LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1092 10.10.2012 Datum des Originals: 09.10.2012/Ausgegeben: 15.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 461 vom 14. September 2012 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/918 Wann kommt der Lückenschluss der Bundesautobahn 1? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 461 mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bundesautobahn 1 ist eine der Hauptverkehrsadern des bundesdeutschen Autobahnnetzes . Die Magistrale verbindet die Ostseeregion mit Frankreich. Im internationalen Transitverkehr verknüpft sie den skandinavischen Norden Europas mit Spanien und Portugal im Süden des Kontinents. Zwischen Blankenheim in Nordrhein-Westfalen und Gerolstein in RheinlandPfalz besteht jedoch noch eine Lücke. Der Verkehr zwischen den beiden nicht verknüpften Enden der BAB 1 fließt in dieser Region im Wesentlichen über das (über)örtliche Straßennetz . Die Folge ist eine verkehrliche Überbelastung der betroffenen Bundes- und Landesstraßen sowie auch vieler kommunaler Straßen in den Städten und Gemeinden der Region. Daher setzen sich die Menschen der Eifelregion bereits seit Jahrzehnten für den Lückenschluss der Bundesautobahn 1 ein. Während dieser Zeit hat es zahlreiche politische Initiativen gegeben, um die Realisierung dieses für die gesamte Region wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojektes zu beschleunigen. Kurz vor der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht erhalten habe, „kurzfristig die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für den Bau der A 1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf zu beantragen“ (siehe Pressemitteilung vom 4. Mai 2012). In derselben Pressemitteilung wird der damalige Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger mit den Worten zitiert: „Wir beenden den jahrzehntelangen Stillstand.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1092 2 Noch im vergangenen Jahr hatte der verkehrspolitische Sprecher der GrünenLandtagsfraktion , Arndt Klocke, dem Lückenschluss der BAB 1 jedoch eine klare Absage erteilt. Zum geplanten Bauabschnitt zwischen der AS Lommersdorf und der rheinlandpfälzischen Landesgrenze erklärte Klocke seinerzeit: „Die beiden nächsten Bauabschnitte auf nordrhein-westfälischer Seite werden nicht weitergeführt.“ (siehe Kölnische Rundschau vom 21.11.2011). Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Landesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen im Landtag frage ich die Landesregierung: 1. Stehen die Landesregierung und insbesondere der neue Verkehrsminister weiter- hin zum geplanten Bau der BAB 1 zwischen den AS Blankenheim (NRW) und Adenau (RLP) als Teil des Lückenschlusses dieser Autobahn? Ja. 2. Wie beabsichtigt die Landesregierung den schnellstmöglichen Lückenschluss der BAB 1 weiter zu befördern? Im Rahmen der von der Landesregierung durchgeführten und im September 2011 veröffentlichten Priorisierung aller Straßenplanungen an Landes- und Bundesfernstraßen wurden der Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf sowie der grenzüberschreitende Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau als vorrangig zu planen festgelegt . 3. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Abschnittes zwischen den AS Blankenheim und Lommersdorf wurde zwischenzeitlich tatsächlich eingeleitet: wann erfolgt die Offenlage? Für den Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf wurde die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Dieses soll für den betroffenen Bereich ein noch laufendes Altverfahren, welches die Gesamtstrecke zwischen Blankenheim und Adenau beinhaltet, ersetzen. Aufgrund eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland -Pfalz und Nordrhein-Westfalen musste im Hinblick auf den Umgang mit dem Altverfahren ein Einvernehmen zwischen den Ländern hergestellt werden. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Landesbetrieb Straßenbau wird nunmehr eine Einstellung des Altverfahrens bezogen auf den Abschnitt Blankenheim bis Lommersdorf bei der zuständigen Bezirksregierung Köln beantragen. Nach Einstellung wird das neue Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Blankenheim bis Lommersdorf seinen Fortgang nehmen und die Offenlage durch die Bezirksregierung Köln veranlasst. 4. Wie ist der aktuelle Planungsstand der einzelnen Teilabschnitte zum Lücken- schluss der BAB 1 zwischen den AS Lommersdorf (NRW) und Gerolstein (RLP)? Für den Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf wurde die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Köln als Planfestsstellungsbehörde beantragt. Für den folgenden Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau hat der Landesbetrieb Straßenbau den Vorentwurf weitgehend fertig gestellt. Hier ist gemäß Festlegung der Pla- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1092 3 nungspriorisierung noch eine Netzplanung als Betrachtung einer Null-Variante durchzuführen . Die Arbeiten hierzu laufen. Für den in Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz liegenden Abschnitt zwischen Adenau und Kelberg wurde der Vorentwurf erstellt. Für diesen ist noch der Sichtvermerk des Bundes einzuholen. Die Strecke zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Gerolstein ist bereits unter Verkehr. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagen des verkehrspolitischen Spre- chers der Grünen-Landtagsfraktion hinsichtlich der weiteren Planungen des Bauabschnittes zwischen den AS Lommersdorf und Adenau? Die Landesregierung steht zu den Festlegungen der im September 2011 veröffentlichten Planungspriorisierung.