LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/10937 

 01.02.2016 
 

Datum des Originals: 01.02.2016/Ausgegeben: 04.02.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4281 vom 11. Januar 2016 
der Abgeordneten Claudia Middendorf   CDU 
Drucksache 16/10735 
 
 
 
Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“  
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4281 mit Schreiben vom 
1. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 
wurde ein undatiertes Gutachten mit dem Titel „zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die 
Rechte“ und zu möglichen behördlichen Maßnahmen gegen dieselbe“ verfasst. Dieses 
Gutachten wurde im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 19. November 
2015 unter dem Tagesordnungspunkt 17 durch Innenminister Ralf Jäger vorgestellt. Da es 
sich um eine relevante rechtlich-politische Stellungnahme handelt, stellt sich notwendig die 
Frage nach der Glaubwürdigkeit des Verfassers. 
 
 
1. Wer hat das Gutachten zur rechtlichen Qualität von "Die Rechte" verfasst? 
 
Der Verfasser des Gutachtens ist Dr. Sebastian Roßner M.A., Heinrich-Heine-Universität 
Düsseldorf. 
 
 
2. Weshalb hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-

Westfalen den Autor bisher nicht genannt? 
 
Es hat bisher kein Anlass bestanden, den Autor des Gutachtens zu nennen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10937 

 
 

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3. Besteht nach Meinung des Ministeriums für Inneres und Kommunales eine konkrete 
Gefährdung durch Angehörige von "Die Rechte" für den Gutachter? 

 
Nein. 
 
 
4. Falls Frage 3. bejaht wird, ist es dann ausgeschlossen, dass diese Gefährdung die 

Analyse des Gutachters beeinflusst hat? 
 
Siehe Antwort zu Frage 3. 


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