LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10934 01.02.2016 Datum des Originals: 01.02.2016/Ausgegeben: 04.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4189 vom 28. Dezember 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/10616 Fuhrparkbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen – Wie sieht die Entwicklung der Verfügbarkeit an polizeilichen Einsatzfahrzeugen aus? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4189 mit Schreiben vom 1. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den vergangenen Jahren hat sich der Landesrechnungshof unter anderem regelmäßig mit der Fuhrparkgröße der Polizei beschäftigt und dabei bezogen auf die frühere Auslastung der Einsatzfahrzeuge einen Fahrzeugüberhang festgestellt (vgl. Ausführungen im Jahresbericht 2012). Dieser Befund setzt gedanklich naturgemäß eine statische Betrachtung voraus. Wenn zur Verbesserung der inneren Sicherheit eine größere Polizeipräsenz im Straßenbild vor Ort ermöglicht würde, was angesichts stark steigender Deliktszahlen beispielsweise im Bereich der Einbruchskriminalität sicherlich wünschenswert ist, wäre der Bedarf zur Bereitstellung von Einsatzfahrzeugen natürlich auch wiederum größer. Angesichts wachsender polizeilicher Aufgaben in Folge der Flüchtlingswelle oder der zunehmenden Radikalisierung bestimmter Personenkreise spricht viel für Notwendigkeit einer auskömmlichen Fuhrparkausstattung. Die steigenden Anwärterzahlen bei Polizeikommissaren, die in den nächsten Jahren auch vor Ort in den Kreispolizeibehörden ankommen, stellen ebenso größere Einsparpotentiale in Frage. Im zuvor zitierten Jahresbericht 2012 wird ausgeführt, dass eine vom Innenminister Mitte 2011 eingesetzte Projektgruppe in einer umfassenderen Untersuchung der Ausstattung von Kreispolizeibehörden mit Fahrzeugen zu ähnlichen Einsparergebnissen gekommen sei: „Die Projektgruppe sieht bei landesweit rund 7.100 betrachteten Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen ein Einsparpotential von rund 1.100 Fahrzeugen (16 vom Hundert) bei den Kreispolizeibehörden.“ Ausdrücklich wird jedoch auch in diesem Kontext darauf hingewiesen, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10934 2 dass dabei erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeibehörden zu beachten seien. Daher ist eine fallweise Betrachtung notwendig und sinnvoll. Zum weiteren Umgang mit dieser Problematik wurde im Jahresbericht festgehalten, dass die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe fortlaufend umgesetzt und außerdem der Fuhrpark der Kreispolizeibehörden qualitativ optimiert und verjüngt werden soll. Außerdem sollten zwei weitere Projektgruppen eingesetzt werden, die sich mit der Fahrzeugausstattung der drei Landesoberbehörden sowie der Optimierung des Gesamtprozesses Fuhrparkmanagement befassen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen benötigt selbstverständlich auch im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen für ihre wichtigen Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung eine gute, bedarfsgerechte und moderne Ausstattung. Hierzu zählt sicher als wesentlicher Bestandteil auch der Fuhrpark für Einsatzfahrzeuge. Neben der Zahl von Polizeifahrzeugen kommt qualitativen Komponenten wie zum Beispiel Alter oder Sicherheitsausstattung eine besondere Bedeutung zu. Es versteht sich von selbst, dass auch in einer Metropole wie der Ruhrregion eine optimale Mobilität für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit unverzichtbar ist. Im September 2014 hat eine Abfrage des Essener Fahrzeugbestandes ergeben, dass sich die Anzahl der Fahrzeuge von 2010 bis Juni 2014 um 42 Fahrzeuge reduziert hat (2010: 299; 30. Juni 2014: 257). Für das Jahr 2015 wurde seinerzeit eine Zielmarke von 241 Fahrzeugen formuliert, das heißt, eine weitere Reduktion um 16 Fahrzeuge hätte in diesem Jahr vorgenommen werden sollen. Das Durchschnittsalter von Funkstreifenkraftwagen betrug seinerzeit beim Polizeipräsidium Essen zwei bis fünf Jahre, von Krads acht Jahre und von Bussen 18 Jahre. Im Jahr 2013 sind Essener Polizeifahrzeuge außerdem an 112 Unfällen im Dienst beteiligt gewesen – mit einem daraus resultierenden unterschiedlichen Reparaturbedarf. Daher ist es auch vor dem Hintergrund der beschriebenen Überprüfungen im Sinne einer Fortschreibung der LT-DS 16/6816 für das Parlament von hohem Interesse zu erfahren, wie sich die bisherige und zukünftige Entwicklung des Fahrzeugbestandes im Polizeipräsidium Essen bereits darstellt