LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11234 23.02.2016 Datum des Originals: 23.02.2016/Ausgegeben: 26.02.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4355 vom 28. Januar 2016 der Abgeordneten Kristin Korte CDU Drucksache 16/10929 Personalentwicklung der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4355 mit Schreiben vom 23. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Personaldecke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Thema, das medial und in der Bevölkerung nicht erst seit den Vorkommnissen der Silvesternacht vorkommt. Nur wenn die tatsächliche Personalstärke in der Kreispolizeibehörde bekannt ist, kann eine politische Bewertung getroffen werden. Eine gute Besetzung von Planstellen dient der Sicherstellung der Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort. 1. Wie hoch war die Zahl der Polizeibeamt/innen im Kreis Minden-Lübbecke als Gesamtbehörde in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet je zum 1. Januar in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke zu entnehmen. Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in den Kreispolizeibehörden ist der 01.10. eines Jahres. Datengrundlage hierfür sind die Funktionsund Verwendungsübersichten (Strukturdaten) im Personalinformationssystem der Polizei NRW. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11234 2 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der KPB Minden-Lübbecke zum 01.10. eines Jahres (gerundet) Aufgabenrate 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 234 231 238 238 237 Kriminalität 93 93 91 85 84 Verkehr 46 48 48 49 48 Gesamtbehörde 393 396 398 396 397 2. Wie hoch war die Zahl der Zurruhesetzungen von Polizeibeamt/innen im Kreis Minden- Lübbecke in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Zurruhesetzungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) in den kernaufgabenorientierten Direktionen in der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke nach Auskunft der Behörde zu entnehmen. Zurruhesetzungen von PVB innerhalb eines Kalenderjahres (Anzahl Personen) Direktionen KPB Minden-Lübbecke 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 1 3 3 5 9 Kriminalität 0 0 3 4 4 Verkehr 3 2 1 1 1 3. Wie hoch war die Zahl der Nachersetzungen im Kreis Minden-Lübbecke den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität, Verkehr (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015)? Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der Neuzugänge in den kernaufgabenorientierten Direktionen der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke nach Auskunft der Behörde zu entnehmen. Die Anzahl bezieht sich sowohl auf die nach erfolgter Hinzuversetzung in diesen Direktionen verwendeten als auch auf die in die jeweilige Direktion behördenintern umgesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Von daher sind in der nachfolgenden Übersicht auch Umsetzungen zwischen den unten genannten Direktionen als Zugänge enthalten (bspw. die Umsetzung einer Polizeivollzugsbeamtin bzw. eines Polizeivollzugsbeamten von der Direktion Gefahrenwehr/Einsatz in die Direktion Kriminalität als Zugang in der Direktion Kriminalität). Temporäre Umsetzungen in die Direktionen sind nicht berücksichtigt worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11234 3 Neuzugänge von PVB innerhalb eines Kalenderjahres (Anzahl Personen) Direktionen KPB Minden- Lübbecke 2011 2012 2013 2014 2015 Gefahrenabwehr/Einsatz 7 11 14 13 14 Kriminalität 1 4 2 3 7 Verkehr 2 7 5 1 1 4. Wie viele der im Jahr 2015 insgesamt der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zugewiesenen Planstellen für Polizeibeamt/innen in den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität, verkehr sind derzeit nach Abzug der Zahlen für Elternteilzeit, Mutterschutz, Beurlaubungen oder langfristige Krankheitsfälle de facto besetzt? Zu den der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke zum Stichtag 01.10.2015 zugewiesenen Planstellen sind in den Funktions- und Verwendungsübersichten (Strukturdaten) die nachfolgenden Abwesenheiten in den kernaufgabenorientierten Direktionen erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die Planstellen aus haushaltsrechtlicher Sicht weiterhin besetzt bleiben. Abwesenheiten in der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz der KPB Minden-Lübbecke zum 01.10.2015 Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 7 Mutterschutz: 1 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 6 Abwesenheiten in der Direktion Kriminalität der KPB Minden-Lübbecke zum 01.10.2015 Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 2 Mutterschutz: 0 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11234 4 Abwesenheiten in der Direktion Verkehr der KPB Minden-Lübbecke zum 01.10.2015 Grund Planstellen Beamtinnen und Beamte (gerundet) Krank größer 30 Tage: 2 Mutterschutz: 0 Ohne Dienstbezüge* oder suspendiert: 0 *Elternzeit, Beurlaubung 5. Wie hoch sind die Aufklärungsquoten/ Häufigkeitszahlen für den Kreis Minden- Lübbecke (aufgelistet für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und [zum 30.06.] 