LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11133 16.02.2016 Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 19.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4272 vom 8. Januar 2016 des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/10716 Benachteiligungen durch die Funktionszuordnung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen – Qualitätsverlust im Bereich der Spezialsachbearbeitung verhindern Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4272 mit Schreiben vom 15. Februar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Funktionszuordnung haben sich die Beförderungsperspektiven in den Bereichen A 12 und A 13 für die Beamten/innen in allen Direktionen der Kreispolizeibehörden deutlich verschlechtert, insbesondere durch die "Deckelung" dieser Stellen. Die Stellenbewertungen erfolgten nicht nach einer analytischen Arbeitsplatzbewertung, sondern auf Grundlage der vorhandenen Planstellen. Es durften daher nicht mehr Funktionen zugeordnet werden, als Funktionsstellen vom Ministerium zugewiesen wurden. Dieses Vorgehen mag zwar auf den ersten Blick eine Erleichterung für Personaleinsatz und Personalverwendung darstellen, mit dem Leistungsprinzip ist dies jedoch nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus wurden statt transparenter und nachvollziehbarer Stellenbewertungsverfahren die Planstellen anhand „selbst gewählter Kriterien“ verteilt. Dadurch waren viele Stellen nicht mehr mit A 12 oder A 13 bewertet. Diese Einschränkung gilt auch für die Bereiche der Sachbearbeitung, die mit ihrer besonders großen Verantwortung, mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz und langjährigen Erfahrung die Polizeiarbeit tagtäglich unterstützen. Ein Weiterkommen und somit eine Aussicht auf eine andere Funktionsstelle ist teilweise nur durch einen Wechsel in eine andere Direktion oder Führungsfunktion möglich. Ein Qualitätsverlust im Bereich der Spezialsachbearbeitung muss verhindert werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11133 2 Vorbemerkung der Landesregierung Mit Einführung der Funktionszuordnung für den gehobenen Dienst der Polizei NRW (FZO g. D.) wurde 2006, dem Grundsatz des Anspruchs auf eine amtsangemessene Besoldung folgend, eine nachvollziehbarere Verbindung zwischen der Zuweisung einer Funktion der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) und der nachfolgenden Beförderung in dieser Funktion geschaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auf Grundlage des Bandbreitenerlasses aus dem Jahr 1999 nur ca. 50 % der entsprechenden Funktionen auch tatsächlich mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 besetzt, weil erheblich mehr Funktionen ausgewiesen waren als Planstellen im jeweiligen Haushalt zur Verfügung standen. Das „Innehaben“ einer Funktion nach A 12 oder A 13 wurde seinerzeit subjektiv als bessere Beförderungsperspektive empfunden, ohne dass dies objektiv gegeben war. Mit Einführung der FZO g. D. haben sich die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten nicht verschlechtert, sie sind hingegen transparenter und für die eigene Karriereplanung nachvollziehbarer und kalkulierbarer geworden. Spürbar verbessert wurden die Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Polizeivollzugsdienst durch die Novellierung der Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein-Westfalen (LOgrVO NRW) im Jahre 2009, durch die dauerhaft zusätzlich 150 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 und 450 nach A 12 zur Verfügung gestellt wurden. Die hierbei vorgenommene Zuordnung der zusätzlichen Planstellen zu bestimmten Funktionen fiel dabei mit mehr als 40 % der A 12-Funktionen (123 Planstellen) und mehr als 30 % der A 13-Funktionen (47 Planstellen) zu Gunsten der Direktionen Kriminalität aus. Bei nur ca. 20 % des Personalanteils entfielen über 35 % der zusätzlichen Planstellen auf Funktionen in den Direktionen Kriminalität. Mit der FZO g. D. wurde den Polizeibehörden eine feste Anzahl an Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 zugewiesen. Anzahl und Wertigkeit der Funktionen orientieren sich dabei an den im Haushalt der Polizei Nordrhein-Westfalen im Kapitel 03 110 tatsächlich zur Verfügung stehenden Planstellen. Insofern handelt es sich bei der FZO g. D. nicht um eine analytische Dienstpostenbewertung, sondern ein summarisches Verfahren zur Verteilung der im Haushalt befindlichen Planstellen nach Anzahl und Wertigkeit auf Behörden und bestimmte Aufgaben. Die konkrete Zuordnung der einzelnen Funktionen innerhalb der Behörden erfolgt nach Maßgabe des in der Kleinen Anfrage zitierten Erlasses vom 09.11.2009 durch die jeweiligen Behördenleitungen unter Berücksichtigung behördenspezifischer Schwerpunktsetzungen. 