LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10847 21.01.2016 Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4152 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10539 „Knastkameradschaften“ im Strafvollzug NRW. Wie begegnet die Justiz in Nordrhein- Westfalen der „Gefangenenbetreuung“ durch rechtsextreme Organisationen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4152 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den zurückliegenden Jahren wurden verschiedene Organisationen gegründet, die der „Betreuung “ von inhaftierten Rechtsextremisten durch rechtsextremistische Kreise dienen sollen. Dabei geht es insbesondere darum, die Inhaftierten in Kontakt mit „der Szene“ und damit auch in „der Szene“ zu halten. Auch der Versuch der Einflussnahme auf (noch) nicht rechtsextreme Inhaftierte und die Gewinnung von Verbreitungsmöglichkeiten für rechtsextremistische Inhalte sind Ziele solcher Organisationen , welche ein Interesse an der Rekrutierung neuer Mitglieder für die rechtsextreme Szene haben. Es ist bekannt, dass sich rechtsextremistische Inhaftierte innerhalb der JVAen aus verschiedenen Gründen zu organisieren versuchen. Dass sich in verschiedenen JVAen sogenannte „Knastkameradschaften“ gegründet haben, ist bekannt. 1. Wie hat sich die Zahl der inhaftierten Rechtsextremisten im Zeitraum von 2011 bis heute entwickelt (bitte gesondert nach inhaftierten Straftätern und JVAen aufführen )? Auf Landesebene liegen die erbetenen Daten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten - auch für einzelne Justizvollzugsanstalten - ist nur LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10847 2 händisch und mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die erbetenen Daten nicht erhoben werden. 2. Wie viele existierende rechtsextremistische Organisationen ("Knastkameradschaften ") innerhalb der JVAen in NRW sind der Landesregierung bekannt? 3. Welche Schritte hält die Landesregierung für erforderlich, um die Aktivitäten JVAinterner "Knastkameradschaften" sowie von außerhalb der JVAen in diese hinein wirkenden, rechtsextremistischen Organisationen, zu reduzieren und damit eine mögliche Einflussnahme auf noch nicht rechtsextrem orientierte Gefangene zu verhindern ? 4. Was unternehmen die JVAen konkret, um die Gründung, den Aufbau und die Aktivitäten JVA-interner "Knastkameradschaften" zu verhindern, bzw. diesen entgegen zu wirken (so vorhanden, einzelne Programme bitte je JVA aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Aktuell liegen keine Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Organisationen ("Knastkameradschaften ") in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Hinsichtlich der Thematik "Rechtsextremismus" sind die Justizvollzugsanstalten hinreichend sensibilisiert, bei Anhaltspunkten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus wird der Thematik des "Rechtsextremismus" im Rahmen der Ausbildung der Justizvollzugsbediensteten sowie von Fortbildungsveranstaltungen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Auch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Landes Nordrhein-Westfalen, das im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt ist, wirkt den Bemühungen rechtsextremistischer Gruppierungen entgegen, Strafgefangene in dieser Szene zu halten oder einzubinden . So werden durch das Aussteigerprogramm auch inhaftierte Rechtsextremisten unterstützt , wenn sie eine neue Perspektive entwickeln und die Szene dauerhaft verlassen möchten . 5. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden in den Jahren 2011 bis heute in JVAen in NRW begangen (bitte aufschlüsseln nach Tatart, Tatdatum und JVA, in der diese begangen wurde)? Der Landesregierung sind keine rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10847