LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11319 

 03.03.2016 
 

Datum des Originals: 02.03.2016/Ausgegeben: 08.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4430 vom 2. Februar 2016 
des Abgeordneten Frank Herrmann   PIRATEN 
Drucksache 16/11019 
 
 
 
Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4430 mit Schreiben vom 
2. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Mehreren Presseartikeln ist zu entnehmen, das sich die Innenminister der Länder darauf verständigt
 haben ab dem 1. Januar 2016 Geflüchtete in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 
gesondert zu erfassen.1 Dabei stammen die aus ihrer Heimat vertriebenen und nach Deutschland
 geflohenen Personen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Welt. Auch die Fluchtursachen
 sind sehr unterschiedlich und reichen von Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, Hunger, 
politischer und/oder rassistischer Verfolgung bis hin zu Armutsmigration und wirtschaftlicher 
Perspektivlosigkeit. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Personen scheint der rechtliche Aufenthaltsstatus
 zu sein. 
 
Diese Menschen als eine gemeinsame Gruppe zu betrachten wäre nicht aussagekräftig, da 
weitere Gemeinsamkeiten häufig fehlen. Ein Mehrwert für die Kriminalistik ist somit fraglich. 
 
 
1. Welche weiteren Angaben werden in der PKS nach Vereinbarung der Innenminister
 zu welchen Zwecken gespeichert?  
 
2. Wie definiert die Landesregierung Personen, die als „Flüchtlinge“ in der PKS markiert
 werden sollen?  
 

                                                
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 https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1339.html 




LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11319 

 
 

2 

3. Mit welchen Wortlaut sind die Polizistinnen und Polizisten über diese neue Datenerhebung
 unterrichtet worden?  

 
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine bundesweit gültige und länderübergreifend 
nach einheitlichen Grundsätzen geführte Jahresstatistik. Änderungen oder Erweiterungen der 
statistisch erfassten Daten beruhen insoweit auf entsprechenden Gremienbeschlüssen der 
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder oder deren Arbeitskreis für 
Innere Sicherheit. Demzufolge müssen Änderungen  
oder Erweiterungen der Erfassungsmodi mit allen Bundesländern sowie dem Bund abgestimmt
 sein und stehen insoweit nicht zur unmittelbaren Disposition der Landesregierung. 
 
Die PKS dient insbesondere der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktsarten, des 
Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises, der Veränderung von Kriminalitätsquotienten
 sowie zur Erlangung von Erkenntnissen zur präventiven und repressiven 
Kriminalitätskontrolle. Darüber hinaus wird sie im Rahmen der kriminologisch-soziologischen 
Forschung und zur Entwicklung kriminalpolitischer Maßnahmen genutzt.  
 
Damit auf dieser Grundlage spezifische Bekämpfungs- und Präventionskonzepte entwickelt 
werden können, ist die Erfassung hierzu relevanter Faktoren erforderlich. Zur Entwicklung eines
 zielgerichteten Präventionsprogramms ist es beispielsweise notwendig, zu erkennen, ob 
bestimmte Gruppen mit höherem Risiko Opfer werden. Daher wurden mit Umsetzung der 
neuen Erfassungsrichtlinie bundesweit alle Polizeibehörden verpflichtet, zum 1.1.2016 die opferspezifische
 Erfassungsmöglichkeit „Asylbewerber/Flüchtling“ zu nutzen. 
 
Ergänzend hierzu haben sich Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer dazu entschlossen
, freiwillig den bereits erfassten Aufenthaltsstatus differenzierter zu erfassen.  
Seit dem 1.1.2016 wird dieser durch die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen 
unterschieden nach  
 

  Asylbewerber 

  international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte 

  Kontingentflüchtling 

  Duldung 

  unerlaubter Aufenthalt  
 

erfasst. 
 
 
4. Plant die Landesregierung weitere Personengruppen durch zusätzliche Datenerhebung
 in der PKS darzustellen, etwa nach Einkommen, Parteizugehörigkeit, Beruf
 oder Verwandtschaft?  

 
Nein. 
 
 
5. Welche Erkenntnisse erhofft sich die Landesregierung aus der Erfassung von Geflüchteten
 in PKS zu gewinnen, vor dem Hintergrund der fehlenden Gemeinsamkeiten
 dieser Personen?  

 
Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3. 
 
 


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