LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 02.03.2016 Datum des Originals: 01.03.2016/Ausgegeben: 07.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4259 vom 8. Januar 2016 der Abgeordneten Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul PIRATEN Drucksache 16/10703 Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert? Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein- Westfalen und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4259 mit Schreiben vom 1. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ende November 2015 unternahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung von NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin und mit einer 30-köpfigen Delegation aus Politik und Wirtschaft eine einwöchige Reise in die südamerikanischen Länder Chile und Kolumbien. In Kolumbien traft Kraft auch auf den Staatspräsidenten Juan Manuel Santos und besuchte neben der Hauptstadt Bogotá auch das zweite aufstrebende Zentrum des Landes, Medellín. Zweifelsohne ist die Einladung durch den kolumbianischen Staatspräsidenten auch als Wertschätzung des Landes NRW als internationaler Akteur zu verstehen. Insbesondere Kolumbien bietet immense Potenziale für die Kooperation auf verschiedenen Gebieten. In einem Interview mit dem Magazin der Deutsch-Kolumbianischen Industrie- und Handelskammer (http://www.datasafe.com.co/CICCA/DB_86/#/18) stellte Ministerpräsidentin Kraft diese Kooperationspotenziale zwischen NRW und Kolumbien heraus. Zum einen befindet sich das 50-Millionen-Land in einer Phase des wirtschaftlichen Aufbruchs aufgrund der fortgeschrittenen Friedensbemühungen. Mit der damit verbundenen wirtschaftlichen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 2 Öffnung Kolumbiens, das bisher eher auf die Nachfrage aus dem eigenen Binnenmarkt gesetzt hat, verfolgt die politische Führung auch das Ziel, die eigene Wirtschaft weniger abhängig von Rohstoffexporten zu machen. Die Nachfrage nach Technologie in den Bereichen Verkehr und erneuerbare Energien ist groß; die Kreativindustrie und der e-commerce-Sektor wachsen stark. Der introvertierte kolumbianische Arbeitsmarkt sieht sich nach Jahrzehnten der politischen Instabilität großen Herausforderungen hinsichtlich der Ausbildung seiner Arbeitskräfte gegenüber. Ebenso bedarf die Universitäts- und Forschungslandschaft dringend einer durchgreifenden Internationalisierung. Laut Berichterstattung sagte der deutsche Botschafter in Bogotá in Gegenwart der NRW- Delegation: „Man muss jetzt hier sein. Wer in fünf Jahren kommt, ist zu spät.“ Es ist zu erwarten, dass auch andere deutsche Bundesländer eine enge Kooperation mit Kolumbien anstreben. Vorbemerkung der Landesregierung: Beim Lateinamerikatag der deutschen Wirtschaft im Oktober 2014 in Köln wurde deutlich, wie groß das Interesse in Lateinamerika an einem engeren wirtschaftlichen Austausch mit Deutschland ist und welches große Potenzial die dortigen Märkte für deutsche Unternehmen bieten. Dies gilt in besonderem Maße für Chile, dessen Staatspräsidentin Michelle Bachelet an der Spitze einer großen Delegation aus Wirtschaft und Politik als Ehrengast den Lateinamerikatag in Nordrhein-Westfalen besuchte und im Gespräch mit der Ministerpräsidentin zum Besuch Chiles einlud und für einen engeren insbesondere wirtschaftlichen Austausch zwischen Chile und Nordrhein-Westfalen warb. Dieser Einladung sind die Ministerpräsidentin und der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gefolgt. Für Kolumbien als Reiseziel sprach die mit dem Abschluss der Friedensverhandlungen im Land entstehende Aufbruchsstimmung: Hierdurch konnte sich eine lange Zeit blockierte Wachstumsdynamik entfalten, Kolumbien gehört seit einigen Jahren zu den lateinamerikanischen Ländern mit den höchsten Wachstumsraten. Das Land hat aufgrund seiner Größe, geografischen Lage, natürlichen Ressourcen und gut ausgebildeten Arbeitskräften das Potenzial, sich zum Wirtschaftsmotor des nördlichen Südamerika zu entwickeln und weit über seine Grenzen in die Nachbarländer bis nach Mittelamerika hinein auszustrahlen. Das Land besitzt alle Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum und bietet Firmen aus Nordrhein-Westfalen gute