO2-Emissionen der 36 Justizvollzugsanstalten werden derzeit berechnet. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10833