1. Wie viele Funktionsstellen A 12 und A 13 „Sachbearbeiter/in mit besonders hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität“ in KHSt und Sachbearbeiter/in mit überwiegend schwierigen Aufgaben sind in den Behörden ausgewiesen und tatsächlich mit A 12 und A 13 besetzt (Bitte tabellarisch nach Behörde, den zugehörigen Direktionen K,GE, V und Aufgaben aufschlüsseln)? Die aktuelle Zuordnung der Funktionen „Sachbearbeiter/in mit besonders hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität“, „Sachbearbeiter/in mit überwiegend schwierigen Aufgaben“ sowie weiterer Sachbearbeitungsfunktionen ist der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Ergänzend weise ich darauf hin, dass eine isolierte Betrachtung der einzelnen Direktionen zu Fehlinterpretationen führen kann, da der Erlass vom 09.11.2009 - 43.2-58.25.20 z. B. die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11133 3 Verwendung von Funktionen aus dem Verteilpotential „Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben in anderen Ermittlungsbereichen“ z. B. in der Direktion Verkehr (im verkehrspolizeilichen Ermittlungsdienst) ermöglicht. Darüber hinaus können auch Funktionen für herausragende Stabsarbeit (z. B. Leitungsstab) bis zu einer Höchstgrenze aus den jeweiligen Verteilpotentialen in den Behörden ausgewiesen werden. Die Erhebung der tatsächlichen Besetzung der Funktionen A 12 und A 13 erfolgt in Vorbereitung des jährlichen sog. Perspektiverlasses jeweils zum Stichtag 01. Juli., zuletzt zum 01.07.2015. Mit dem Perspektiverlass werden den Polizeibehörden die perspektivisch zu erwartenden Beförderungsplanstellen bis einschließlich Januar des übernächsten Jahres mitgeteilt. Aus dem als Anlage 2 beigefügten letzten Perspektiverlass vom 01.10.2015 ist die tatsächliche Besetzung aller nach FZO g. D. zugewiesenen Funktionen in Summe je Behörde nach abgeschlossener Zuweisung ersichtlich (jeweils letzte Spalte der dortigen Anlagen = Ausstattungsgrad). Eine detaillierte Gegenüberstellung der einzelnen zugewiesenen Funktionen zur tatsächlichen Besetzung erfolgt nicht. 2. Wie viele Funktionsstellen A 12 und A 13 „Sachbearbeiter/in mit besonders hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität“ in KHSt und „Sachbearbeiter/in mit überwiegend schwierigen Aufgaben in den Behörden wären darüber hinaus bei Berücksichtigung der Bemerkungen der Anlage 3 zum Erlass vom 09.11.2009 - 43.2 - 58.25.20 A 12 und A 13-fähig (Bitte tabellarisch nach Behörde, den zugehörigen Direktionen K,GE, V und Aufgaben aufschlüsseln)? Die Vorgaben der o. g. Anlage 3 des Erlasses erfolgten als Rahmen für die durch die Behörden vorzunehmende konkrete Zuordnung der durch das Ministerium zugewiesenen Funktionen. Sie stellen keine allgemeine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Anzahl von Funktionen dar. 3. Ist beabsichtigt, die Funktionsstellen A 12 und A 13 „Sachbearbeiter/in mit besonders hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität“ in KHSt, „Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben“ sowie die Funktionsstellen im Bereich der Führung zu erhöhen (Bitte aufschlüsseln mit Anzahl und Verteilung)? Die Landesregierung bewertet fortlaufend, inwieweit sich Entwicklungen jeglicher Art auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung auswirken könnten. So wurde im vergangenen Jahr zur Intensivierung der Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus ein Sicherheitspaket umgesetzt, welches auch Auswirkungen auf die FZO g. D. entfaltete. Die Veränderung der FZO g. D. durch die den Kreispolizeibehörden dauerhaft zusätzlich zur Verfügung gestellten Funktionen A 12 und A 13 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11133 4 KPB FZO g. D. bisher FZO g. D. neu Sockel Staatsschutz Verteilpotential Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben Sockel Staatsschutz Verteilpotential Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben A 13 A 12 A 13 A 12 PP Aachen 1 13 1 14 PP Bielefeld 1 10 2 10 PP Bonn 1 12 2 12 PP Dortmund 1 19 1 20 PP Duisburg 1 12 1 13 PP Düsseldorf 1 21 2 21 PP Köln 1 37 3 37 PP Wuppertal 1 13 2 14 Inwieweit sich darüber hinaus ggf. ein weiterer Bedarf an Funktionen ergibt, wird fortlaufend geprüft. Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion GE 6 0 0 36 0 0 0 0 0 20 0 0 K 0 0 0 0 0 7 14 0 1 0 0 5 V 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 2 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 21 0 0 0 1 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 9 10 0 2 0 0 6 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 46 0 0 0 0 0 26 0 0 K 0 0 0 0 0 10 16 0 1 0 0 7 V 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 3 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 37 0 0 0 0 0 18 0 0 K 0 0 0 0 0 7 12 0 2 0 0 5 V 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 21 0 0 0 0 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 11 0 0 0 0 0 5 0 0 K 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 53 0 0 0 1 0 27 0 0 K 0 0 0 0 0 11 20 0 1 0 0 8 V 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 3 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen Aachen Bielefeld Bochum Bonn Borken Coesfeld Dortmund Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 1 von 7 Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 6 0 0 34 0 0 0 0 0 19 0 0 K 0 0 0 0 0 8 13 0 1 0 0 5 V 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 2 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 16 0 0 0 0 0 4 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 17 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 61 0 0 0 1 0 30 0 0 K 0 0 0 0 0 13 21 0 2 0 0 9 V 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 3 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 12 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 55 0 0 0 1 0 28 0 0 K 0 0 0 0 0 8 18 0 1 0 0 5 V 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 3 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 10 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Euskirchen Duisburg Duisburg WSP* Düren Düsseldorf Ennepe-Ruhr-Kreis Essen Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 2 von 7 * = PP Duisburg WSP separat aufgeführt, da Direktion WSP nur in dieser Behörde vorhanden Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 6 0 0 19 0 0 0 0 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 3 6 0 1 0 0 2 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 19 0 0 0 0 0 9 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 14 0 0 0 0 0 9 0 0 K 0 0 0 0 0 6 5 0 1 0 0 4 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 14 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 14 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 14 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 16 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gelsenkirchen Gütersloh Hagen Hamm Heinsberg Herford Hochsauerlandkreis Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 3 von 7 Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 0 0 0 9 0 0 0 0 0 5 0 0 K 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 19 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 95 0 0 0 1 0 50 0 0 K 0 0 0 0 0 23 37 0 3 0 0 16 V 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 4 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 17 0 0 0 0 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 4 7 0 1 0 0 3 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 17 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 24 0 0 0 0 0 13 0 0 K 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 27 0 0 0 0 0 15 0 0 K 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Märkischer Kreis Mettmann Lippe Höxter Kleve Köln Krefeld Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 4 von 7 Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 0 0 0 16 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 20 0 0 0 0 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 4 7 0 1 0 0 3 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 7 1 21 0 0 0 1 