LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11134 16.12.2016 Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 19.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4271 vom 8. Januar 2016 des Abgeordneten Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/10715 Benachteiligungen durch die Funktionszuordnung und willkürliche Bewertungsverfahren bei der Polizei Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4271 mit Schreiben vom 15. Februar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch die Funktionszuordnung haben sich die Beförderungsperspektiven in den Bereichen A 12 und A 13 für die Beamten/innen in allen Direktionen der Kreispolizeibehörden deutlich verschlechtert, insbesondere durch die "Deckelung" dieser Stellen. Die Stellenbewertungen erfolgten nicht nach einer analytischen Arbeitsplatzbewertung, sondern auf Grundlage der vorhandenen Planstellen. Es durften daher nicht mehr Funktionen zugeordnet werden, als Funktionsstellen vom Ministerium zugewiesen wurden. Dieses Vorgehen mag zwar auf den ersten Blick eine Erleichterung für Personaleinsatz und Personalverwendung darstellen, mit dem Leistungsprinzip ist dies jedoch nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus wurden statt transparenter und nachvollziehbarer Stellenbewertungsverfahren die Planstellen anhand „selbst gewählter Kriterien“ verteilt. Dadurch waren Stellen nicht mehr mit A 12 oder A 13 bewertet. Da die Personalstärke der Polizei auch trotz der Mehreinstellungen weiterhin sinkt, muss Führung und herausragende Sachbearbeitung gerade auf Grund der aktuellen Sicherheitslage entsprechend entlohnt werden. Mit der Ausweitung der Stellen A 12 und A 13 kann die Arbeit auch angemessen und gerecht honoriert werden, wie es beispielsweise die GdP es bei den Haushaltsanhörungen anmerkte. Dies gilt insbesondere für Führungsfunktionen im Wachdienst, den KK und VK-Leitungen aber auch für herausragende Sachbearbeitung. Aber LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11134 2 auch im Bereich der Verwaltung muss Führung und Sachbearbeitung deutlich besser bewertet werden. Damit soll künftig verhindert werden, dass insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch im Bereich der Verwaltung eine Abwanderung zu anderen Landesbehörden und den Kommunen geschieht. Vorbemerkung der Landesregierung Mit Einführung der Funktionszuordnung für den gehobenen Dienst der Polizei NRW (FZO g. D.) wurde 2006, dem Grundsatz des Anspruchs auf eine amtsangemessene Besoldung folgend, eine nachvollziehbarere Verbindung zwischen der Zuweisung einer Funktion der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) und der nachfolgenden Beförderung in dieser Funktion geschaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auf Grundlage des Bandbreitenerlasses aus dem Jahr 1999 nur ca. 50 % der entsprechenden Funktionen auch tatsächlich mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 besetzt, weil erheblich mehr Funktionen ausgewiesen waren als Planstellen im jeweiligen Haushalt zur Verfügung standen. Das „Innehaben“ einer Funktion nach A 12 oder A 13 wurde seinerzeit subjektiv als bessere Beförderungsperspektive empfunden, ohne dass dies objektiv gegeben war. Mit Einführung der FZO g. D. haben sich die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten nicht verschlechtert, sie sind hingegen transparenter und für die eigene Karriereplanung nachvollziehbarer und kalkulierbarer geworden. Spürbar verbessert wurden die Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Polizeivollzugsdienst durch die Novellierung der Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein-Westfalen (LOgrVO NRW) im Jahre 2009, durch die dauerhaft zusätzlich 150 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 und 450 nach A 12 zur Verfügung gestellt