LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11135 16.02.2016 Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 19.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4316 vom 19. Januar 2016 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/10825 Landesregierung muss Personalmangel bei der Polizei im Kreis Kleve entgegenwirken Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4316 mit Schreiben vom 15. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Datum vom 22.12.2015 beantwortete die Landesregierung die KA „Personalmangel bei der Polizei im Kreis Kleve beheben“. Aus den teils unvollständigen Antworten ergeben sich Nachfragen sowie weiterer Informationsbedarf. Dies speziell vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren massiver Personalmangel angesichts anstehender Zurruhesetzungen von Polizeibeamte/-innen, persönlicher Versetzungswünsche, unzureichender Nachersetzungen sowie auf Grund von Personaldefiziten wegen Elternteilzeit, Mutterschutz, Beurlaubungen oder langfristiger Krankheitsfälle droht. 1. Wie hoch war die Zahl der Polizeibeamten/-innen im Kreis Kleve als Gesamtbehörde in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet je zum 1. Januar in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Kreispolizeibehörde Kleve zu entnehmen. Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in den Kreispolizeibehörden ist der 01.10. eines Jahres. Datengrundlage hierfür sind die Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) im Personalinformationssystem der Polizei NRW. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11135 2 2. Wie hoch war die Zahl der Zurruhesetzungen von Polizeibeamten/-innen im Kreis Kleve in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/Ein-satz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Zurruhesetzungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) in den kernaufgabenorientierten Direktionen in der Kreispolizeibehörde Kleve nach Auskunft der Behörde zu entnehmen. 3. Wie hoch war die Zahl der Nachersetzungen im Kreis Kleve in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Neuzugänge in den kernaufgabenorientierten Direktionen der Kreispolizeibehörde Kleve nach Auskunft der Behörde zu entnehmen. Die Anzahl bezieht sich sowohl auf die nach erfolgter Hinzuversetzung in diesen Direktionen verwendeten als auch auf die in die jeweilige Direktion behördenintern umgesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Von daher sind in der nachfolgenden Übersicht auch Umsetzungen zwischen den unten genannten Direktionen als Zugänge enthalten (bspw. die Umsetzung einer Polizeivollzugsbeamtin bzw. eines Polizeivollzugsbeamten von der Direktion Gefahrenwehr/Einsatz in die Direktion Kriminalität als Zugang in der Direktion Kriminalität). Temporäre Umsetzungen in die Direktionen sind nicht berücksichtigt worden. Aufgabenrate 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 278 288 280 289 279 Kriminalität 112 106 107 104 104 Verkehr 52 45 49 48 48 Gesamtbehörde 463 470 469 469 462 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der KPB Kleve zum 01.10. eines Jahres (gerundet) Direktionen KPB Kleve 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 6 3 6 5 6 Kriminalität 2 11 1 4 5 Verkehr 3 4 2 2 1 Zurruhesetzungen von PVB innerhalb eines Kalenderjahres (Anzahl Personen) Direktionen KPB Kleve 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 13 21 18 17 9 Kriminalität 6 7 5 6 1 Verkehr 3 4 5 7 3 Neuzugänge von PVB innerhalb eines Kalenderjahres (Anzahl Personen) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11135 3 4. Wie viele der laut Antwort im Jahr 2015 insgesamt 462 der KPB Kleve zugewiesenen Planstellen für Polizeibeamten/-innen in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr sind derzeit nach Abzug der Zahlen für Elternteilzeit, Mutterschutz, Beurlaubungen oder langfristige Krankheitsfälle de facto besetzt? Zu den der KPB Kleve zum Stichtag 01.10.2015 zugewiesenen Planstellen sind in den Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) die nachfolgenden Abwesenheiten in den kernaufgabenorientierten Direktionen erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die Planstellen aus haushaltsrechtlicher Sicht weiterhin besetzt bleiben. Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 11 Mutterschutz: 2 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 0 Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 5 Mutterschutz: 0 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 2 Abwesenheiten in der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz der KPB Kleve zum 01.10.2015 Abwesenheiten in der Direktion Kriminalität der KPB Kleve zum 01.10.2015 Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 1 Mutterschutz: 0 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 0 *Elternzeit, Beurlaubung Abwesenheiten in der Direktion Verkehr der KPB Kleve zum 01.10.2015 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11135 4 5. Wie hoch sind die Aufklärungsquoten/Häufigkeitszahlen für den Kreis Kleve (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und [zum 30.06.] 