Marktpotenziale z.B. im Bereich Infrastruktur und Industrie 4.0. Die mitreisenden Unternehmen und Wissenschaftler der Delegation brachten für lateinamerikanische Partner in Chile und Kolumbien viel Know-how und hervorragende Produkte mit. 1. Mit welcher genauen Zielsetzung, insbesondere in Hinblick auf die Gespräche, Termine und Stationen in Kolumbien, wurde die Südamerikareise vom November 2015 geplant und durchgeführt? Ziel der gemeinsamen Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk war der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Chile und Kolumbien. In Chile standen in den politischen Gesprächen und in den Wirtschaftsgesprächen die Beziehungspflege und Ausbau der bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 3 Chile und Nordrhein-Westfalen im Zentrum des Besuchs: Chile steht wirtschaftlich an der Spitze Lateinamerikas und zeichnet sich insbesondere durch politische Stabilität, eine verlässliche Wirtschaftspolitik und große Rechtssicherheit aus. Das Land plant große Investitionen in Bergbau, Energie und Infrastruktur. Damit bietet der chilenische Markt Unternehmen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft großes Potenzial und attraktive Marktchancen, um als kompetenter Partner mit vielfältiger Expertise und nordrheinwestfälischen Know-how die chilenische Wirtschaft auf vielfältiger Weise zu unterstützen, beispielsweise mit moderner Bergbau- und Energieerzeugungstechnik. Nordrhein-Westfalen pflegt traditionell gute Beziehungen zu Chile, so z.B. über das gemeinsam mit der Energieagentur NRW initiierte Netzwerk Bergbauwirtschaft „Smart Mining Global“ und über die IHK Essen als Schwerpunktkammer für Südamerika und Partnerkammer des bei der AHK Chile eingerichteten Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe. Nicht nur viele große NRW- Unternehmen wie Bayer, DHL, Henkel und ThyssenKrupp, sondern auch zahlreiche leistungsstarke Mittelständler wie die Dorstener Drahtwerke engagieren sich in Chile. Das ist eine gute Basis für den Ausbau weiterer Wirtschaftsbeziehungen. Nordrhein-Westfalen war 2015 Partnerland der Deutsch-Chilenischen Wirtschaftstage in Santiago, einer gemeinsamen Initiative der AHK Santiago und der IHK Essen als Schwerpunktkammer für Südamerika. In Kolumbien lag der Reisefokus im Bereich der Markterkundung. Vor dem Hintergrund der ganz erheblichen wirtschaftlichen Potenziale Kolumbiens, die sich – wie in der Vorbemerkung beschrieben – mit Abschluss des Friedensprozess realisieren könnten, haben sich die Ministerpräsidentin und der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit ihrer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in Gesprächen mit Organisationen der Wirtschaft, Besuchen bei Unternehmen und in den bilateralen Gesprächen mit den politischen Verantwortungsträgern Kolumbiens in Bogota und Medellin über die wirtschaftlichen Aussichten Kolumbiens und über die Chancen für Handel und Investitionen informiert und zugleich die Marktchancen für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ausgelotet. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reisestation in Kolumbien war für die Ministerpräsidentin und den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sich selbst sowie die mitreisenden Unternehmen und Wissenschaftler ihrer Delegation vor Ort über die aktuelle Situation der Menschenrechte im Umfeld des kolumbianischen Kohlebergbaus zu informieren. 2. Welche Rolle ist die Landesregierung in der Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren aus NRW und dem kolumbianischen Staat gewillt zu spielen? Die gemeinsamen Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk diente dazu insbesondere in Kolumbien nordrheinwestfälischen Unternehmen Gelegenheit zu geben, den kolumbianischen Markt zu erkunden, ihnen einen Eindruck über die Chancen für Handel und Investitionen zu verschaffen und erste Kontakte zu potenziellen kolumbianischen Geschäftspartnern vor Ort zu vermitteln. Im Kontext dieser Reise hat die Landesregierung insofern als „Türöffner“ respektive Interessenvertreter für die Mitglieder der Delegation bzw. der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sowie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt fungiert: In den politischen Gesprächen vor Ort mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos als auch mit dem kolumbianischen Bergbau- und Energieminister Dr. Tomás González Estrada haben sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die besonderen Stärken und große Innovationskraft der nordrhein-westfälischen Wirtschaft in den Bereichen Infrastruktur, Rohstoffe und Energie unterstrichen und gegenüber LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 4 ihren Gesprächspartnern auf die langjährige Expertise, hohe Kompetenz und innovativen Produkte nordrhein-westfälischer Unternehmen hingewiesen, welche für die bevorstehenden Investitionsvorhaben der kolumbianischen Regierung im Bereich Infrastruktur aber auch in anderen Bereichen mit Investitionsstau von Interesse sein könnten. Flankierend dazu wurde in Bogota ein Fachforum “Kolumbien-Nordrhein-Westfalen: Infrastruktur, Energie, Anlagenbau“ ausgerichtet, bei dem die Mitglieder der Delegation vor zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen kolumbianischer Unternehmen und Verbänden Gelegenheit zur Präsentation ihrer Produkte und zur Anbahnung von „B2B“-Gesprächen erhielten. Damit ist es durch die Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gelungen, die wirtschaftlichen Stärken und herausragenden Qualitäten nordrein-westfälischer Unternehmen sowohl im Bewusstsein der kolumbianischen Regierung als auch der kolumbianischen Unternehmerschaft fest zu verankern und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine exzellente Ausgangsposition für den Markteintritt in Kolumbien respektive weitere wirtschaftliche Initiativen in der Region zu verschaffen. 3. Laut Berichterstattung sagte Ministerpräsidentin Kraft nach ihrem Treffen mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten: „Eines unserer Ziele ist es, die Kooperation mit Kolumbien zu stärken und auszubauen.“ Welche konkreten Formen der Kooperation mit Kolumbien fasst die nordrhein-westfälische Landesregierung ins Auge (beispielsweise Partnerschaftsabkommen etc.)? Die zitierte Äußerung der Ministerpräsidentin bezog sich in erster Linie auf den wirtschaftlichen Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Kolumbien. Mit der gemeinsamen Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde für die nordrhein-westfälische Wirtschaft eine gute Ausgangsbasis geschaffen, auf der die Unternehmen aufbauen können, wenn sie sich im kolumbianischen Markt weiter engagieren und etablieren wollen. Auch im Bereich der Wissenschaft hatte die Reise ein erfreuliches, sehr konkretes Ergebnis, das künftig zu einem stärkeren Austausch im Bereich Wissenschaft und Forschung zwischen Nordrhein-Westfalen und Kolumbien beitragen wird: Die TFH Georg Agricola hat während der Reise ein Kooperationsabkommen mit der Universidad Nacional de Colombia abgeschlossen. Beide Hochschulen wollen sich künftig eng im Bereich Bergbau und Bergbautechnik austauschen. Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung Kolumbiens und den Ausbau des Austauschs mit Nordrhein-Westfalen insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft und Wissenschaft wird sein, ob das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC wie geplant im März 2016 unterzeichnet werden kann. Es stimmt zuversichtlich, dass die Parteien sich darauf verständigt haben, den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung einer Beobachterkommission zu bitten, die zwölf Monate lang die Umsetzung des Friedensschlusses beobachten und kontrollieren soll. Die Beobachterkommission wird sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zusammensetzen. Würde nach einer erfolgreichen Umsetzung des Friedenschlusses der bilaterale Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Kolumbien im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft auf Basis stetig wachsen und eine engere Zusammenarbeit etwa in Form eines regionalen Kooperations-abkommens wünschenswert erscheinen lassen, so würde die nordrheinwestfälische Landesregierung zu gegebener Zeit prüfen, ob dies eine geeignete Maßnahme sein könnte, um in Anknüpfung an die Reise zu einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen beizutragen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 