wurden. Mit der FZO g. D. wurde den Polizeibehörden eine feste Anzahl an Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 zugewiesen. Anzahl und Wertigkeit der Funktionen orientieren sich dabei an den im Haushalt der Polizei Nordrhein-Westfalen im Kapitel 03 110 tatsächlich zur Verfügung stehenden Planstellen. Insofern handelt es sich bei der FZO g. D. nicht um eine analytische Dienstpostenbewertung, sondern ein summarisches Verfahren zur Verteilung der im Haushalt befindlichen Planstellen nach Anzahl und Wertigkeit auf Behörden und bestimmte Aufgaben. Die konkrete Zuordnung der einzelnen Funktionen innerhalb der Behörden erfolgt nach Maßgabe des in der Kleinen Anfrage zitierten Erlasses vom 09.11.2009 durch die jeweiligen Behördenleitungen unter Berücksichtigung behördenspezifischer Schwerpunktsetzungen. 1. Wie viele Funktionen für Kommissariatsleitungen, Dienstgruppenleitungen und sonstige BOE-Leitungen sind in den einzelnen KPB in den Direktionen GE, K und V nach A 12 und A 13 ausgewiesen und tatsächlich mit A 12 und A 13 besetzt worden? (Bitte tabellarisch nach Behörde und den zugehörigen Direktionen aufschlüsseln) Die aktuelle Zuordnung der Funktionen für Kommissariatsleitungen, Dienstgruppenleitungen und sonstige BOE-Leitungen ist der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Ergänzend weise ich darauf hin, dass eine isolierte Betrachtung der einzelnen Direktionen zu Fehlinterpretationen führen kann, da der Erlass vom 09.11.2009 - 43.2-58.25.20 z. B. die Verwendung von Funktionen des Verteilpotentials „Wachdienst und LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11134 3 Verkehrsunfallbekämpfung“ in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz und in der Direktion Verkehr ermöglicht. Ebenso können Funktionen aus dem Verteilpotential „Ermittlungsdienst“ in der Direktion Kriminalität und in der Direktion Verkehr (im verkehrspolizeilichen Ermittlungsdienst) verwendet werden. Auch Funktionen für herausragende Stabsarbeit (z. B. Leitungsstab) können bis zu einer Höchstgrenze aus den jeweiligen Verteilpotentialen in den Behörden ausgewiesen werden. Die Erhebung der tatsächlichen Besetzung der Funktionen A 12 und A 13 erfolgt in Vorbereitung des jährlichen sog. Perspektiverlasses jeweils zum Stichtag 01. Juli., zuletzt zum 01.07.2015. Mit dem Perspektiverlass werden den Polizeibehörden die perspektivisch zu erwartenden Beförderungsplanstellen bis einschließlich Januar des übernächsten Jahres mitgeteilt. Aus dem als Anlage 2 beigefügten letzten Perspektiverlass vom 01.10.2015 ist die tatsächliche Besetzung aller nach FZO g. D. zugewiesenen Funktionen in Summe je Behörde nach abgeschlossener Zuweisung ersichtlich (jeweils letzte Spalte der dortigen Anlagen = Ausstattungsgrad). Eine detaillierte Gegenüberstellung der einzelnen zugewiesenen Funktionen zur tatsächlichen Besetzung erfolgt nicht. 2. Wie viele Funktionen für Kommissariatsleitungen, Dienstgruppenleitungen und sonstige BOE-Leitungen wären darüber hinaus in den einzelnen KPB in den Direktionen GE, K und V auf Grund der vorgegebenen Kriterien (zugeordnete Planstellen gemäß Bemerkungen Anlage 3 zum Erlass vom 09.11.2009 - 43.2 - 58.25.20) A12- und A13- fähig? (Bitte tabellarisch nach Behörde und den zugehörigen Direktionen auf- schlüsseln) Die Vorgaben der o. g. Anlage 3 des Erlasses erfolgten als Rahmen für die durch die Behörden vorzunehmende konkrete Zuordnung der durch das Ministerium zugewiesenen Funktionen. Sie stellen keine allgemeine Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Anzahl von Leitungsfunktionen dar. 3. Warum werden für die Zuordnung von Führungsfunktionen nach A 12 und A 13 in den Direktionen unterschiedliche Bemessungsgrenzen (z.B. die Anzahl der zugeordneten Planstellen) als Kriterium angelegt? Die Zuordnung der Funktionen erfolgte seinerzeit auf der Grundlage der im Haushalt vorhandenen Planstellen. Unter breiter Beteiligung der Personal- und Berufsvertretungen wurden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufbau- und Ablaufstrukturen sowie der unterschiedlichen Aufgaben die Kriterien festgelegt. Diese haben sich bewährt und sind allgemein akzeptiert. 