LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11132 16.02.2016 Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 19.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4279 vom 13. Januar 2016 der Abgeordneten Marie-Luise Fasse CDU Drucksache 16/10733 Personelle Besetzung der Polizeiwache in Xanten Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4279 mit Schreiben vom 15. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Landrat des Kreises Wesel beabsichtigt, organisatorische Änderungen im Bereich der Polizeiwache Xanten vorzunehmen. Ziel der Maßnahme soll die Verbesserung der polizeilichen Präsenz auf der Straße sein. Darüber hinaus ist aber bekannt geworden, dass in die polizeiliche Sicherheitsstruktur eingegriffen werden soll, indem die personelle Besetzung der Polizeiwache in Xanten ausgedünnt wird: So soll die Wache an Feiertagen und an Wochenenden sowie werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr mit einem wachhabenden Polizeibeamten besetzt sein. Eine technische Einrichtung soll Bürger, die die Wache aufsuchen, per Telefonleitung zur Polizeiwache in Kamp-Lintfort verbinden. Mit Blick auf die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten wird ein solches Vorgehen das Vertrauen der Bürger in das staatliche Gewaltmonopol, handlungsfähige Sicherheitsorgane und die Gewährleistung der inneren Sicherheit erschüttern. Blickt man auf einige Zahlen aus dem letzten Jahr, dann ist es um die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht gut bestellt: Im 1. Halbjahr 2015 stieg die Zahl aller Einbrüche in NRW von 58.327 auf 64.256 Fälle (+ 10 %). Die Wohnungseinbrüche nahmen landesweit sogar um 15 % zu! Parallel dazu sank die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch auf 11 Prozent. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11132 2 Da ist die Aussicht, dass ab 2020 eine weitere erhebliche Personalreduzierung droht, für die Bürger erschreckend und für Kriminelle alles andere als abschreckend. 1. Inwieweit ist die Landesregierung über die Pläne des Landrates des Kreises Wesel informiert? Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständig Organisationsentwicklung betreiben. Dies folgt dem Ansatz, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist. In Nordrhein-Westfalen sind die strukturellen Voraussetzungen der Kreise und kreisfreien Städte sehr unterschiedlich. Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei der Struktur/Anzahl, den Standorten und den Besetzungszeiten von Polizeiwachen und Bezirksdienststellen deshalb jeweils an den örtlichen Erfordernissen. Diese bestimmen sich einsatztaktisch u. a. durch die Einsatzbelastung, die Einsatzreaktionszeiten, die geografischen Gegebenheiten, die Bevölkerungs- und Sozialstruktur sowie die polizeiliche Verfügbarkeit und Präsenz. Die Kreispolizeibehörden entscheiden demzufolge individuell vor Ort. Die Behördenleitungen stehen dabei insgesamt in der Verantwortung, die für den Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Ihre Organisationsentscheidungen folgen dabei zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den ihnen zugeordneten Polizeibezirken zu gewährleisten. Im in Rede stehenden Fall wurde nach Auskunft der Kreispolizeibehörde Wesel im Rahmen der stetigen Organisations- und Personalentwicklung festgestellt, dass die Polizeiwache Xanten zu den Zeiten des Nachtdienstes nur selten aufgesucht wird. In Folge dieser Erkenntnis prüft die Kreispolizeibehörde Wesel derzeit, ob sich durch eine Veränderung der personellen Besetzung bzw. der Besetzungszeiten der Polizeiwache Xanten eine Verstärkung der Streifentätigkeiten umsetzen lässt. 2. Wie steht die Landesregierung zu den Plänen des Landrates des Kreises Wesel? Siehe Antwort auf Frage 1. 3. Wie will die Landesregierung das Wohl, die Sicherheit und nicht zuletzt das Sicherheitsempfinden der Bürger garantieren, wenn es zur geplanten Personalreduzierung und Schließung der Xantener Wache zu den o.g. Zeiten kommt? Siehe Antwort auf Frage 1. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11132 3 4. Wie hat sich die Kriminalität – hier: Wohnungseinbrüche, PKW-Aufbrüche, allgemeine Diebstähle – im Kreis Wesel im vergangenen Jahr entwickelt? Die Landesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3740 (LT-Drs. 16/9618) umfassend zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), deren Zielsetzungen sowie zu Grundsätzen der Veröffentlichung von Daten berichtet. In diesem Kontext wurde u. a. auch auf die besondere Bedeutung von Datenintegrität und Datenvalidität hingewiesen. Diese Datenverarbeitung der PKS des Jahres 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Die Daten stehen voraussichtlich ab März 2016 zur Veröffentlichung bereit. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11132