LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10849 

 21.01.2016 
 

Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4155 vom 18. Dezember 2015  
des Abgeordneten Nicolaus Kern   PIRATEN 
Drucksache 16/10542 
 
 
Zwangsräumungen von Wohnungen in NRW 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4155 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem 
Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
 und Verkehr beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Nach Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. ist die Zahl der 
Zwangsräumungen und die damit verbundene Zahl von Menschen, die von Obdachlosigkeit 
bedroht sind, seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen. 
 
Vielfach seien Mietschulden der Grund dafür, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. 
 
Den Prognosen der BAG W nach wird die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland bis zum 
Jahr 2018 auf über 530.000 Menschen steigen. Dies sei eine Folge der verfehlten Sozial- und 
Wohnungspolitik. Als bevölkerungsreichstes Land der Bundesrepublik Deutschland würde 
eine solche Entwicklung Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße treffen.  
 
 
1. Wie viele Räumungsklagen wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 bei den Gerichten
 in Nordrhein-Westfalen eingereicht (bitte aufschlüsseln nach kreisfreien 
Städten und Kreisen)? 

 
Im Rahmen der amtlichen Zivil-Statistik werden Daten zu Verfahren in Wohnungsmietsachen 
erhoben. Hierunter fallen Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum
 oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses (§ 23 Nummer 2 Buchstabe a 
GVG). Ob die Klagen allerdings speziell auf die Räumung der Wohnung gerichtet und ob sie 
in Mietschulden begründet sind, geht aus der Statistik nicht hervor. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10849 

 
 

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Hierfür wäre eine aufwändige Durchsicht der entsprechenden Verfahrensakten erforderlich, 
die im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage gesetzten Frist nicht geleistet 
werden kann. 
 
 
2. Wie viele der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 eingereichten Räumungsklagen 

wurden mit Mietschulden begründet (bitte aufschlüsseln nach kreisfreien Städten 
und Kreisen)? 

 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 
 
 
3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der durch die in den Jahren 2013, 2014 

und 2015 bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen eingereichten Räumungsklagen 
betroffenen Mieter obdachlos wurden? 

 
Eine Verknüpfung etwaiger Zahlen zu (Zwangs-)Räumungen mit der Wohnungslosenstatistik 
erfolgt nicht. 


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