4. Warum werden in der Direktion ZA für A 12 und A 13 nicht auch die Anzahl der zugeordneten Planstellen als Kriterien angelegt, um die unterschiedlichen Aufgaben und Führungsspannen in den einzelnen KPB sachgerecht zu bewerten? Siehe Antwort zu Frage 3. D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 0 0 0 0 0 5 0 8 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 0 1 3 0 0 4 1 0 0 0 6 1 0 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 5 0 5 0 V 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 3 GE 0 2 6 1 0 0 0 0 0 0 6 2 1 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 15 0 0 0 0 0 0 7 0 12 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 0 5 0 8 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen Aachen Bielefeld Bochum Bonn Borken Coesfeld Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 1 von 7 D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 0 1 3 0 1 4 1 0 0 0 6 1 0 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 16 0 0 0 0 0 0 7 0 11 0 V 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 3 GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 0 5 0 8 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 1 3 0 1 4 1 0 0 0 6 1 0 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 19 0 0 0 0 0 0 6 0 12 0 V 0 0 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 3 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 1 3 0 0 4 1 0 0 0 6 1 0 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 17 0 0 0 0 0 0 6 0 12 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Dortmund Duisburg Duisburg WSP* Düren Düsseldorf Ennepe-Ruhr-Kreis Essen Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 2 von 7 * = PP Duisburg WSP separat aufgeführt, da Direktion WSP nur in dieser Behörde vorhanden D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 4 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 5 0 5 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Gelsenkirchen Gütersloh Hagen Hamm Heinsberg Herford Euskirchen Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 3 von 7 D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 3 9 1 0 4 1 0 0 0 6 3 1 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 35 0 0 0 0 0 0 8 0 23 0 V 0 0 0 0 0 0 0 11 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 0 0 0 0 0 0 0 5 GE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 4 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Märkischer Kreis Lippe Hochsauerlandkreis Höxter Kleve Köln Krefeld Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 4 von 7 D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. 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KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 5 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 3 GE 0 1 3 0 0 4 1 0 0 0 6 1 0 4 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 6 0 5 0 V 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 3 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Mettmann Minden-Lübbecke Mönchengladbach Münster Oberbergischer Kreis Oberhausen Olpe Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 5 von 7 D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 14 0 0 0 0 0 0 6 0 11 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 4 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Rhein-Kreis Neuss Rhein-Sieg-Kreis Siegen-Wittgenstein Rheinisch-Berg.