LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11306 

 02.03.2016 
 

Datum des Originals: 02.03.2016/Ausgegeben: 07.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4421 vom 29. Januar 2016 
des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN 
Drucksache 16/11010 
 
 
 
Kontrolle von Atomtransporten in NRW 2015 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4421 mit Schreiben vom 
2. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, 
Integration und Soziales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund
 Verbraucherschutz beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Vorbemerkung: 
 
NRW ist unverändert von einer Unzahl an Atomtransporten betroffen, sowohl als Transitland 
als auch mit Start- und Zielorten im Land. 
 
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
 
Welche Kontrollen von Atomtransporten fanden in NRW im Jahre 2015 statt? Bitte 
aufschlüsseln nach Datum und Ort der Kontrolle, durchführender Behörde / Polizeieinheit, 
Ergebnis der Kontrolle! 
 
 

 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11306 

 
 

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1. Welche Kontrollen von Atomtransporten fanden in NRW im Jahr 2015 statt? Bitte 
aufschlüsseln nach Datum und Ort der Kontrolle, durchführende Behörde / 
Polizeieinheit, Ergebnis der Kontrolle! 

 
Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service GmbH hat als Betreiberin der 
Konditionierungsanlage in Duisburg der Bezirksregierung Düsseldorf (BR D) als 
atomrechtlicher Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 pflichtgemäß jeden ankommenden und 
abgehenden Transport fünf Tage vorher mitgeteilt (vgl. § 75 Abs. 2 
Strahlenschutzverordnung). Die Überprüfung der Transportmitteilungen durch die BR D ergab 
keine Mängel oder Anhaltspunkte für weitere Überwachungsmaßnahmen.  
 
Die Bezirksregierung Köln (BR K) als atomrechtliche Aufsichtsbehörde führte im Verlauf des 
vergangenen Jahres 17 Überprüfungen bei Werkstoffprüfern durch. 
Werkstoffprüfunternehmen befördern hochradioaktive Strahlenquellen zu ihren jeweiligen 
Einsatzorten. Deshalb bezogen sich die Überprüfungen durch die BR K auch auf die 
Einhaltung der Beförderungsvorschriften. Die Aufsichtsbehörde stellte in einem Fall Verstöße 
gegen Beförderungsvorschriften fest.  
 
Kontrollen von Transportfahrzeugen mit radioaktiven Stoffen, die sich auf einer öffentlichen 
oder auf einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Straße befinden, führen die 
Kreispolizeibehörden, im Rahmen der gefahrgutrechtlichen Überwachung bzw. im Rahmen 
ihrer Aufsicht über die Beförderung radioaktiver Stoffe im Straßenverkehr, nach eigenem 
Ermessen durch. Zu den Kontrollen von Transporten radioaktiver Stoffe als gefährliche Güter 
im Sinne der internationalen Beförderungsvorschriften gibt es kein generelles Meldewesen der 
Polizei, weshalb der Landesregierung diesbezüglich keine Angaben im Zusammenhang mit 
der Beförderung auf öffentlichen Verkehrswegen vorliegen. 
 
 


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