LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10939 01.02.2016 Datum des Originals: 01.02.2016/Ausgegeben: 04.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4198 vom 1. Januar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/10636 Tötungsdelikte an nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten in 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4198 mit Schreiben vom 1. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat meine Kleine Anfrage 3456 in Bezug auf versuchte oder vollendete Tötungsdelikte an Polizeibeamten in der Drucksache 16/8995 für die Jahre 2010-2014 beantwortet. In fünf Jahren war es zu 30 versuchten und glücklicherweise erfolglosen Versuchen gekommen. Bedauerlicherweise war jedoch eine Steigerung der Fallzahlen im Verlauf der Jahre erkennbar. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und der wachsenden Aggression gegenüber der exekutiven Staatsgewalt, sind eine Beobachtung der Fallzahlen und Gegenstrategien geboten. Hierzu gehört u.a. auch eine bessere materielle Ausstattung zum Schutz der Beamtinnen und Beamten. 1. Wie viele versuchte (und/oder vollendete) Tötungsdelikte an Polizisten in Nordrhein- Westfalen gab es im Jahr 2015? (Bitte die Fälle einzeln auflisten nach Datum, Kreispolizeibehörde, Ort, eingesetzter Waffe, Todesart, Täter, ggf. weitere Ermittlungsergebnisse und Motive, Strafmaß für Täter). Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). In der PKS wird bei der Erfassung von Opferdaten u. a. die Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamte“ gesondert ausgewiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/10939 2 Die Landesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3740 (LT-Drs. 16/9618) umfassend zur PKS, deren Zielsetzungen sowie zu Grundsätzen der Veröffentlichung von Daten berichtet. In diesem Kontext wurde u. a. auch auf die besondere Bedeutung von Datenintegrität und Datenvalidität hingewiesen. Die Datenverarbeitung für die PKS des Jahres 2015 ist durch das Landeskriminalamt noch nicht abgeschlossen. Die Daten liegen im März 2016 vor, bis dahin kann die Landesregierung keine Auskunft geben. 2. Wie wird die Ausrüstung zum Schutz der Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen optimiert? Sowohl spezifische Tatbegehungsformen gewalttätiger Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte als auch der sich schnell fortentwickelnde Markt der Führungs- und Einsatzmittel für Sicherheitskräfte werden ständig beobachtet und analysiert, um so die bestehenden Ausrüstungsstandards anzupassen und weiter zu entwickeln. Hier sind durch die Landesregierung in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Beamtinnen und Beamten umgesetzt worden. Dazu wurden bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 3089 (LT-Drs. 16/8020) konkrete Beispiele genannt. Zudem wurde den Mitgliedern des Innenausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Innenausschusssitzung am 19.11.2015 umfassend zur aktuellen Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und -beamten und den Möglichkeiten der Optimierung der Schutzausstattung berichtet. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10939