LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1091 10.10.2012 Datum des Originals: 09.10.2012/Ausgegeben: 15.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 436 vom 12. September 2012 des Abgeordneten Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/878 Landesförderung des Projekts "Adam Kaserne Soest" im Rahmen der Regionale 2013 Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 436 mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Westen der Kreisstadt Soest befindet sich in prominenter Lage eine vormals von belgischen Streitkräften genutzte Kaserne. Die Kasernengebäude werden seit dem Abzug im November 1994 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bielefeld verwaltet. Seit 1995 vermietet die Bundesanstalt Räumlichkeiten und ganze Blocks an Künstler und Vereine . Seitdem gibt es dort eine große Anzahl von kleinen Museen, Initiativen, Sportvereinen, Künstlerwerkstätten und Proberäumen. Den dort heimisch gewordenen Verein wurde das Hausrecht gewährt und die Gebäude werden von diesen in Stand gehalten. Seit 2009 versucht die Stadt Soest über die „Regionale 2013“ Einfluss auf den Immobilienbestand zu gewinnen. Die damit verbundene Umnutzung der Räumlichkeiten ist in Soest umstritten und wird heftig diskutiert. Ein erster Versuch, für das Regionale-Projekt "CBAKaserne Soest für Cultur, Bildung und Arbeit" den dritten Stern zu erlangen, scheiterte nun am vorgebrachten Konzept. Die Stadt plant mit neuen Mietern, deren Zusagen sie nicht hat. Nach den letzten Informationen könnte der dritte Stern und damit ein entsprechender Landeszuschuss durch eine Umstellung des Konzepts dennoch erreicht werden. Bürgermeister Ruthemeyer spricht in den örtlichen Medien von einer mögliche Bezuschussung des Landes in Höhe von 13,844 Millionen Euro, sofern die Gesamtkosten des Bauvorhabens auf 17,305 Millionen Euro gesenkt werden und jährlich neues Kapital fließt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1091 2 Vorbemerkung der Landesregierung Laut aktuellen Medienberichten will die Stadt Soest das im Zuge der Regionale 2013 entwickelte Projekt „CBA – Kaserne Soest für Cultur, Bildung und Arbeit“ aufgrund fehlender politischer Ratsmehrheit nicht mehr realisieren. 1. Welche Absprachen zwischen dem Land und Vertretern der Stadt Soest wurden bezüglich der Bezuschussung mit Landesmitteln und der Voraussetzungen, die die Stadt zu erfüllen hat, getroffen? Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen (hier: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) und der Stadt Soest wurden unter Einbeziehung des Kreises Soest, der Bezirksregierung Arnsberg und der Südwestfalenagentur die im Rahmen der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 förderfähigen Projektbausteine besprochen. Grundlage bildet ein von der Stadt vorgelegtes Integriertes Handlungskonzept (Stand: 16. Mai 2012) sowie eine am 3. August 2012 von der Stadt vorgelegte Projektkalkulation. Dabei erfolgte eine Verständigung auf förderfähige Gesamtkosten in einer Größenordnung von ca. 17,9 Mio. € und eine entsprechende Förderung aus Stadterneuerungsmitteln in Höhe von ca. 14,3 Mio. € vorbehaltlich der technischen Antragsprüfung durch die Bezirksregierung (Fördersatz Stadt Soest: 80 %). Neben der Darstellung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 20% der förderfähigen Gesamtkosten und sonstiger nicht zuwendungsfähiger Investitionen obliegt der Stadt Soest die Vorlage eines belastbaren Trägerkonzeptes für die in den geförderten Altbauten geplanten öffentlichen Nutzungen, um die nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung erforderliche Zweckbindung zu sichern. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine deutlich höhere Bezuschussung des Projektes durch das Land zu keiner Zeit in Aussicht gestellt worden ist. 2. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Land und der Bundesanstalt für Im- mobilienaufgaben, welche derzeit auch neue Mietverträge bis 2015 abschließt? Es gibt keine Absprachen zwischen dem Land und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich der Mietverträge. 3. Zu welchen Konditionen und Bedingungen sollen die einzelnen Mietverträge wei- tergeführt werden? Die Mietkonditionen richten sich nach ortsüblichen Vergleichsmieten für vergleichbare Mietobjekte . Sie sind bzw. waren Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen den verschiedenen Mietern bzw. Mietinteressenten und der Stadt Soest als avisierter künftiger Eigentümerin . Dabei sollten Verdrängungsprozesse nach Möglichkeit vermieden werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1091 3 4. Welches Konzept wurde dem Land seitens der Stadt Soest zu Einnahmequellen durch mögliche Vermietung und Verpachtung an Dritte vorgelegt? Das Konzept der Stadt Soest sieht Vermietung und Verpachtung im Bereich öffentliche Begegnung (Kultur, Bildung und Arbeit), Wohnen und Sport/Gesundheit vor. Es basiert auf dem o. g. Integrierten Handlungskonzept für die Entwicklung des Gesamtareals. 5. Bürgermeister Ruthemeyer spricht im Stadtrat offen darüber, dass die obere Denkmalbehörde sich "bewegen" müsse. Inwieweit wurde bei der Planung der Denkmalschutz, welcher über allen Blöcken und Wachhäusern der Adamkaserne liegt, berücksichtigt? Bei der Planung wurde von vornherein berücksichtigt, dass die vorgesehenen Verfahren nach dem Denkmalschutzgesetz einzuhalten sind.