LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11212 23.02.2016 Datum des Originals: 23.02.2016/Ausgegeben: 26.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4425 vom 27. Januar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11014 Personalumstrukturierung im Polizeipräsidium Köln Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4425 mit Schreiben vom 23. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bei der Kölner Polizei gibt es einige personelle Umstrukturierungen. Am 20.01.2016 meldeten diverse Medien (u.a. KStA, Report-K, etc.) wortgleich folgende Änderungen: Die Polizeiinspektion 6 mit den Polizeiwachen Kalk und Porz werde der frühere Leiter des Leitungsstabes im Kölner Polizeipräsidium, Polizeidirektor U. R. übernehmen. Den Leitungsstab im Kölner Polizeipräsidium werde der bisherige Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz , Kriminaloberrat F. W. übernehmen. Die Pressestelle, bisher geleitet von Frau M. K., werde von Herrn R. R. übernommen. Der war zuvor Wachdienstleiter auf der Polizeiinspektion 6. Leider ist die ursprüngliche Pressemitteilung auf der Internetseite der Polizei in Köln verschwunden bzw. nicht mehr auffindbar. Der Link http://www.polizei.nrw.de/koeln/artikel __12858.html ist zwar noch zu ergoogeln, aber er führt ins Leere. Die Meldung zu „Informationen des Opferschutzbeauftragten zur Silvesternacht“ ist unter dem Link http://www.polizei .nrw.de/koeln/artikel__12859.html erreichbar, was belegt, dass es die Meldung „12858“ gegeben haben muss. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11212 2 Vorbemerkung der Landesregierung Aus grundsätzlichen Erwägungen nimmt die Landesregierung im Rahmen Kleiner Anfragen keine Stellung zu Einzelpersonalien. Im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 4 Absatz 2 Satz 1 Landesverfassung NRW und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4 Absatz 1 Landesverfassung NRW in Verbindung mit Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 Absatz 1 GG wird bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Namhaftmachung der betroffenen Beamtinnen und Beamten, soweit sie nicht bereits aus der Pressemitteilung bekannt sind, unter Abwägung mit dem parlamentarischen Kontrollinteresse, abgesehen . Im vorliegenden Fall hatte es jedoch eine Pressearbeit des PP Köln gegeben. 1. Sind die o.g. personellen Veränderungen zutreffend? (Wenn ja, bitte mit Datum der Umsetzung, Person sowie alter und neuer Funktion angeben.) Die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wiedergegebenen personellen Veränderungen sind zutreffend. Die Medienberichte beruhen auf folgender Pressemeldung der Polizei Köln vom 20.01.2016, aus der sich auch die nachgefragten Details ergeben: „160120-2-K/LEV Polizeipräsident besetzt Führungsfunktionen neu Der seit gestern (19. Januar) im Amt befindliche Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat mit sofortiger Wirkung Führungsfunktionen der Behörde neu besetzt. So übernimmt der bisherige Leiter des Leitungsstabs, Polizeidirektor Uwe Reischke die Führung der Polizeiinspektion 6 mit den Polizeiwachen Kalk und Porz. Nach dem Wechsel von Polizeidirektor Gerd Wallmeroth als Leiter Polizei zum Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis war die Leitung der Polizeiinspektion 6 zunächst unbesetzt geblieben. Reischkes Posten übernimmt nun der bisherige Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz, Kriminaloberrat Frank Wißbaum. Die dem Leitungsstab zugeordnete Pressestelle wird ab sofort durch den bisherigen Wachdienstleiter der Polizeiinspektion 6, Ersten Polizeihauptkommissar Ralf Remmert geführt. (cg)“ 2. Gibt es weitere Versetzungen und Umstrukturierungen? (Wenn ja, bitte mit Datum der Umsetzung, Person sowie alter und neuer Funktion angeben.) Bislang hat es keine Versetzungen gegeben. Darüber hinaus hat es einige Umsetzungen aus verschiedenen Direktionen u. a. in den Leitungsstab und die Pressestelle gegeben, die allesamt einvernehmlich und unter Beteiligung der Personalvertretung erfolgt sind. Eine Pressearbeit zu diesen Personalmaßnahmen hat nicht stattgefunden. 3. Wer wird die Leitung des Staatsschutzes übernehmen? Auf meine Ausführungen zu Frage 2 nehme ich Bezug. 4. Wie wird garantiert, dass es u.a. beim Staatsschutz und allen anderen Inspektionen zu keiner fachlichen Schwächung kommt? (Bitte detailliert für alle von der Umstellung betroffenen Inspektionen erklären.) Aus personalwirtschaftlichen Gründen vorgenommene personelle Veränderungen in Polizeibehörden gehören insbesondere bei den Führungskräften des höheren Dienstes zum Alltagsgeschäft der betroffenen Organisationseinheiten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11212 3 5. Warum ist die Meldung über die Versetzungen nicht mehr auf der Homepage der Kölner Polizei zu finden? (Bitte auch den Originaltext der Meldung wortwörtlich wiedergeben.) Es wurde davon abgesehen, die ursprünglich auf der Intranetseite der Polizei Köln eingestellte Pressemeldung (siehe Frage 1) vor der damals noch ausstehenden Beteiligung der Personalvertretung weiter online zu belassen. Über die Internetseite des Polizeipräsidiums Köln ist sie weiterhin abrufbar. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11212