LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11278 26.02.2016 Datum des Originals: 25.02.2016/Ausgegeben: 02.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4325 vom 21. Januar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/10861 Warum verzichtet NRW auf die angebotene Hilfe von Reservisten in der Flüchtlingshilfe? Der stete Zustrom von Flüchtlingen stellt gerade Nordrhein-Westfalen vor eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, jede Hilfe sollte daher willkommen sein. Der Reservistenverband forderte bereits im September 2015 Reservisten der Bundeswehr, auch in NRW, auf, sich freiwillig für Wehrübungen zu melden, um die Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Die Rückmeldungen wurden beim Landeskommando NRW erfasst. Offenbar wurde dort aber seitens der Landesregierung NRW kein Bedarf angemeldet. Andere Bundesländer haben das Engagement und die angebotene Kompetenz angenommen. In NRW sind offenbar nie mehr als 20 Soldaten zur gleichen Zeit eingesetzt worden. Es sieht so aus, als wolle die Landesregierung bewusst nicht vom bewährten Konzept „Helfende Hände“ der Bundeswehr Gebrauch machen. 1. Wie viele Soldaten der Bundeswehr (inkl. Reservisten) sind aktuell im Rahmen der Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen im Einsatz? (Bitte Anzahl, Ort, Zeitraum der Verwendung angeben.) Aktuell sind dem Grunde nach 28 aktive Soldaten und 3 Reservisten in NRW im Einsatz. Teilweise erfolgt der Einsatz jedoch lediglich bedarfsabhängig und nicht an jedem Werktag. In Grevenbroich waren im Januar 2016 zehn aktive Soldaten an drei Tagen im Einsatz. Die Bundeswehr leistet außerdem personelle Unterstützung an den "Drehkreuzen" in Dortmund und Köln und Düsseldorf, stellt die Bustransportkapazitäten in Dortmund, Düsseldorf und Köln und koordiniert den Einsatz der Busse sowie (bei Bedarf) Unterbringung und Verpflegung der Busfahrer. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11278 2 In Köln sind fünf aktive Soldaten sowie ein Reservist vom Kreisverbindungskommando alle vier Tage im Einsatz. In Haan ist ein aktiver Soldat täglich im Einsatz. In Dortmund sind alle vier Tage zehn aktive Soldaten sowie ein Reservist im Einsatz. Am "Drehkreuz" in Düsseldorf unterstützt alle zwei Tage ein Reservist. Sie leistet überdies sanitätsdienstliche Unterstützung mit einem Röntgengerät und zwei aktiven Soldaten als Bedienpersonal in der Notunterkunft in Schloss Holte-Stukenbrock. 2. Wie bewertet die Landesregierung in Bezug auf die Flüchtlingskrise das Konzept „Helfende Hände“ der Bundeswehr? Das Konzept stellt eine sinnvolle Ergänzung der haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeiten bei der Bewältigung des aktuellen Migrationsgeschehens dar. Die Landesregierung bedankt sich hierfür. 3. Hat die Landesregierung beim Landeskommando NRW Reservisten zur Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen angefordert? (Wenn ja: Bitte Anzahl der eingesetzten Reservisten, Ort, sowie Zeitraum der Verwendung nennen. Wenn nein: Bitte begründen.) Die Landesregierung hat beim Landeskommando NRW keine Reservisten zur Unterstützung angefordert. Erfreulicherweise konnte die Landesregierung auf rund 750 aktive Mitarbeiter der Landesverwaltung zurückgreifen, die freiwillig ihre Unterstützung anboten; darüber hinaus rund 470 Pensionäre. Davon sind derzeit rund 500 Personen im Einsatz. Der aktuelle Personalbedarf wird damit laufend gedeckt. Darüber hinaus war das Projekt Helfende Hände zunächst zeitlich begrenzt und endete zum 23.11.2015. Zwar gibt es zwischenzeitlich einen adäquaten Ersatz in Form der "Schnellen Unterstützungskräfte" - dies war jedoch im Herbst des vergangenen Jahres nicht absehbar. Da die Landesregierung insbesondere hinsichtlich der Erstregistrierung an einer auf einen längeren Zeitraum angelegten, stabilen Lösung interessiert war, hat man auf die Anforderung von Reservisten verzichtet und den Personalbedarf durch den Einsatz von Mitarbeitern einer Zeitarbeitsfirma gedeckt. 4. Beabsichtigt die Landesregierung, angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Reservisten einzusetzen? (Wenn ja: Bitte voraussichtlichen Bedarf nennen, wenn nein: Bitte begründen.) 5. Wie viele Reservisten haben sich für die Aktion „Helfende Hände“ in NRW grundsätzlich zur Verfügung gestellt? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. In NRW haben sich achtundachtzig Reservisten über den Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) für Einsätze zur Verfügung gestellt. Ein Einsatz ist derzeit aus den in der Antwort zu Frage 3 aufgeführten Gründen nicht geplant. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11278