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 10 10 0 1 0 0 7 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 14 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 18 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 2 5 0 0 0 0 1 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 8 0 0 0 0 0 5 0 0 K 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Minden-Lübbecke Mönchengladbach Münster Oberbergischer Kreis Oberhausen Olpe Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 5 von 7 Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 0 0 0 19 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 44 0 0 0 0 0 24 0 0 K 0 0 0 0 0 8 13 0 1 0 0 5 V 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 2 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 25 0 0 0 0 0 14 0 0 K 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 14 0 0 0 0 0 6 0 0 K 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 23 0 0 0 0 0 13 0 0 K 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 18 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 17 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rhein-Kreis Neuss Rhein-Sieg-Kreis Siegen-Wittgenstein Rheinisch-Berg.-Kreis Paderborn Recklinghausen Rhein-Erft-Kreis Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 6 von 7 Sa ch be ar be ite rin o de r S ac hb ea rb ei te r L ei ts te lle B ea m tin ne n un d Be am te in S E m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t (T öt un gs de lik te, O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei tu ng m it üb er w ie ge nd s ch w ie rig en A uf ga be n in a nd er en E rm itt lu ng sb er ei ch en B ea m tin ne n un d Be am te in S tä nd ig en S tä be n m it üb er w ie ge nd sc hw ie rig en A uf ga be n Sa ch be ar be itu ng S T, z ug l. Ve rtr et un g Le itu ng S T h. D . Ve rt ei lp ot en tia l W ac hd ie ns t u nd Ve rk eh rs un fa llb ek äm pf un g da vo n m ax im al fü r d ie D ire kt io n Ve rk eh r Ve rt ei lp ot en tia l S ac hb ea rb ei te rin o de r S ac hb ea rb ei te r m it be so nd er s ho he r V er an tw or tu ng b ei d er B ek äm pf un g de r Sc hw er st kr im in al itä t ( Tö tu ng sd eli kte , O K, W ik ri, F E, Sa ch ve rs t. KT U/ ED ) KPB Direktion A12 Sachbearbeiterfunktionen A13 Sachbearbeiterfunktionen GE 0 0 0 17 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 23 0 0 0 0 0 11 0 0 K 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 19 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 18 0 0 0 0 0 8 0 0 K 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 15 0 0 0 0 0 7 0 0 K 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 0 0 0 28 0 0 0 0 0 15 0 0 K 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 V 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 GE 6 0 0 42 0 0 0 0 0 24 0 0 K 0 0 0 0 0 5 14 0 2 0 0 4 V 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 3 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Viersen Warendorf Wesel Wuppertal Soest Steinfurt Unna Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 7 von 7 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf - E l e k t r o n i s c h e P o s t - 01. Oktober 2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 401-58.25.18 403-26.09.03 KOR Lutermann Telefon 0211 871-3237 Telefax 0211 871-163237 Rainer.Lutermann@mik.nrw.de Dienstgebäude: Friedrichstr. 62-80 40217 Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall 129 40217 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713, 725, 835, 836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz Alle Polizeibehörden Funktionszuordnung des gehobenen Dienstes der Polizei NRW Beförderungsmöglichkeiten zu A 12 und A 13 BBesO im Kapitel 03 110 bis Januar 2017 1. Mein RdErl. v. 09.11.2009 - 43.2-58.25.20 2. Mein RdErl. v. 13.01.2010 - 45.2-26.04.09/43.2-58.25.20 3. Mein RdErl. v. 16.12.2010 - 45.2-26.04.09/43.2-58.25.20 4. Mein RdErl. v. 26.09.2014 - 401-58.25.18/403-26.09.03 Anlagen: -2- In der Anlage übersende ich die Fortschreibung des Perspektiverlasses zur beabsichtigten Verteilung der Beförderungsplanstellen zu A 12 und A 13 BBesO von Februar 2016 bis Januar 2017. Berechnungsgrundlage ist wie in den Vorjahren die Anzahl der nach Funktionszuordnung vorgesehenen Planstellen A 