LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11184 19.02.2016 Datum des Originals: 18.02.2016/Ausgegeben: 24.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4317 vom 20. Januar 2016 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/10828 Twitter von staatlichen Akteuren gehackt: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4317 mit Schreiben vom 18. Februar 2016 namens Landesregierung der im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 12. Dezember 2015 hat der Kurznachrichtendienst Twitter an einige seiner Nutzer Nachrichten in der jeweiligen Sprache des Nutzers geschickt, dass sein Account möglicherweise von „staatlich unterstützten Akteuren“ angegriffen worden wäre. Nähere Informationen, um welche Akteure es sich handelt, wurden nicht mitgeteilt. Ein klares Bild, welche Nutzer Ziel des Angriffes waren, bzw. welche Gemeinsamkeiten es zwischen Nutzern gab, die sie zum Ziel gemacht haben, gibt es nicht. Einige Nutzer griffen offenbar über den Anonymisierungsdienst Tor auf ihren Twitter-Account zu. 1. Welche Twitter-Accounts, die von der Landesregierung, ihren Ministerien, Behörden oder landeseigenen Betrieben betrieben werden, haben eine solche Meldung ebenfalls erhalten? 2. Welche Gemeinsamkeiten haben diese Accounts, die sie zum Ziel eines solchen Angriffes gemacht haben könnten, bzw. wie unterscheiden sie sich von den anderen Accounts des Landes? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenfassend beantwortet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11184 2 Kein Twitter-Account der Landesregierung, ihrer Ministerien, von Behörden oder landeseigener Betriebe hat diese Meldung erhalten. Auf eine Abfrage im nachgeordneten Bereich des MSW wurde angesichts der im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden knappen Zeit verzichtet. 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Hintergründe dieser Attacke? Nennen Sie alle Ihnen bekannten Informationen. Keine. 4. Welche Maßnahmen ergriff/ergreift die Landesregierung, um den Sachverhalt zu klären? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit die Landesregierung diesbezüglich mit dem Kurznachrichtendienst Twitter in Kontakt steht. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und steht diesbezüglich auch mit dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht in Kontakt. 5. Welche Kenntnisse über ähnliche Vorkommnisse oder staatliche Angriffe bei anderen Diensteanbietern (Facebook, Google, Yahoo etc.) bzw. dem Anoymisierungsdienst Tor hat die Landesregierung? Nennen Sie alle Ihnen bekannten Informationen, sowie ob bei Accounts der Landesregierung, ihrer Behörden oder Betriebe solche Meldungen aufgelaufen sind. Keine. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11184