LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1123 

 12.10.2012 
 

Datum des Originals: 11.10.2012/Ausgegeben: 17.10.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 457 vom 14. September 2012 
des Abgeordneten Josef Hovenjürgen   CDU 
Drucksache 16/914 
 
 
 
Verhältnis Regionalplan Ruhr – Regionaler Flächennutzungsplan  
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 457 mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 für 
die Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet derzeit die Aufstellung eines Regionalplans für die 
gesamte Metropole Ruhr vor. Erstmals kann wieder aus der Region für die Region aus einer 
Hand geplant werden. Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass der neue Regionalplan nicht 
vor dem 31.12.2015 fertig wird. 
 
Derzeit existiert in der Metropole Ruhr noch ein Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der 
Städte Bochum, Essen, Herne, Gelsenkirchen, Oberhausen und Mühlheim (Planungsgemeinschaft
). Nach §39 Landesplanungsgesetz (LPlG) endet die „Befugnis der Planungsgemeinschaft
 zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Regionalen Flächennutzungsplans
“ spätestens am 31.12.2015. 
 
 
1. Wer nimmt nach dem 31.12.2015 die Befugnis zur Planänderung am RFNP wahr? 
 
Die Übergangsvorschrift des § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG) lässt die Änderung 
des regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) durch die Planungsgemeinschaft bis zum 
Aufstellungsbeschluss des Regionalplans Ruhr zu. Die Frist 31.12.2015 im letzten Halbsatz 
setzt eine zeitliche Begrenzung und unterstreicht damit den Übergangscharakter. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1123 

 
 

2 

2. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit das Landesplanungsgesetz anzupassen
? 

 
Die Landesregierung bereitet derzeit aus anderen Gründen eine Novelle des Landesplanungsgesetzes
 vor.  
 
Im Rahmen dieser Novellierung könnten mögliche Verzögerungen bei der Aufstellung des 
Regionalplans Ruhr Berücksichtigung finden und eine denkbare Verlängerung der o.g. Frist 
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert werden.  
 
Die Entscheidung trifft der Gesetzgeber.