2015 im Landes- und Bundesdurchschnitt) laut PKS für die Deliktsformen a) Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchsdiebstahl b) Wohnungseinbruchsdiebstahl c) Diebstahl in/ aus KfZ d) Diebstahl von KfZ e) Körperverletzung f) Mord g) Totschlag? Datenquelle für die Antwort zu Frage 5 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Delikten erfolgt in der PKS nach bundes-einheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richt-linien. Die Anlagen enthalten Häufigkeitszahlen und Aufklärungsquoten vorgenannter Delikte. Anlage 1 enthält eine nach Bund, Land und Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke untergliederte Aufstellung der Häufigkeitszahlen ausgewählter Deliktsarten. Unter der Deliktsgruppe „Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchsdiebstahl“ werden in Nordrhein- Westfalen nachfolgende Delikte erfasst: • Schwerer Diebstahl in/aus Diensträumen, • schwerer Diebstahl in/aus Büroräumen, • schwerer Diebstahl aus Werkstätten, • schwerer Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen, • schwerer Diebstahl in/aus Hotels (ohne Fälle des klassischen Hoteldiebstahls), • schwerer Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen, • schwerer Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern Verkaufsräumen Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen (ohne Ladendiebstahl), • Wohnungseinbruchdiebstahl und der schwere Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen. Abweichend zu Nordrhein-Westfalen erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes unter dieser Deliktsgruppe auch Fälle des klassischen Hoteldiebstahls, der gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht isoliert erfasst wird. Die Daten sind LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11234 5 somit nicht vergleichbar. Aus diesem Grund wurde von der Darstellung der Zahlen des Bundes abgesehen. Auf Bundesebene werden zur PKS keine unterjährigen Zahlen veröffentlicht. Die Jahresverarbeitung für das Jahr 2015 ist noch nicht abgeschlossen. Die Anlagen erhalten daher lediglich die halbjährigen Häufigkeitszahlen 2015 des Landes NRW sowie die der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke. Anlage 2 enthält eine nach Bund, Land und Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke gegliederte Aufstellung der Aufklärungsquote zu den vorgenannten Deliktsarten. Bezüglich der Deliktsgruppe „Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchsdiebstahl“ sowie der unterjährigen Veröffentlichung auf Bundesebene gelten die zu den Häufigkeitszahlen angeführten Erläuterungen entsprechend. 2011 2012 2013 2014 2015 1 2011 2012 2013 2014 2015 1 2011 2012 2013 2014 2015 1 Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl 2 417,95 489,42 368,22 426,05 237,70 635,85 725,61 630,64 631,34 364,30 Wohnungseinbruchdiebstahl 155,02 178,73 168,69 203,33 129,36 282,25 339,95 307,89 300,45 190,30 162,20 176,10 182,30 188,30 Diebstahl an/aus Kfz.3 295,40 363,86 353,12 450,94 183,04 496,62 712,63 573,77 577,14 274,89 296,70 419,70 405,50 412,00 Diebstahl von Kfz. 29,29 29,79 27,95 23,60 11,97 43,60 46,25 40,30 41,76 20,54 50,20 45,50 45,60 45,10 Körperverletzung 404,26 394,61 373,68 395,98 164,29 690,41 773,10 670,68 672,50 329,49 662,10 667,80 650,60 653,00 Mord 0,32 0,00 0,64 0,97 - 0,76 0,66 0,68 0,75 0,37 0,90 0,80 0,80 0,80 Totschlag 0,95 0,32 1,61 0,65 - 1,34 1,34 1,26 1,25 0,57 1,80 1,80 1,80 1,80 3) Zum 1.1.2012 wurden die Delikte "Diebstahl an" und "in/aus Kfz" zum Schlüssel "Diebstahl an/aus Kfz" zusammengelegt. Im Jahr 2011 werden in der Anlage ausschließlich Diebstähle in/aus Kfz dargestellt. 2) Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl kann vom Bund aufgrund geringerer Delikts-Differenzierung nicht abgebildet werden. Erläuterungen: 1) Für das Jahr 2015 weist die Tabelle Halbjahreszahlen aus Minden - Lübecke NRW Bund Häufigkeitszahlen ausgewählter Delikte 2011 2012 2013 2014 2015 1 2011 2012 2013 2014 2015 1 2011 2012 2013 2014 2015 1 Einbruchsdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl 2 14,17 27,03 19,81 26,78 12,38 13,78 13,53 13,43 15,36 11,01 Wohnungseinbruchdiebstah 15,61 19,18 22,48 24,17 16,25 13,61 13,79 13,60 15,43 11,12 16,20 15,70 15,50 15,90 Diebstahl an/aus Kfz.3 5,71 12,15 9,74 28,75 14,13 10,46 9,10 8,40 8,20 8,56 11,90 10,10 9,70 9,80 Diebstahl von Kfz. 38,04 29,03 28,74 43,84 24,32 24,46 23,48 22,84 22,46 21,78 26,80 26,70 26,10 27,50 Körperverletzung 90,24 90,26 91,40 91,18 92,32 87,30 86,12 87,06 87,50 87,22 88,50 88,20 88,70 88,90 Mord 100,00 - 100,00 66,67 - 98,53 98,10 96,72 95,45 93,85 95,60 96,00 96,30 95,30 Totschlag 100,00 100,00 100,00 100,00 - 97,50 92,02 94,67 98,17 99,00 96,40 95,90 95,60 97,10 3) Zum 1.1.2012 wurden die Delikte "Diebstahl an" und "in/aus Kfz" zum Schlüssel "Diebstahl an/aus Kfz" zusammengelegt. Im Jahr 2011 werden in der Anlage ausschließlich Diebstähle in/aus Kfz dargestellt. 2) Einbruchdiebstahl inkl. Wohnungseinbruchdiebstahl kann vom Bund aufgrund geringerer Delikts-Differenzierung nicht abgebildet werden. Aufklärungsquoten ausgewählter Delikte in % Minden - Lübecke NRW Bund Erläuterungen: 1) Für das Jahr 2015 weist die Tabelle Halbjahreszahlen aus Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11234