LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10848 21.01.2016 Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4159 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10546 Zu wie vielen Schusswaffeneinsätzen ist es in den Justizvollzugsanstalten in NRW seit 2012 gekommen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4159 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bediensteten im Justizvollzug führen unter gewissen Umständen, beispielsweise im Rahmen der Turmwache oder einer Nachtstreife, innerhalb der JVA Schusswaffen mit sich. Sollte es in diesem Zusammenhang zum Einsatz einer Schusswaffe kommen, z.B. wenn eine konkrete Bedrohungssituation vorliegt, ist dieser Einsatz zu dokumentieren. Informationen zu der Häufigkeit, mit der dies in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen geschieht, liegen jedoch nicht öffentlich vor. 1. Zu wie vielen Schusswaffeneinsätzen ist es in den Justizvollzugsanstalten in NRW seit 2012 gekommen (aufgeschlüsselt nach Vorkommnis und JVA)? Es ist in den Justizvollzugsanstalten in NRW seit 2012 zu keinen Schusswaffeneinsätzen gekommen . Außerhalb der Justizvollzugsanstalten gab es zwei Abgaben von Warnschüssen im Rahmen von Ausführungen, die die sofortige Wiederergreifung zweier flüchtiger Gefangener möglich machten. 2. Wie viele Personen wurden bei Schusswaffeneinsätzen in Justizvollzugsanstalten des Landes NRW seit 2012 verletzt (aufgeschlüsselt nach JVAen)? Es wurden keine Personen bei Schusswaffeneinsätzen in und außerhalb von Justizvollzugsanstalten des Landes NRW seit 2012 verletzt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10848 2 3. Wie viele Schusswaffen welcher Typen befinden sich zur Zeit innerhalb der Justizvollzugsanstalten in NRW in Einsatz? Der nordrhein-westfälische Vollzug ist auf Einsatzszenarien mit Schusswaffen vorbereitet. Dies gilt für die Ausstattung mit Waffen und Schutzausrüstungen, deren Bedarf fortlaufend geprüft und angepasst wird. Konkrete Ausstattungsdetails können unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht mitgeteilt werden. 4. Zu wie vielen Unfällen im Umgang mit Schusswaffen ist es in den Justizvollzugsanstalten in NRW seit 2012 gekommen (aufgeschlüsselt nach JVAen)? Unfälle im Sinne einer unbeabsichtigten Schussabgabe hat es nicht gegeben. Darüber hinaus werden sonstige Unfälle mit Waffen (z.B. Einklemmen eines Fingers beim Reinigen der Waffe) nicht statistisch erfasst. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10848