LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11149 17.02.2016 Datum des Originals: 16.02.2016/Ausgegeben: 22.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4341 vom 26. Januar 2016 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/10897 Landesregierung darf nicht weiter mit Informationen zur Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache Emmerich hinterm Berg halten Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4341 mit Schreiben vom 16. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Kleinen Anfrage 3894 „Droht die Schließung der Wasserschutzpolizeiwache Emmerich?“ vom 23.09.2015 stellte ich fünf konkrete Fragen zur Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache in Emmerich. Diese Fragen wurden (genau wie jene von Christina Schulze Föcking MdL am 02.10.2015 gestellten) von der Landesregierung am 08.10.2015 mit demselben knappen Hinweis beantwortet, dass sie den Sachstand zur organisatorischen Neuausrichtung der Direktion Wasserschutzpolizei (WSP) bereits in einem an den Innenausschuss gerichteten Bericht (Vorlage 16/3138) dargestellt habe. Dieser Sachstandsbericht allgemeiner Art war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage bereits zwei Monate alt. Eine Antwort auf einen von Christina Schulze Föcking MdL und mir im Nachgang dazu am 23.10.2015 gemeinsam in dieser Sache verfassten Brief an Herrn Minister Jäger, in dem wir um zeitnahe, vollständige und umfassende Beantwortung unserer Fragen baten, steht auch nach drei Monaten immer noch aus. Selbst unterstellt, dass das Landesinnenministerium im Oktober keinerlei Informationen über den Stand der Überlegungen zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion WSP bei dem ihm unterstellten Polizeipräsidium Duisburg hatte, dürfte sich dies mit Ablauf von nunmehr fünf Monaten nach Berichterstellung für den Innenausschuss geändert haben; alles andere müsste schließlich als Desinteressement gegenüber der WSP gewertet werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11149 2 Mit Blick auf die Zukunft der WSP-Wache Emmerich besteht weiterhin großer Informationsbedarf. Wenn die erste deutsche WSP-Wache von den Niederlanden aus kommend nicht mehr in Emmerich läge, bräuchte ein WSP-Boot laut Fachleuten selbst bei guten Bedingungen zwei Stunden, um im Einsatzfall oder zur Kontrolle von Rheinschiffen ins deutsch-niederländische Grenzgebiet im Kreis Kleve zu gelangen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Boote der WSP NRW die einzigen Vertretungen der Exekutive auf dem Wasser sind und auch zur Amtshilfe von Zoll und Bundespolizei herangezogen werden, die beide keine eigenen Boote haben. Eine Stärkung der Polizeikräfte an Land ist ebenso wichtig, wie zumindest den Status Quo auf dem grenzüberschreitenden Rhein beizubehalten. 1. Warum überlässt die Landesregierung die Planungen zur organisatorischen Neuausrichtung der Direktion Wasserschutzpolizei dem Polizeipräsidium Duisburg? Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständig Organisationsentwicklung betreiben. Dies folgt dem Ansatz, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist. Die Behördenleitungen stehen dabei insgesamt in der Verantwortung, die für den Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Ihre Organisationsentscheidungen folgen dabei zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den ihnen zugeordneten Polizeibezirken zu gewährleisten. In Bezug auf die organisatorischen Veränderungen im Bereich der Wasserschutzpolizei sei ergänzend darauf hingewiesen, dass ich mir eine Prüfung vorbehalten habe. 2. Wann wird die Landesregierung eigene Überlegungen zur künftigen Organisationsstruktur der WSP in NRW anstellen? 3. Kennt die Landesregierung den baulichen Status der vorhandenen Immobilie in Emmerich als Teilergebnisse der Standortanalyse? 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der drei Mal in der Woche stattzufindenden Dieselbunkerfahrten ins niederländische Millingen aan de Rijn ein? 5. Wie möchte die Landesregierung die für Zoll und Bundespolizei durchgeführten Einsätze der WSP Emmerich künftig sicherstellen? Die Fragen 2. bis 5. werden nachfolgend zusammen beantwortet. Ergänzend zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3894 „Droht die Schließung der Wasserschutzpolizeiwache Emmerich“? (LT-Drs. 16/9949) ist anzuführen, dass neben dem Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg zu „Konzeptionellen Überlegungen zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei beim Polizeipräsidium Duisburg“ zwischenzeitlich auch ein Bericht der GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei beim Ministerium für Inneres und Kommunales eingegangen ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11149 3 In diesem Bericht führt die GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei eigene Überlegungen zur zukünftigen Neuorganisation der Wasserschutzpolizei aus. Hierzu habe ich das Polizeipräsidium Duisburg zur Stellungnahme auf-gefordert, die inzwischen auch eingegangen ist. Derzeit wird eine abschließende Prüfung beider konzeptioneller Überlegungen vorgenommen und nach Abschluss der Prüfung eine Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich der organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei getroffen. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11149