LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11138 16.02.2016 Datum des Originals: 15.02.2016/Ausgegeben: 19.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4275 vom 11. Januar 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/10726 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Dezember 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4275 mit Schreiben vom 15. Februar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11138 2 • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. 1. Wie viele Straftaten wurden im Dezember in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Dezember 2015 wurden 219 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 18 Gewaltdelikte, elf Bedrohungen/Nötigungen, 27 Sachbeschädigungen und neun sonstige Straftaten (beispielsweise Hausfriedensbruch, Diebstahlsdelikte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. 3. Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 2. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Dezember 2015 Deliktsgruppen Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 Branddelikte 3 Sprengstoffdelikte 0 Landfriedensbruchdelikte 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 Körperverletzungsdelikte 13 Widerstandshandlungen 2 Raub 0 Erpressung 0 Freiheitsberaubung 0 Sexualdelikte 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 18 Bedrohungen/Nötigungen 11 Sachbeschädigungen 27 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 107 Volksverhetzungen 24 Störung des öffentlichen Friedens 1 Beleidigungen 21 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 sonstige Straftaten 9 Summe Gesamt 219 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 10.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Konfrontation / politische Einstellung Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus gegen links Dortmund Dortmund 14.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Konfrontation / politische Einstellung Verherrlichung / Propaganda Polizei Fremdenfeindlich gegen links Dortmund Dortmund 16.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Dortmund Dortmund 03.12.2015 § 303 StGB 0 2 Juristische Person Hasskriminalität Konfrontation / politische Einstellung Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich gegen links Autonomer Nationalismus Dortmund Dortmund 21.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Dortmund Dortmund 03.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Autonomer Nationalismus Dortmund Dortmund 30.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Konfrontation / politische Einstellung Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda gegen links Fremdenfeindlich Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Hagen Hagen 13.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Iserlohn Märkischer Kreis 16.12.2015 § 241 StGB 0 2 Deutsch Hasskriminalität Religion Fremdenfeindlich Schieder- Schwalenberg Lippe 09.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Extertal Lippe 13.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Petershagen Minden- Lübbecke 14.12.2015 § 241 StGB 0 1 Algerisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Petershagen Minden- Lübbecke 20.12.2015 § 240 StGB 0 1 Irakisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Petershagen Minden- Lübbecke 30.12.2015 § 241 StGB 0 2 Syrisch Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Mülheim Mülheim 16.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 24.12.2015 § 303 StGB 0 * Konfrontation / politische Einstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 24.12.2015 § 303 StGB 0 * Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Konfrontation / politische Einstellung Autonomer Nationalismus gegen links Wuppertal Wuppertal 24.12.2015 § 303 StGB 0 1 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen rechts Wuppertal Wuppertal 24.12.2015 § 303 StGB 0 2 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 28.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda Wuppertal Wuppertal 28.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Konfrontation / politische Einstellung gegen links Wuppertal Wuppertal 29.12.2015 § 303 StGB 0 3 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Grevenbroich Rhein-Kreis- Neuss 14.12.2015 § 303 StGB 0 2 Juristische Person Hasskriminalität Religion Fremdenfeindlich Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Uedem Kleve 07.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Voerde Wesel 26.12.2015 § 304 StGB 0 1 Juristische Person Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich Leverkusen Leverkusen 27.12.2015 § 241 StGB 0 * Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 27.12.2015 § 241 StGB 0 1 Türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Köln Köln 13.12.2015 § 241 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Konfrontation / politische Einstellung Religion Fremdenfeindlich gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Köln Köln 23.12.2015 § 241 StGB 0 1 Juristische Person Konfrontation / politische Einstellung Hasskriminalität Religion Fremdenfeindlich gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Köln Köln 27.12.2015 § 241 StGB 0 1 Juristische Person Konfrontation / politische Einstellung Hasskriminalität gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Religion Fremdenfeindlich Kerpen Rhein-Erft-Kreis 17.12.2015 § 303 StGB 0 2 Juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Euskirchen Euskirchen 22.12.2015 § 241 StGB 0 1 Deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wipperfürth Oberbergischer Kreis 01.12.2015 § 304 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Engelskirchen Oberbergischer Kreis 18.12.2015 § 304 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Fremdenfeindlich Religion gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten Radevormwald Oberbergischer Kreis 24.12.2015 § 303 StGB 0 1 Juristische Person Konfrontation / politische Einstellung gegen links Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Aachen Aachen 09.12.2015 § 303 StGB 0 1 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung Antifaschismus gegen rechts Niederzier Düren 23.12.2015 § 241 StGB 1 4 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen Abtrünnige Aussteiger Mitglieder der eigenen Gruppe Gelsenkirchen Gelsenkirchen 11.12.2015 § 303 StGB 1 1 Deutsch Ökologie / Industrie / Wirtschaft Tierschutz / Tierrecht / Jagd *Geschädigte konnten nicht ermittelt werden § 240 StGB Nötigung § 241 StGB Bedrohung § 303 StGB Sachbeschädigung § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität- Rechts Gewaltdelikte Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bochum Bochum 11.12.2015 § 224 StGB 1 1 Bosnisch- Herzegowinisch Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Hasskriminalität Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Kirchhundem Olpe 14.12.2015 § 306 StGB 0 3 Juristische Person Hasskriminalität Ausländer- /Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Werne Unna 15.12.2015 § 224 StGB 0 5 3x Syrisch, Pakistanisch, Juristische Person Ausländer- /Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Bielefeld Bielefeld 02.12.2015 § 223 StGB 0 1 Deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Düsseldorf Düsseldorf 17.12.2015 § 224 StGB 0 1 Türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Solingen Solingen 25.12.2015 § 113 StGB 1 2 Türkisch, Deutsch Hasskriminalität Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus Innen- und Sicherheitspolitik Fremdenfeindlich Verherrlichung / Propaganda Polizei Solingen Solingen 14.12.2015 § 113 StGB 1 2 Italienisch, Deutsch Hasskriminalität Ausländer- /Asylthematik Innen- und Sicherheitspolitik Hasskriminalität Fremdenfeindlich Polizei Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Wuppertal Wuppertal 20.12.2015 § 224 StGB 0 1 Syrisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 20.12.2015 § 223 StGB 0 1 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Leverkusen Leverkusen 20.12.2015 § 224 StGB 0 2 Italienisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Köln Köln 20.12.2015 § 224 StGB 0 2 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Langerwehe Düren 13.12.2015 § 224 StGB 2 1 Türkisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Marl Recklinghausen 14.12.2015 § 224 StGB 1 2 Türkisch, Rumänisch Hasskriminalität Fremdenfeindlich Marl Recklinghausen 15.12.2015 § 306 StGB 0 1 Deutsch Konfrontation / politische Einstellung gegen links Ahaus Borken 31.12.2015 § 306a StGB 0 0 * entfällt Hasskriminalität Ausländer- /Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Tatort Kreis / Kreisfreie Stadt Tattag Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriffe Unterthema / -themen Borken Borken 08.12.2015 § 224 StGB 0 7 5x Syrisch, Deutsch, Juristische Person Hasskriminalität Ausländer- /Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Borken Borken 08.12.2015 § 224 StGB 0 1 Juristische Person Hasskriminalität Ausländer- /Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Ahlen Warendorf 06.12.2015 § 224 StGB 4 1 Deutsch Ausländer- /Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Fremdenfeindlich *Kein Personen- und/oder Sachschaden § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 125a StGB Landfriedensbruch § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB gefährliche Körperverletzung § 226 StGB schwere Körperverletzung § 306 StGB Brandstiftung § 306a StGB schwere Brandstiftung Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11138