LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11126 

 15.02.2016 
 

Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 18.02.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4305 vom 14. Januar 2016  
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/10802 
 
 
Fahrt mit Sonderrechten durch einen Stau auf der Josef-Kardinal-Frings-Brücke 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4305 mit Schreiben vom 
15. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Am 12. Januar 2016 drängelte sich zwischen 9.10 und 9.15 Uhr eine Wagenkolonne von 
Zivilfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn durch den Stau auf der Josef-Kardinal-Frings-
Brücke in Düsseldorf. Vorweg fuhr ein schwarzer 7er BMW, in der Mitte ein silbernes Fahrzeug 
und zum Schluss eine schwarze Mercedes S-Klasse, Kennzeichen NRW-4-2.  
 
 
 
1. Welchen Grund hatte die Fahrt mit Sonderrechten am 12. Januar 2016? 
 

 Die Fahrt fand im Rahmen der ergänzenden polizeilichen Begleitung von Gefangenentransporten
 der Justiz anlässlich eines Strafverfahrens vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
 Düsseldorf statt. 

 Weitere Angaben unterliegen der Geheimhaltung.  
 
 

2.  Wer saß in den drei Wagen? (Bitte angeben: Name, Funktion, Aufgabe). 
 
In den Fahrzeugen saßen ausschließlich Polizeivollzugsbeamte des Polizeipräsidiums Köln 
sowie ein Insasse aus einer Justizvollzugsanstalt. 
Weitere Angaben unterliegen der Geheimhaltung. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11126 

 
 

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3. Von wo nach wo waren die Wagen unterwegs? 
 
Die Fahrzeuge fuhren zum OLG Düsseldorf, Außenstelle Kapellweg. 
Weitere Angaben unterliegen der Geheimhaltung. 
 
 
4. Wer hat den Einsatz von Blaulicht und Martinshorn angeordnet?  
 
Die Anordnung der Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten erfolgte durch den Polizeiführer
. 
 
 
5. Inwiefern war die Nutzung von Sonderrechten in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt
? 
 
Die ergänzende polizeiliche Begleitung von Gefangenentransporten der Justiz unter Inanspruchnahme
 von Sonder- und Wegerechten dienen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und 
fallen unter §§ 35 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 StVO.  
Das Halten des Gefangenentransportes im stauenden Verkehr bedeutete eine Erhöhung der 
bereits bestehenden Gefährdungslage für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. 
Die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten zum Verlassen des Staus und dadurch 
zur Reduzierung der bestehenden Gefährdungslage war von daher zwingend erforderlich und 
gerechtfertigt. 
 


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