-Kreis Paderborn Recklinghausen Rhein-Erft-Kreis Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 6 von 7 D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle Le ite rin o de r Le ite r Fü hr u n gs gr u pp e H u n de rt s c ha ft Zu gf üh re rin o de r Zu gf üh re r G ru pp e n fü hr e rin o de r G ru pp e n fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r La n de s re ite rs ta ffe l Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE A u s bi ld u n gs le ite rin o de r A u s bi ld u n gs le ite r SE A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le itu n g v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . o de r A 13 g. D . D ie n s tg ru pp e n le ite rin o de r D ie n s tg ru pp e n le ite r Le its te lle H u n de rt s c ha fts fü hr e rin o de r H u n de rt s c ha fts fü hr e r Fü hr e rin o de r Fü hr e r Te c hn is c he Ei n s a tz e in he it Le ite rin o de r Le ite r Fü St SE , K o m m a n do fü hr e rin o de r K o m m a n do fü hr e r SE K o de r M EK , Le ite rin o de r Le ite r VG o de r TE G in SE Le ite rin o de r Le ite r ZK B Le ite rin o de r Le ite r K rim in a lk o m m is s a ria t T öt u n gs de lik te , O K , W ik ri, K TU /E D A u to ba hn po liz e i Ve rt e ilp o te n tia l E rm itt lu n gs di e n s t Ve rw a ltu n g: Le ite rin o de r Le ite r v o n O E (m in d. SG L), s o w e it n ic ht h. D . KPB Direktion A12 Leitungsfunktionen A13 Leitungsfunktionen GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 GE 0 2 6 1 0 0 0 0 0 0 6 2 1 0 0 0 0 0 0 K 0 0 0 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 0 6 0 10 0 V 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ZA 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Viersen Warendorf Wesel Wuppertal Soest Steinfurt Unna Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 7 von 7 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf - E l e k t r o n i s c h e P o s t - 01. Oktober 2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 401-58.25.18 403-26.09.03 KOR Lutermann Telefon 0211 871-3237 Telefax 0211 871-163237 Rainer.Lutermann@mik.nrw.de Dienstgebäude: Friedrichstr. 62-80 40217 Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall 129 40217 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713, 725, 835, 836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz Alle Polizeibehörden Funktionszuordnung des gehobenen Dienstes der Polizei NRW Beförderungsmöglichkeiten zu A 12 und A 13 BBesO im Kapitel 03 110 bis Januar 2017 1. Mein RdErl. v. 09.11.2009 - 43.2-58.25.20 2. Mein RdErl. v. 13.01.2010 - 45.2-26.04.09/43.2-58.25.20 3. Mein RdErl. v. 16.12.2010 - 45.2-26.04.09/43.2-58.25.20 4. Mein RdErl. v. 26.09.2014 - 401-58.25.18/403-26.09.03 Anlagen: -2- In der Anlage übersende ich die Fortschreibung des Perspektiverlasses zur beabsichtigten Verteilung der Beförderungsplanstellen zu A 12 und A 13 BBesO von Februar 2016 bis Januar 2017. Berechnungsgrundlage ist wie in den Vorjahren die Anzahl der nach Funktionszuordnung vorgesehenen Planstellen A 12 und A 13 BBesO der Behörden (Soll), die tatsächlich besetzten Planstellen zum 01.07.2015 (Ist), bereinigt um die Anzahl der planmäßigen Zurruhesetzungen bzw. die bereits mit Bezugserlass zu 4. bis Januar 2016 zugewiesenen Beförderungsstellen. Die konkrete Zuweisung der Beförderungsplanstellen erfolgt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe über den konkreten Zuweisungsmonat möglich. Auf meine Bezugserlasse zu 2. und 3. zur Besetzung von Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO und damit verbundener Beförderungsentscheidungen im Bereich des Kapitels 03 110 weise ich ausdrücklich hin. Im Auftrag gez. Lutermann Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 1 von 3 A 12 Behörde 1. Qu ar ta l 20 16 Ja n u ar * Fe br u ar M är z 2. Qu ar ta l 20 16 Ap ril M ai Ju n i 3. Qu ar ta l 20 16 Ju li Au gu st Se pt em