LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10851 

 21.01.2016 
 

Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 26.01.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4162 vom 18. Dezember 2015 
des Abgeordneten Nicolaus Kern   PIRATEN 
Drucksache 16/10549 
 
 
 
Haftentschädigungen in NRW 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4162 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens 
der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Haftentschädigung wurde im Jahre 2007 auf den noch heute gültigen Betrag von 25€ Euro 
festgelegt. Der deutsche Anwaltsverein hatte zuletzt anlässlich der Justizministerkonferenz im 
Juni dieses Jahres die Angemessenheit der Entschädigungshöhe kritisiert und sich für einen 
Betrag „nicht unter 100€“ ausgesprochen. 
 
Im europaweiten Vergleich ist der in Deutschland pro Tag gezahlte Betrag der Haftentschädigung
 sehr niedrig. Es wurde hier in den zurückliegenden acht Jahren nicht einmal in Form der 
Anpassung an die Inflationsrate vorgenommen.  
 
 
1. Wie vielen Personen wurden im Zeitraum von 2007 bis heute in NRW Haftentschädigungen
 gezahlt (bitte Aufschlüsselung nach Jahr)? 
 
2. Wie hoch war der insgesamt pro Jahr im Zeitraum von 2007 bis heute an Haftentschädigungen
 gezahlte Betrag in NRW (bitte Aufschlüsselung nach Jahr)? 
 
Die Generalstaatsanwältinnen und der Generalstaatsanwalt haben die in den nachfolgenden 
Tabellen dargestellten Zahlen mitgeteilt.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10851 

 
 

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Die Generalstaatsanwältin in Hamm hat ergänzend berichtet, dass sie für die Jahre 2007 bis 
2009 keine Aussagen treffen könne, weil die Aktenaufbewahrungsfrist verstrichen sei. Der Generalstaatsanwalt
 in Düsseldorf hat berichtet, dass für Angaben zu den Jahren 2007 sowie 
2010 bis 2013 eine händische Auswertung der anhängig gewesenen Vorgänge erforderlich 
gewesen wäre, die mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten gewesen sei. Insoweit können 
daher in der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden 
Zeit keine Angaben gemacht werden. 
 
Tabelle 1: Zahl der betroffenen Personen 

Jahr Düsseldorf Hamm Köln Insgesamt 

2007   42  

2008 54  55  

2009 40  31  

2010  43 29  

2011  35 36  

2012  50 45  

2013  60 47  

2014 31 47 48 126 

2015 19 56 53 128 

 
Tabelle 2: Höhe der Haftentschädigungen 

Jahr Düsseldorf Hamm Köln Insgesamt 

2007     35.115,00 €  

2008 136.103,07 €    41.147,00 €  

2009   70.647,42 €    50.525,00 €  

2010    97.825,00 €   48.900,00 €  

2011    80.725,00 €   52.600,00 €  

2012    88.925,00 € 103.225,00 €  

2013  158.600,00 €   93.250,00 €  

2014   88.900,00 € 140.700,00 € 110.375,00 € 339.975,00 € 

2015   38.075,00 € 133.275,00 € 126.700,00 € 298.050,00 € 

 

 


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