2015 im Vergleich zu Landes- und Bundesdurchschnitt) laut PKS nach den Deliktsformen a) Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchsdiebstahl b) Wohnungseinbruchsdiebstahl c) Diebstahl in/aus KfZ d) Diebstahl von KfZ e) Körperverletzung f) Mord g) Totschlag? Datenquelle für die Antwort zu Frage 5 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung der Delikte erfolgt in der PKS nach bundes-einheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. Die Anlagen enthalten Häufigkeitszahlen und Aufklärungsquoten vorge-nannter Delikte. Anlage 1 enthält eine nach Bund, Land und Kreispolizeibezirk Kleve gegliederte Aufstellung der Häufigkeitszahlen ausgewählter Deliktsarten. Unter der Deliktsgruppe „Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl“ werden in Nordrhein-Westfalen nachfolgende Delikte erfasst: • schwerer Diebstahl aus in/aus Diensträumen • schwerer Diebstahl in/aus Büroräumen • schwerer Diebstahl aus Werkstätten • schwerer Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen • schwerer Diebstahl in/aus Hotels (ohne Fälle des klassischen Hoteldiebstahls) • schwerer Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen • schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern Verkaufsräumen Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen (ohne Ladendiebstahl) • Wohnungseinbruchdiebstahl und schwerer Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen. Abweichend zu Nordrhein-Westfalen erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes unter dieser Deliktsgruppe auch Fälle des klassischen Hoteldiebstahls, der gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht isoliert erfasst wird. Die Daten sind somit nicht vergleichbar. Aus diesem Grund wurde von der Darstellung der Zahlen des Bundes abgesehen. Auf Bundesebene werden zur PKS keine unterjährigen Daten veröffentlicht. Die Jahresverarbeitung für das Jahr 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Die Anlagen erhalten daher lediglich die halbjährigen Häufigkeitszahlen 2015 des Landes NRW sowie die des Kreispolizeibezirks Kleve. Anlage 2 enthält eine nach Bund, Land und Kreispolizeibezirk Kleve gegliederte Aufstellung der Aufklärungsquote zu den vorgenannten Deliktsarten. Bezüglich der Deliktsgruppe „Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl“ sowie der unterjährigen Veröffentlichung auf Bundesebene gelten die zu den Häufigkeitszahlen angeführten Erläuterungen entsprechend. Anlage 1 2011 2012 2013 2014 1. Hj. 2015 2011 2012 2013 2014 1.Hj. 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl 473,35 438,52 372,66 362,74 207,89 635,85 725,61 630,64 631,34 364,30 Wohnungseinbruchdiebstahl 208,25 221,69 185,52 187,32 109,52 282,25 339,95 307,89 300,45 190,30 162,20 176,10 182,30 188,30 Diebstahl in/aus Kfz. 287,52 438,19 416,04 482,00 248,23 496,62 712,63 573,77 577,14 274,89 296,70 419,70 405,50 412,00 Diebstahl von Kfz. 50,03 56,15 42,41 41,96 39,35 43,60 46,25 40,30 41,76 20,54 50,20 45,50 45,60 45,10 Körperverletzung 528,25 506,03 488,89 477,37 230,85 690,41 773,10 670,68 672,50 329,49 662,10 667,80 650,60 653,00 Mord 0,65 0,97 0,32 0,66 0,66 0,76 0,66 0,68 0,75 0,37 0,90 0,80 0,80 0,80 Totschlag 0,32 1,95 1,62 2,31 0,98 1,34 1,34 1,26 1,25 0,57 1,80 1,80 1,80 1,80 Erläuterung: Für das Jahr 2015 weist die Tabelle Halbjahreszahlen aus Häufigkeitszahlen ausgewählter Delikte Kleve NRW Bund Anlage 2 2011 2012 2013 2014 1.Hj. 2015 2011 2012 2013 2014 1.Hj. 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl 15,44 16,65 19,98 18,31 21,14 13,78 13,53 13,43 15,36 11,01 Wohnungseinbruchdiebstahl 14,98 14,93 14,66 19,05 27,25 13,61 13,79 13,60 15,43 11,12 16,20 15,70 15,50 15,90 Diebstahl in/aus Kfz. 7,34 9,93 10,74 12,68 6,30 10,46 9,10 8,40 8,20 8,56 11,90 10,10 9,70 9,80 Diebstahl von Kfz. 34,42 19,65 28,20 22,10 20,00 24,46 23,48 22,84 22,46 21,78 26,80 26,70 26,10 27,50 Körperverletzung 92,31 88,71 91,92 93,56 91,20 87,30 86,12 87,06 87,50 87,22 88,50 88,20 88,70 88,90 Mord 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 98,53 98,10 96,72 95,45 93,85 95,60 96,00 96,30 95,30 Totschlag 100,00 83,33 100,00 100,00 100,00 97,50 92,02 94,67 98,17 99,00 96,40 95,90 95,60 97,10 Erläuterung: Für das Jahr 2015 weist die Tabelle Halbjahreszahlen aus Kleve NRW Bund Aufklärungsquote ausgewählter Delikte in % Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11135