12 und A 13 BBesO der Behörden (Soll), die tatsächlich besetzten Planstellen zum 01.07.2015 (Ist), bereinigt um die Anzahl der planmäßigen Zurruhesetzungen bzw. die bereits mit Bezugserlass zu 4. bis Januar 2016 zugewiesenen Beförderungsstellen. Die konkrete Zuweisung der Beförderungsplanstellen erfolgt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe über den konkreten Zuweisungsmonat möglich. Auf meine Bezugserlasse zu 2. und 3. zur Besetzung von Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO und damit verbundener Beförderungsentscheidungen im Bereich des Kapitels 03 110 weise ich ausdrücklich hin. Im Auftrag gez. Lutermann Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 1 von 3 A 12 Behörde 1. Qu ar ta l 20 16 Ja n u ar * Fe br u ar M är z 2. Qu ar ta l 20 16 Ap ril M ai Ju n i 3. Qu ar ta l 20 16 Ju li Au gu st Se pt em be r 4. Qu ar ta l 20 16 O kt ob er N ov em bn er D ez em be r Ja n u ar 20 17 Au ss ta ttu n gs gr ad n ac h Zu w ei su n g Aachen 4 1 1 0 0 2 1 0 1 1 0 0 1 1 0 1 0 0 91% Bielefeld 4 1 1 0 0 1 1 0 0 2 1 0 1 1 1 0 0 0 91% Bochum 12 2 0 2 0 4 2 2 0 4 2 1 1 2 1 0 1 0 91% Bonn 8 1 1 0 0 1 1 0 0 2 1 0 1 4 1 2 1 1 91% Borken 5 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 2 2 90% Coesfeld 6 1 0 1 0 3 2 1 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 92% Dortmund 16 4 2 2 0 6 2 2 2 5 2 2 1 2 1 1 0 1 91% Duisburg 16 3 0 1 2 3 1 0 2 2 1 1 0 7 3 3 1 1 91% Düren 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Düsseldorf 18 2 1 1 0 7 3 2 2 6 1 2 3 4 2 2 0 0 91% Ennepe-Ruhr-Kreis 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 1 0 93% Essen 19 5 1 2 2 6 3 1 2 5 3 1 1 4 0 2 2 0 91% Euskirchen 2 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 91% Gelsenkirchen 3 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 1 1 0 0 91% Gütersloh 7 1 0 1 0 3 1 2 0 1 1 0 0 1 0 0 1 1 92% Hagen 6 0 0 0 0 2 1 1 0 2 1 1 0 2 0 1 1 0 92% Hamm 4 2 0 2 0 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 90% Heinsberg 4 2 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 1 0 0 90% Herford 3 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 1 0 0 90% Hochsauerlandkreis 4 2 1 1 0 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 1 90% Höxter 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 95% Kleve 5 1 1 0 0 1 0 0 1 4 2 2 0 0 0 0 0 0 91% Köln 19 6 1 2 3 5 3 0 2 4 3 1 0 4 2 2 0 1 91% Krefeld 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 91% Lippe 3 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 1 0 0 0 0 0 0 91% Märkischer Kreis 3 2 0 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Mettmann 12 8 2 3 3 1 0 0 1 1 0 1 0 4 2 2 0 0 90% Minden-Lübbecke 4 2 0 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 91% Mönchengladbach 5 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 2 2 0 1 1 0 91% Münster 6 2 0 2 0 2 1 0 1 1 1 0 0 1 0 1 0 0 91% Oberbergischer Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 93% Oberhausen 2 3 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Olpe 1 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Paderborn 3 1 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Recklinghausen 10 1 1 0 0 5 3 2 0 0 0 0 0 3 2 0 1 2 91% Rhein-Erft-Kreis 8 8 1 4 3 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Rheinisch-Berg.-Kreis 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 0 0 90% Rhein-Kreis Neuss 5 3 1 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 1 1 0 90% Rhein-Sieg-Kreis 3 1 0 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 92% Siegen-Wittgenstein 7 2 0 2 0 1 0 0 1 2 1 0 1 2 1 0 1 0 91% Soest 9 5 0 3 2 0 0 0 0 3 1 1 1 1 0 0 1 0 91% Steinfurt 5 1 1 0 0 1 0 1 0 2 1 1 0 2 0 1 1 0 91% Unna 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 1 1 0 92% Viersen 9 5 1 2 2 1 0 1 0 2 1 0 1 2 1 0 1 0 92% Warendorf 6 2 1 1 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 1 0 1 2 91% Wesel 7 0 0 0 0 3 1 2 0 3 1 0 2 1 0 0 1 0 91% Wuppertal 6 2 2 0 0 0 0 0 0 4 0 2 2 1 1 0 0 1 91% Summen KPB 289 89 27 41 21 69 28 18 23 69 29 19 21 71 23 26 22 18 91% LKA NRW 13 0 0 0 0 3 1 0 2 3 0 2 1 6 2 2 2 1 91% LAFP NRW 22 11 0 5 6 4 0 3 1 4 1 2 1 3 0 1 2 0 90% LZPD NRW 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 91% Summe NRW 326 100 27 46 27 76 29 21 26 76 30 23 23 