LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11007 02.02.2016 Datum des Originals: 29.01.2016/Ausgegeben: 05.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4174 vom 17. Dezember 2015 des Abgeordneten Peter Preuß CDU Drucksache 16/10561 Wer hat das öffentliche Desaster um die geplante Umbenennung des Flughafens Düsseldorfs zu verantworten? Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4174 mit Schreiben vom 29. Januar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gemäß zahlreichen Medienberichten im Dezember 2015 möchte der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Geisel in Absprache mit der Ministerpräsidentin Kraft des Landes Nordrhein- Westfalen anlässlich des 10. Todestages von Johannes Rau im Januar 2016 den Flughafen „Düsseldorf Airport DUS“ umbenennen in „Johannes-Rau-Flughafen“. Die Marke „Düsseldorf Airport DUS“ hat national und international einen hohen Bekanntheitsgrad , ist etabliert und erfolgreich. Der größte Flughafen in Nordrhein- Westfalen ist für die Region , das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Vorbemerkung der Landesregierung Von 1978 bis 1998 war Johannes Rau Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Kein anderer Ministerpräsident regierte das bevölkerungsreichste Bundesland länger. Johannes Rau war ein herausragender Politiker, der mit „Wir in NRW“ den Stolz und das Selbstbewusstsein des Landes stärkte und als Ministerpräsident und Bundespräsident mit seinem Motto "Versöhnen statt spalten" für ein friedliches und gutes Miteinander stand. Das Land und seine Menschen haben ihm viel zu verdanken. Am 16. Januar 2016 wäre Johannes Rau 85 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11007 2 Jahre geworden und am 27. Januar 2016 jährt sich sein Todestag zum 10. Mal. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf und der Landesregierung vom 12. Dezember 2015 ergibt sich entgegen der Annahme des Fragestellers eindeutig, dass es keine Initiative zur Umbenennung des Flughafens gibt. Zur Diskussion stand allein die Ergänzung um den Namenszusatz Johannes Rau, der aus Sicht der Landesregierung eine angemessene Würdigung des langjährigen Wirkens von Johannes Rau darstellen würde. 1. Wann hat die Ministerpräsidentin Kraft mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf eine Vereinbarung über die Umbenennung des Flughafens Düsseldorf in „Johannes-Rau-Flughafen“ getroffen? Zunächst wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Die Idee der Namensergänzung ist in den Wochen und Monaten zuvor in vertraulichen Gesprächen entstanden. Nachdem die Witwe von Johannes Rau, Christina Rau, zugestimmt hatte, ist dieser Vorschlag der Landesregierung und der Stadt auch zwischen den Gesellschaftern des Flughafens Düsseldorf besprochen worden. 2. Handelt es sich um eine persönliche Entscheidung der Ministerpräsidentin oder um einen Kabinettsbeschluss? Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um eine Entscheidung. Da die Landesregierung nicht Gesellschafterin ist, ist das Kabinett mit dem in der Presseerklärung dargelegten Vorschlag nicht befasst gewesen. 3. Wann sind in der Vergangenheit von Seiten der Landesregierung Versuche unternommen worden, mit der Stadt Düsseldorf eine Übereinkunft über die Benennung des Flughafens als „Johannes-Rau-Flughafen“ zu treffen? Vgl. Antworten zu Frage 1 und 2. 4. Von wem ging aktuell die Initiative für eine Umbenennung des Flughafens aus? Vgl. Antwort zu Frage 1. 5. Sind in Vorbereitung eines notwendigen Gesellschafterbeschlusses über die Umbenennung Gespräche mit dem anderen Gesellschafter der Flughafen GmbH geführt worden? Die Landesregierung gehört nicht zu den Gesellschaftern der Flughafen Düsseldorf GmbH und hat auch, neben den in der Antwort zu Frage 1 dargelegten Gesprächen, keine Gespräche mit Gesellschaftern geführt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11007