LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11348 07.03.2016 Datum des Originals: 04.03.2016/Ausgegeben: 10.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4329 vom 25. Januar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/10876 Geringe Polizeidichte in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4329 mit Schreiben vom 4. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Vergleich zu den Flächenländern in Ostdeutschland ist die Polizeidichte in westlichen Flächenländern , auch in NRW, deutlich geringer, wie aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den 16 Innenministern und –senatoren der Bundesländer hervorgeht („Die Landkarte der Sicherheit“, 16.1.2016). In NRW kommen demnach 228 Polizisten auf 100.000 Einwohner. In Hessen sind es 226, in Baden-Württemberg 225, in Rheinland-Pfalz nur 224. NRW ist sogar genaugenommen Schlusslicht, denn anders als in anderen Bundesländern zählen hier Verwaltungsmitarbeiter in die Statistik hinein. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg (Freiwilliger Polizeidienst), Hessen und Berlin (jeweils Wachpolizei) auch Angestellte im Polizeivollzugsdienst einsetzen, wodurch diese Länder letztlich mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße bringen als Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz dazu hat Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenreiter der Flächenländer eine Polizeidichte von 366 Polizisten auf 100.000 Einwohner, gefolgt von Brandenburg (328) und Thüringen (294). Wegen der hohen Kriminalitätsrate liegen die Stadtstaaten vorne, allen voran Berlin (473). Zwar werden in NRW bereits wieder neue Stellen bei der Polizei geschaffen, aber diese werden durch die enorm gestiegenen Anforderungen nicht ausreichen. Das macht zum Beispiel die aktuelle Statistik der Wohnungseinbruchszahlen deutlich: In keinem anderen Flächenland wird so häufig eingebrochen wie in NRW. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11348 2 1. Wie bewertet die Landesregierung die geringe Polizeidichte in Nordrhein-Westfalen angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Polizei? Ein reiner Wertevergleich der Polizeidichte lässt die von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängigen Aufgabenstellungen, Organisationsstrukturen und Rahmenbedingungen der Länderpolizeien unberücksichtigt. Eine plausible, allgemeingültige Relation zwischen der Einwohnerzahl und dem erforderlichen Umfang von Vollzugspersonal wurde bisher weder in der Bundesrepublik noch im Ausland gefunden. 2. Wieso werden Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei in NRW in die Statistik eingerechnet ? Der Umfang der zur Verfügung stehenden Planstellen der Polizei ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein- Westfalen. Die im Kapitel 03 110, Titel 422 01 veranschlagten Planstellen bilden die tatsächlich benötigten Planstellen innerhalb eines Haushaltsjahres ab. Der Stellenplan umfasst dabei sowohl Verwaltungsbeamte als auch Polizeivollzugspersonal. Innerhalb des Verwaltungspersonals sind wiederum verschiedene Berufsgruppen von Polizeiärzten über wissenschaftliche Mitarbeiter und Verwaltungsbeamte erfasst. Der gemeinsame Stellenplan ermöglicht eine hohe Flexibilität in der Stellenplanführung . Das Haushaltsrecht differenziert bei einer Planstelle nicht zwischen Planstellen für Polizeivollzugsbeamte , Verwaltungsbeamte oder z.B. Verwaltungsbeamte besonderer Fachrichtung . 3. Rechnet man die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei NRW aus der Statistik heraus, wie hoch ist dann die Polizeidichte in unserem Bundesland? Zum Erhebungszeitpunkt wurden 40.150 Planstellen im Haushaltsplan 2014 ausgewiesen. Dies ergibt unter Zugrundelegung einer Einwohnerzahl von zum damaligen Zeitpunkt 17.571.856 einen Polizeidichtewert von 2,28. Von den zur Verfügung stehenden Planstellen der Polizei sind ca. 2 % mit Verwaltungsbeamten besetzt. Bringt man diese von der Gesamtplanstellenzahl in Abzug ergibt sich für den angegebenen Referenzzeitraum ein Polizeidichtewert von 2,23. 4. Wie viele Verwaltungsmitarbeiter sind bei der Polizei in den anderen Flächenländern angestellt? (Bitte tabellarisch auflisten.) Diese Informationen werden hier nicht vorgehalten. Vergleichende Zahlen der Bundesländer wurden lediglich von der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - Den demographischen Wandel gestalten“ in Bezug auf die Polizeidichte für das Jahr 2014 veröffentlicht. (Insofern verweise ich auch auf die entsprechenden Ausführungen im Kommissionsbericht, insbesondere auf die Seite 11 sowie das Teilgutachten B2 (Seite 232 ff.).) Eine entsprechende Übersicht findet sich in dem Bericht der Kommission auf der Seite 316. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11348 3 5. Was wird die Landesregierung unternehmen, damit NRW, das am dichtesten besiedelte Flächenland Deutschlands, nicht länger die geringste Polizeidichte aufweist? Die Landesregierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Polizeibeamten zu erhöhen. So hat die Landesregierung die Zahl der Einstellungsermächtigungen seit 2011 bereits deutlich erhöht. Diese wurden dabei zunächst von 1.100 auf 1.400, im Jahr 2015 auf 1.892 und für das Jahr 2016 auf 1.920 angehoben. Hätte die Vorgängerregierung von 2005 bis 2010 ähnlich vorausschauend agiert und aus der sich in dem Bericht der Projektgruppe „Altersstruktur der Polizei NRW“ abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen, hätten wir heute eine deutlich bessere Ausgangsposition. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11348