5 4. In welchen konkreten Bereichen (Hochschule/Bildung, öffentliche Verwaltung, Forschung und Entwicklung, Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur etc.) hält die Landesregierung eine enge Kooperation mit Kolumbien für erstrebenswert? Die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Kolumbien wird bereichsübergreifend wesentlich von einer erfolgreichen Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC abhängen. Sollte dies gelingen, so würde es Kolumbien möglich gemacht, seine erheblichen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale zu realisieren: Mit Blick auf den bisherigen Investitionsstau und Nachholbedarf in den Bereichen Infrastruktur, Rohstoffe und Energie hält die Landesregierung vor allem einen engeren Austausch im Bereich der Wirtschaft für erstrebenswert. Kolumbien bietet in den o.g. Bereichen besonders attraktive Marktchancen für nordrhein-westfälische Unternehmen. Vor diesem Hintergrund lag der Schwerpunkt der gemeinsamen Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in Kolumbien im Bereich der Markterkundung, um den mitreisenden Unternehmen und Wissenschaftlern Gelegenheit zu geben, nähere Einblicke über die wirtschaftlichen Aussichten Kolumbiens und über die Chancen für Handel und Investitionen sowie über konkrete Markmöglichkeiten zu gewinnen. 5. Welche konkreten nächsten Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Potenziale aus einer engeren Kooperation zwischen Kolumbien und NRW als Bundesland, in NRW ansässigen Unternehmen und der hiesigen Hochschul- und Forschungslandschaft zeitnah zu heben? Im Bereich der Wirtschaft ist geplant, in Abstimmung mit der kolumbianischen Botschaft in Deutschland und „ProColombia“, der kolumbianischen Außenwirtschaftsgesellschaft, eine Veranstaltung für nordrhein-westfälische Unternehmen zu organisieren, die in Anknüpfung an die gemeinsame Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk das wirtschaftliche Kooperationspotential und Handelsund Marktchancen in Kolumbien weiter konkretisieren soll. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen verfügen über eigene Internationalisierungsstrategien mit selbst gewählten Länderschwer-punkten. Darüber hinaus erfordern viele Fragestellungen, z.B. zu den großen globalen Herausforderungen, einen interdisziplinären und fachübergreifenden Forschungsansatz, so dass inzwischen viele Projekte international aufgestellt sind und dies auch die Zusammenarbeit mit kolumbianischen Partnern beinhaltet bzw. beinhalten kann. Aktuell gibt es 23 Partnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und kolumbianischen Hochschulen, denen aufgrund der gemeinsamen Reise der Ministerpräsidentin und des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk durch die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der TFH Georg Agricola und der Universidad Nacional de Colombia eine 24. hinzugefügt werden konnte. Beide Hochschulen wollen sich künftig eng im Bereich Bergbau und Bergbautechnik austauschen. Bei den ausländischen Studierenden stellen die kolumbianischen Studierenden mit 415 Studierenden bereits jetzt eines der größten lateinamerikanischen Kontingente an den Universitäten und Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (zum Vergleich Chile: 150 Studierende). Das Ministerium bietet nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen bei Bedarf Informationen zu vorhandenen Fördermöglichkeiten auf der Ebene von Bund und EU und Unterstützung bei evtl. auftretenden Schwierigkeiten innerhalb der Kooperationen. Dieser Ansatz hat sich bewährt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11301 6 Die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Kolumbien wird ganz wesentlich davon abhängen, ob im März 2016 das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC wie geplant unterzeichnet werden wird. Eine Unterzeichnung des Abkommens und eine erfolgreichen Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen wäre die entscheidende Weichenstellung, die es Kolumbien möglich machen würde, seine ganz erheblichen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale zu realisieren. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11301