81 25 29 27 20 91% G es am ts u m m e Fe br u ar 20 16 bi s Ja n u ar 20 17 *bereits mit Erlass vom 26.09.2014 (401-58.25.18/403-26.09.03) bekanntgegeben, in Gesamtsumme nicht enthalten Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 2 von 3 A 13 Behörde 1. Qu ar ta l 20 16 Ja n u ar * Fe br u ar M är z 2. Qu ar ta l 20 16 Ap ril M ai Ju n i 3. Qu ar ta l 20 16 Ju li Au gu st Se pt em be r 4. Qu ar ta l 20 16 O kt ob er N ov em bn er D ez em be r Ja n u ar 20 17 Au ss ta ttu n gs gr ad n ac h Zu w ei su n g Aachen 3 0 0 0 0 1 0 1 0 1 1 0 0 1 0 0 1 0 88% Bielefeld 4 0 0 0 0 2 1 0 1 1 0 1 0 1 0 0 1 0 87% Bochum 10 3 0 2 1 4 2 2 0 1 0 1 0 2 0 1 1 0 87% Bonn 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 0 2 0 1 88% Borken 6 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 1 2 89% Coesfeld 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 89% Dortmund 5 0 0 0 0 3 1 2 0 2 1 0 1 0 0 0 0 0 88% Duisburg 5 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 3 0 1 2 1 88% Düren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 92% Düsseldorf 10 3 1 2 0 3 2 0 1 2 0 0 2 3 1 2 0 0 86% Ennepe-Ruhr-Kreis 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 89% Essen 11 5 1 2 2 2 2 0 0 3 1 2 0 2 1 1 0 0 87% Euskirchen 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 89% Gelsenkirchen 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 89% Gütersloh 4 2 0 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 87% Hagen 6 1 0 0 1 3 2 1 0 1 0 0 1 1 0 1 0 0 86% Hamm 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 85% Heinsberg 2 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 90% Herford 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 90% Hochsauerlandkreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 91% Höxter 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 88% Kleve 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 86% Köln 11 4 0 2 2 4 2 2 0 0 0 0 0 3 2 0 1 0 87% Krefeld 1 1 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Lippe 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 92% Märkischer Kreis 2 1 0 1 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 85% Mettmann 3 2 1 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 1 0 0 87% Minden-Lübbecke 3 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Mönchengladbach 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 86% Münster 4 2 0 1 1 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 87% Oberbergischer Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Oberhausen 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 94% Olpe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 88% Paderborn 2 1 0 1 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Recklinghausen 5 1 0 0 1 3 2 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 86% Rhein-Erft-Kreis 2 2 1 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Rheinisch-Berg.-Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 90% Rhein-Kreis Neuss 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Rhein-Sieg-Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 86% Siegen-Wittgenstein 3 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 1 1 0 0 0 0 0 92% Soest 5 4 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 91% Steinfurt 3 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 0 1 0 88% Unna 3 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 86% Viersen 3 1 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 86% Warendorf 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 91% Wesel 4 0 0 0 0 1 0 0 1 2 2 0 0 1 0 1 0 0 87% Wuppertal 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 88% Summen KPB 143 45 11 20 14 39 18 12 9 27 8 11 8 35 7 15 13 8 87% LKA NRW 7 0 0 0 0 2 0 0 2 2 0 1 1 3 1 1 1 0 86% LAFP NRW 9 3 0 1 2 2 1 0 1 2 0 1 1 2 1 1 0 0 86% LZPD NRW 4 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 0 1 0 0 0 0 1 87% Summe NRW 163 48 11 21 16 44 19 12 13 33 9 13 11 40 9 17 14 9 87% G es am ts u m m e Fe br u ar 20 16 bi s Ja n u ar 20 17 *bereits mit Erlass vom 26.09.2014 (401-58.25.18/403-26.09.03) bekanntgegeben, in Gesamtsumme nicht enthalten Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4272 Seite 3 von 3 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11133