LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10846 21.01.2016 Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4150 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10537 Kleine Waffenkammer JVA? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4150 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung vom 25. November 2015 über die Verlegung eines Inhaftierten der JVA Wuppertal-Vohwinkel wurde darüber berichtet, dass bei besagtem Gefangenen bei der Zellendurchsuchung unter anderem ein zur improvisierten Waffe umfunktionierter Kugelschreiber gefunden wurde. Berichte über aus verschiedensten Materialien improvisierte Waffen und damit begangene Angriffe gegen Mithäftlinge oder Bedienstete der Justiz tauchen immer wieder in der Presse auf. 1. Wie viele improvisierte Waffen wurden in den JVAen des Landes NRW von 2013 bis heute sichergestellt (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe und JVA)? 2. Wie viele nicht improvisierte Waffen (also explizit als Waffe ausgelegte Gegenstände ) Waffen wurden in den JVAen des Landes NRW von 2013 bis heute sichergestellt (aufgeschlüsselt nach Art der Waffe und JVA)? 3. Wie viele Angriffe gegen Mithäftlinge oder Bedienstete der Justiz wurden von 2013 bis heute mit improvisierten Waffen in JVAen des Landes NRW begangen (aufgeschlüsselt nach Tatdatum und JVA)?“ Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10846 2 Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Justizvollzugsanstalten - ist nur händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10846