LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11210 

 23.02.2016 
 

Datum des Originals: 23.02.2016/Ausgegeben: 26.02.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4347 vom 27. Januar 2016 
der Abgeordneten Serap Güler   CDU 
Drucksache 16/10917 
 
 
 
Wie bewertet die Landesregierung das Schwimmbadverbot der Stadt Bornheim für 
männliche Flüchtlinge? 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4347 mit Schreiben vom 
23. Februar 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister, Arbeit, 
Integration und Soziales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Sozialdezernent der Stadt Bornheim, Markus Schnapka (Bündinis 90/Grüne), hat in der 
letzten Woche ein Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge erlassen, weil Frauen und 
Angestellte im Bad wiederholt sexuell belästigt worden seien.  
 
Während andere Städte, wie beispielsweise München, in Schwimmbädern auf Aufklärungsplakate
 und Flyer in verschiedenen Sprachen setzen, markiert das Verbot in Bornheim einen 
einmaligen Vorgang: Das – wenn auch zeitlich befristete – Schwimmbadverbot stellt eine 
große Personengruppe unter Generalverdacht und steht in einem krassen Widerspruch zur 
Behauptung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in Deutschland das Integrationsland
 Nummer 1 zu sein. 
 
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist ein hohes Gut; es kann und darf aber nicht bedeuten
, dass eine Kommune diskriminierende Verbote ausspricht, die in einem eklatanten Widerspruch
 zu unseren Werten stehen. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11210 

 
 

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1. Wie bewertet die Landesregierung das Schwimmbadverbot der Stadt Bornheim für 
männliche Flüchtlinge?  

 
Die Stadt Bornheim hat ihre Vorgehensweise in den der Landesregierung vorliegenden Berichten
 wie folgt erläutert: 
Der vorübergehende Ausschluss von männlichen erwachsenen Flüchtlingen aus drei Bornheimer
 Einrichtungen sei als kurzfristig angelegte Sonderreaktion auf sich häufende Beschwerden
 über sexistische Attacken und Belästigungen gegenüber Besucherinnen des Hallenfreizeitbades
 veranlasst worden. Ein gezieltes Hausverbot sei nicht möglich gewesen, da sich bei 
mehreren Hinweisen die Identität der belästigenden Personen nicht habe feststellen lassen. 
Während der insgesamt auf sechs Tage begrenzten Maßnahme sei eine von Sozialarbeiterinnen
 und Sozialarbeitern der Stadt Bornheim sowie von ehrenamtlichen Kräften begleitete Bewusstseinsbildung
 zur Rolle der Frau und des Mannes in der deutschen Gesellschaft, zur 
Gleichstellung der Geschlechter und zum Respekt vor Frauen in Gang gesetzt worden. Während
 der Maßnahme, die von allen Flüchtlingen beachtet wurde, habe man in einem permanenten
 Dialog mit den Flüchtlingen gestanden. Die Stadt verweist hierzu auf ihre Presseerklärung
 vom 18.01.2016 sowie auf den Text der Ansprache an die Bewohnerinnen und Bewohner 
der Flüchtlingsunterkünfte in Bornheim von Sozialdezernent Markus Schnapka, welche auf der 
Homepage der Stadt Bornheim einsehbar sind. 
 
Die Stadt Bornheim berichtet weiter, dass sie bei Verhängung der Maßnahme davon ausgegangen
 sei, dass ihr Handeln durch ihr allgemeines Hausrecht als Eigentümerin des Gebäudes
 des Hallenfreizeitbades gedeckt sei. Diese Rechtsauffassung  hat die Stadt Bornheim 
zwischenzeitlich als unzutreffend erkannt. 
 
 
2. Hat die Landesregierung nach Bekanntwerden dieses Verbots Kontakt zum Bürgermeister
 der Stadt Bornheim, Wolfgang Henseler (SPD), oder zum Sozialdezernenten
 aufgenommen?  

 
Ja, Staatssekretär Klute hat am 15. Januar 2016 mit dem Bürgermeister der Stadt Bornheim 
über die Situation gesprochen. 
 
 
3. Hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer zu diesem Vorgang Stellung genommen
?  
 
Nein. 
 
 
4. Hat die Landesregierung Pläne, wie sie in Zukunft mit solchen oder ähnlichen Verboten
 umgehen will?  
 
Die Landesregierung hat volles Vertrauen in die ordnungsgemäße Erledigung der den Kommunen
 übertragenen Aufgaben, und die staatlichen Aufsichtsbehörden begleiten die Kommunen
 in der Aufgabenerledigung situationsangemessen.  
 
 
 


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