LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11261 

 25.02.2016 
 

Datum des Originals: 25.02.2016/Ausgegeben: 01.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4365 vom 29. Januar 2016 
der Abgeordneten Christina Schulze Föcking   CDU 
Drucksache 16/10949 
 
 
 
Wasserschutzpolizei Bergeshövede:  
Planungen der Landesregierung weiterhin unklar 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4365 mit Schreiben vom 
25. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
In meiner Kleinen Anfrage vom 01. Oktober 2015 (Kleine Anfrage 3926) hatte ich mich nach 
der Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede erkundigt. In Ihrer Antwort auf diese 
Anfrage (Drs. 16/10014) hat die Landesregierung keiner meiner Fragen inhaltlich beantwortet.  
 
Ähnlich ging es dem Abgeordneten Dr.  Günther J Bergmann (CDU) mit einer Anfrage 
ähnlichen Inhalts. Wir haben dies zum Anlass genommen und am 23. Oktober 2015 den 
Innenminister um eine zeitnahe, vollständige und umfassende schriftliche Beantwortung 
gebeten. 
 
Eine Antwort steht bislang aus.  
 
 
1. Wann gedenkt die Landesregierung unser Schreiben vom 23. Oktober zu 

beantworten? 
 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat das Schreiben vom 23. Oktober 2015 
zwischenzeitlich beantwortet. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11261 

 
 

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2. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache 
Bergeshövede? 

 
3. Wie sehen die personellen Planungen der Wasserschutzpolizei-Wachen Münster 

und Minden aus? 
 
4. Welche Einsatzreaktionszeit bei der Wasserschutzpolizei hält die Landesregierung 

für erforderlich? 
 
Die Fragen 2. bis 4. werden nachfolgend zusammen beantwortet. 
 
Ergänzend zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3926 „Schließung der 
Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede“ (Vorlage 16/10014) ist anzuführen, dass neben 
dem Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg zu „Konzeptionellen Überlegungen zur 
organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei beim Polizeipräsidium 
Duisburg“ zwischenzeitlich auch ein Bericht der GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei beim 
Ministerium für Inneres und Kommunales eingegangen ist. 
 
In diesem Bericht führt die GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei eigene Überlegungen zur 
zukünftigen Neuorganisation der Wasserschutzpolizei aus. 
 
Hierzu habe ich das Polizeipräsidium Duisburg zur Stellungnahme auf-gefordert, die 
inzwischen auch eingegangen ist. 
 
Derzeit wird eine abschließende Prüfung beider konzeptioneller Überlegungen vorgenommen 
und nach Abschluss der Prüfung eine Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich 
der organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei getroffen. 
 


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