LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1129 15.10.2012 Datum des Originals: 12.10.2012/Ausgegeben: 18.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 485 vom 20. September 2012 des Abgeordneten Bernd Krückel CDU Drucksache 16/958 „Schein-Konsolidierung“ im Landeshaushalt durch Zusammenlegung der beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 485 mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Pressemitteilung vom 6. September 2012 hat Finanzminister Dr. Walter-Borjans angekündigt , die bestehenden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland zusammenzulegen. Damit sollen Doppelstrukturen bei Mittelbehörden abgebaut und Einsparungen von rund 10 Millionen Euro jährlich realisiert werden. Finanzminister Dr. Walter-Borjans teilte mit, dass etwa 100 von 646 Stellen durch die Bündelung in den beiden Mittelbehörden wegfallen könnten . Der Abbau der Doppelstrukturen soll bis Mitte 2013 realisiert werden. Das werde bei den Neueinstellungen in den kommenden Jahren entsprechend berücksichtigt. Ein konkretes Konzept muss allerdings noch erarbeitet werden. Gleichzeitig haben sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Steuerfahndung und Betriebsprüfung durch zusätzliche Stellen auszuweiten. Und Finanzminister Dr. Walter-Borjans hat gegenüber den Beschäftigten in der Finanzverwaltung bislang den Eindruck erweckt, dass gerade der Bereich der Einnahmeverwaltung nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen müsse. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1129 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist die in der Überschrift der Kleinen Anfrage insinuierten Anschuldigungen zurück. Ein Bezug zwischen der Überschrift und den folgenden Fragen ist nicht gegeben . 1. Welche konkreten Stellen können durch die Zusammenlegung der bestehenden Oberfinanzdirektionen eingespart werden? Im Zuge der Fusion der Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland sollen durch den Abbau von Doppelstrukturen etwa 100 Planstellen und Stellen abgebaut werden. Eine Konkretisierung der abzubauenden Stellen ist nach Vorlage des Konzepts zur Neustrukturierung der Oberfinanzdirektionen Ende 2012 möglich. 2. Wie hat die Landesregierung das Einsparpotential von 10 Millionen Euro jährlich im Einzelnen berechnet? Das Einsparpotential in Höhe von 10 Mio. Euro errechnet sich aus den durchschnittlichen Personalkosten für rd. 100 Planstellen und Stellen (einschließlich pauschalierter Beihilfe, Versorgungs- und Sozialversicherungskosten), den pauschalen Ansätzen für die Sachkosten eines Arbeitsplatzes (u.a. Mietkosten, Nebenkosten, Kosten für Arbeitsplatzausstattungen etc.) sowie weiteren Kostenreduzierungen infolge der Vereinfachung der Arbeitsabläufe und der Verschlankung der Arbeitsstrukturen. 3. In welchen Haushaltsentwurf fließen die Einsparungen von 10 Millionen Euro erstmalig ein? Nach Umsetzung der Neustrukturierung in 2013 wird das Einsparpotential sukzessive realisiert . Die Darstellung der haushaltsmäßigen Einsparungen erfolgt dann in dem nächsten erreichbaren Haushaltsentwurf. 4. Mit welchen Einstellungszahlen plant die Landesregierung in der Finanzverwal- tung in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Die Einstellungsermächtigungen in der Steuerverwaltung werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren bedarfsgerecht unter Berücksichtigung demographischer Gesichtspunkte und aktueller Stellenentwicklungen im Ausbildungszeitraum berechnet. Im Haushaltsentwurf 2012 sind 520 Einstellungsermächtigungen für den gehobenen Dienst und 310 Einstellungsermächtigungen für den mittleren Dienst enthalten. Für die Haushaltsjahre ab 2013 wird eine entsprechende Verstetigung der Einstellungszahlen angestrebt.