LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10855 22.01.2016 Datum des Originals: 21.01.2016/Ausgegeben: 27.01.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4165 vom 18. Dezember 2015 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/10552 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund “ (NSU) in NRW seit Juli 2014 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4165 mit Schreiben vom 21. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Es ist bekannt, dass Teile der rechtsextremistischen Szene die Mord- und Bombenanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verherrlichen und die Angeklagten im NSU-Prozess als Idole der Neonazi-Bewegung feiern. Immer wieder beziehen sich rechte und rassistische Straf- und Gewalttäter auch explizit auf die Mordserie des NSU an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund oder auf den NSU als neonazistische Terrororganisation. Drei der durch den NSU ausgeführten Attentate –ein Morde, sowie zwei Bombenanschläge – fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (Drs. 18/2166) aus dem Juli des Jahres 2014 hat ergeben, dass sich alleine in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum zwischen November 2011 und Juni 2014 45 rechtsextremistische Straftaten mit Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ereignet haben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10855 2 1. Wie viele Straftaten wurden im Land Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2015 begangen, bei denen sich die (mutmaßlichen) Täter auf den NSU und/oder die von dieser rechtsextremistischen Terrororganisation begangenen Morde und Gewalttaten bezogen (bitte nach Tatort, Tatdatum und Delikt aufschlüsseln)? Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldet. Der KPMD-PMK liefert als Verlaufsstatistik zeitnah eine detaillierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der PMK sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen politisch motivierten strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwendung der Bewertungskriterien des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ auf polizeilicher Seite zu einem überschaubaren und verzerrungsfreien Lagebild. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Es existiert kein Themenfeld, das den Zusammenhang eines Delikts mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begründet. Soweit die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ im Bundestag (BT-Drucksache 18/2166) hierzu Fallzahlen benennt, beruhen diese auf der Auswertung des nachträglich vergebenen BKA-Schlagwortes „NSU“. Diese automatisierte Möglichkeit der Auswertung besteht in Nordrhein-Westfalen nicht. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Frist nicht möglich. Aktuell wird das „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ durch eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe, in der auch Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertreten sind, überarbeitet. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Eine bundesweite Aufnahme des Schlagwortes „NSU“ ist jedoch nicht vorgesehen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10855