be r 4. Qu ar ta l 20 16 O kt ob er N ov em bn er D ez em be r Ja n u ar 20 17 Au ss ta ttu n gs gr ad n ac h Zu w ei su n g Aachen 4 1 1 0 0 2 1 0 1 1 0 0 1 1 0 1 0 0 91% Bielefeld 4 1 1 0 0 1 1 0 0 2 1 0 1 1 1 0 0 0 91% Bochum 12 2 0 2 0 4 2 2 0 4 2 1 1 2 1 0 1 0 91% Bonn 8 1 1 0 0 1 1 0 0 2 1 0 1 4 1 2 1 1 91% Borken 5 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 2 2 90% Coesfeld 6 1 0 1 0 3 2 1 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 92% Dortmund 16 4 2 2 0 6 2 2 2 5 2 2 1 2 1 1 0 1 91% Duisburg 16 3 0 1 2 3 1 0 2 2 1 1 0 7 3 3 1 1 91% Düren 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Düsseldorf 18 2 1 1 0 7 3 2 2 6 1 2 3 4 2 2 0 0 91% Ennepe-Ruhr-Kreis 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 1 0 93% Essen 19 5 1 2 2 6 3 1 2 5 3 1 1 4 0 2 2 0 91% Euskirchen 2 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 91% Gelsenkirchen 3 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 1 1 0 0 91% Gütersloh 7 1 0 1 0 3 1 2 0 1 1 0 0 1 0 0 1 1 92% Hagen 6 0 0 0 0 2 1 1 0 2 1 1 0 2 0 1 1 0 92% Hamm 4 2 0 2 0 1 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 90% Heinsberg 4 2 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 1 0 0 90% Herford 3 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 2 1 0 0 90% Hochsauerlandkreis 4 2 1 1 0 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 1 90% Höxter 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 95% Kleve 5 1 1 0 0 1 0 0 1 4 2 2 0 0 0 0 0 0 91% Köln 19 6 1 2 3 5 3 0 2 4 3 1 0 4 2 2 0 1 91% Krefeld 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 91% Lippe 3 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 1 0 0 0 0 0 0 91% Märkischer Kreis 3 2 0 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Mettmann 12 8 2 3 3 1 0 0 1 1 0 1 0 4 2 2 0 0 90% Minden-Lübbecke 4 2 0 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 91% Mönchengladbach 5 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 2 2 0 1 1 0 91% Münster 6 2 0 2 0 2 1 0 1 1 1 0 0 1 0 1 0 0 91% Oberbergischer Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 93% Oberhausen 2 3 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Olpe 1 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Paderborn 3 1 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Recklinghausen 10 1 1 0 0 5 3 2 0 0 0 0 0 3 2 0 1 2 91% Rhein-Erft-Kreis 8 8 1 4 3 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Rheinisch-Berg.-Kreis 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 0 0 90% Rhein-Kreis Neuss 5 3 1 1 1 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 1 1 0 90% Rhein-Sieg-Kreis 3 1 0 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 92% Siegen-Wittgenstein 7 2 0 2 0 1 0 0 1 2 1 0 1 2 1 0 1 0 91% Soest 9 5 0 3 2 0 0 0 0 3 1 1 1 1 0 0 1 0 91% Steinfurt 5 1 1 0 0 1 0 1 0 2 1 1 0 2 0 1 1 0 91% Unna 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 1 1 0 92% Viersen 9 5 1 2 2 1 0 1 0 2 1 0 1 2 1 0 1 0 92% Warendorf 6 2 1 1 0 1 0 0 1 0 0 0 0 2 1 0 1 2 91% Wesel 7 0 0 0 0 3 1 2 0 3 1 0 2 1 0 0 1 0 91% Wuppertal 6 2 2 0 0 0 0 0 0 4 0 2 2 1 1 0 0 1 91% Summen KPB 289 89 27 41 21 69 28 18 23 69 29 19 21 71 23 26 22 18 91% LKA NRW 13 0 0 0 0 3 1 0 2 3 0 2 1 6 2 2 2 1 91% LAFP NRW 22 11 0 5 6 4 0 3 1 4 1 2 1 3 0 1 2 0 90% LZPD NRW 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 91% Summe NRW 326 100 27 46 27 76 29 21 26 76 30 23 23 81 25 29 27 20 91% G es am ts u m m e Fe br u ar 20 16 bi s Ja n u ar 20 17 *bereits mit Erlass vom 26.09.2014 (401-58.25.18/403-26.09.03) bekanntgegeben, in Gesamtsumme nicht enthalten Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 2 von 3 A 13 Behörde 1. Qu ar ta l 20 16 Ja n u ar * Fe br u ar M är z 2. Qu ar ta l 20 16 Ap ril M ai Ju n i 3. Qu ar ta l 20 16 Ju li Au gu st Se pt em be r 4. Qu ar ta l 20 16 O kt