bzw. unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen in der Planung noch darstellen soll. Nachfolgende Fragen nach dem Fahrzeugbestand umfassen stets die gesamte motorisierte Fuhrparkbreite (inklusive Pkw, Lkw, Motorrädern, Spezialfahrzeugen etc.). Vorbemerkung der Landesregierung Bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2622 (LT-Drs. 16/6816) wurde auf den permanent evaluierten und mehrstufigen bzw. mehrjährigen Prozess der Aufgabenbezogenen Kraftfahrzeugverteilung (AKV) hingewiesen. Der Bedarf wird weiterhin fortlaufend geprüft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10934 3 1. Wie hat sich im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen der Fahrzeugbestand, differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich für die Jahre 2014 und 2015 entwickelt? (bitte möglichst differenzierte Aufschlüsselung der Auflistung nach Fahrzeugtyp etc.) Fahrzeugausstattung der KPB Essen Ist-Bestände gem. Behördenmeldunge n jeweils zum Jahresende Soll- Zahlen bis Ende 2015 zu erreiche n Erreichte Soll-Bestände sollen grundsätzlich beibehalten werden Fahrzeug- Funktion Bezeichnung Anzahl 2014 Anzahl 2015 SOLL Anza hl 2016 Anzah l 2017 Anzah l 2018 Anza hl 2019 Anza hl 2020 koloriert Fustkw 77 77 77 77 77 77 77 77 koloriert Fustkw bis 8 Sitze 22 30 30 30 30 30 30 30 koloriert Fustkw Halbgruppenfz 18 zivil Fustkw klein 15 123 106 106 106 106 106 106 zivil Fustkw leicht 46 zivil Fustkw mittel 58 Gesamt 236 230 213 213 213 213 213 213 Systembedingt kann derzeit die Auswertung der Logistikfahrzeuge nicht erfolgen. Auf die Darstellung „sonstiger Fahrzeuge“ wird verzichtet. Unter dieser ungenauen Begriffsbestimmung kann eine Vielzahl von Fahrzeugen subsummiert werden. Eine statistische Auswertung ist nur unter hohem, vor allem zeitlichen Aufwand möglich und daher im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. 2. Wie wird sich nach derzeitigem Planungsstand im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Essen der Fahrzeugbestand, differenziert nach kolorierten Funkstreifenwagen, zivilen Funkstreifenwagen und sonstigen Fahrzeugen, jeweils jährlich für den Zeitraum 2016 bis 2020 zukünftig entwickeln? (möglichst differenzierte Aufschlüsselung nach Fahrzeugtyp etc. erbeten) Sh. Antwort zu Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10934 4 3. Wie sieht jeweils einzeln das Alter aller zuvor dargestellten Dienstfahrzeuge zum Jahresende 2015 (hilfsweise zum letzten statistisch verfügbaren Stichtag) aus, die insgesamt dem Fuhrpark des Polizeipräsidiums Essen zuzuordnen sind? (Zusammenfassung in Kategorien identischer Fahrzeuge und deren Anzahl ggf. sinnvoll) Alter der Fahrzeuge der KPB Essen zum 31.12.2015: Fahrzeugfunktion Bezeichnung Anzahl Fahrzeuge im Alter 1-3 Jahre Anzahl Fahrzeuge älter als drei Jahre Anzahl Fahrzeuge älter als zehn Jahre koloriert Fustkw 77 0 0 koloriert Kleinbusse 13 8 9 zivil Fustkw klein 28 79 16 zivil Fustkw leicht zivil Fustkw mittel 4. Wie bewertet die Landesregierung, bitte unter Angabe der Beurteilungskriterien, die quantitative und qualitative Auskömmlichkeit der bisherigen und zukünftig angedachten Ausstattung des Polizeipräsidiums Essen mit Einsatzfahrzeugen angesichts der sich im Zuständigkeitsgebiet neu ergebenden Herausforderungen für die polizeiliche Arbeit? Die Bewertungskriterien zum Ausstattungsstand der Bedarfsgruppen ergeben sich aus dem Ergebnisbericht der Projektgruppe Fuhrparkmanagement I der Polizei NRW von Dezember 2011. Die Flexibilität des Fuhrparks orientiert sich an der Personalstärke einer jeden Kreispolizeibehörde. Änderungen im Aufgabenprofil wirken sich auf die Personalstärke und somit auf den Fuhrparkbestand aus. Erforderliche Anpassungen werden fortlaufend geprüft und durchgeführt. 5. Wie viele Unfälle mit Einsatzfahrzeugen der Polizei im Polizeipräsidium Essen haben sich jeweils in den Jahren 2014 und 2015 ereignet? (Angaben bitte absolut und relativ zum Landesdurchschnitt) Diese Frage kann derzeit nicht vollständig beantwortet werden, da der Meldeschluss für die Jahresstatistik 2015 aktuell noch nicht erreicht ist. Die Meldung für das PP Essen ist zwar bereits übermittelt worden, jedoch liegen derzeit noch nicht alle Daten aus den übrigen Behörden vor. Eine Gegenüberstellung zum Landeswert 2015 kann aus vorgenanntem Grund daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden. Anzahl Verkehrsunfälle PP Essen Anzahl Verkehrsunfälle Polizei NRW gesamt Anteil des PP Essen in Prozent 2014 172 3579 4,81 2015 191 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10934