ob er N ov em bn er D ez em be r Ja n u ar 20 17 Au ss ta ttu n gs gr ad n ac h Zu w ei su n g Aachen 3 0 0 0 0 1 0 1 0 1 1 0 0 1 0 0 1 0 88% Bielefeld 4 0 0 0 0 2 1 0 1 1 0 1 0 1 0 0 1 0 87% Bochum 10 3 0 2 1 4 2 2 0 1 0 1 0 2 0 1 1 0 87% Bonn 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 0 2 0 1 88% Borken 6 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 1 2 89% Coesfeld 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 89% Dortmund 5 0 0 0 0 3 1 2 0 2 1 0 1 0 0 0 0 0 88% Duisburg 5 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 3 0 1 2 1 88% Düren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 92% Düsseldorf 10 3 1 2 0 3 2 0 1 2 0 0 2 3 1 2 0 0 86% Ennepe-Ruhr-Kreis 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 89% Essen 11 5 1 2 2 2 2 0 0 3 1 2 0 2 1 1 0 0 87% Euskirchen 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 89% Gelsenkirchen 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 89% Gütersloh 4 2 0 2 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 87% Hagen 6 1 0 0 1 3 2 1 0 1 0 0 1 1 0 1 0 0 86% Hamm 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 85% Heinsberg 2 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 90% Herford 2 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 90% Hochsauerlandkreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 91% Höxter 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 88% Kleve 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 86% Köln 11 4 0 2 2 4 2 2 0 0 0 0 0 3 2 0 1 0 87% Krefeld 1 1 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Lippe 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 92% Märkischer Kreis 2 1 0 1 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 85% Mettmann 3 2 1 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 1 0 0 87% Minden-Lübbecke 3 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 92% Mönchengladbach 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 86% Münster 4 2 0 1 1 1 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 87% Oberbergischer Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90% Oberhausen 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 94% Olpe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 88% Paderborn 2 1 0 1 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Recklinghausen 5 1 0 0 1 3 2 1 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 86% Rhein-Erft-Kreis 2 2 1 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Rheinisch-Berg.-Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 90% Rhein-Kreis Neuss 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86% Rhein-Sieg-Kreis 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 86% Siegen-Wittgenstein 3 1 0 0 1 0 0 0 0 2 0 1 1 0 0 0 0 0 92% Soest 5 4 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 91% Steinfurt 3 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 0 1 0 88% Unna 3 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 86% Viersen 3 1 0 1 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 86% Warendorf 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 91% Wesel 4 0 0 0 0 1 0 0 1 2 2 0 0 1 0 1 0 0 87% Wuppertal 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 88% Summen KPB 143 45 11 20 14 39 18 12 9 27 8 11 8 35 7 15 13 8 87% LKA NRW 7 0 0 0 0 2 0 0 2 2 0 1 1 3 1 1 1 0 86% LAFP NRW 9 3 0 1 2 2 1 0 1 2 0 1 1 2 1 1 0 0 86% LZPD NRW 4 0 0 0 0 1 0 0 1 2 1 0 1 0 0 0 0 1 87% Summe NRW 163 48 11 21 16 44 19 12 13 33 9 13 11 40 9 17 14 9 87% G es am ts u m m e Fe br u ar 20 16 bi s Ja n u ar 20 17 *bereits mit Erlass vom 26.09.2014 (401-58.25.18/403-26.09.03) bekanntgegeben, in Gesamtsumme nicht enthalten Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4271 Seite 3 von 3 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11134