LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11349 07.03.2016 Datum des Originals: 04.03.2016/Ausgegeben: 10.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4426 vom 29. Januar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11015 Soko Zentrale Ermittlungen (Zerm) alias Soko Asyl – ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4426 mit Schreiben vom 4. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Braunschweig existiert seit August 2015 die Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ (Zerm, auch bekannt als Soko „Asyl“), die alle Straftaten bündelt, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden – anders als bei der Polizei üblich (vergl. Stern.de, 27.1.2016). Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, dingfest gemacht werden . Gleichzeitig macht die Arbeit der vom Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig, Kriminaldirektor U. K., gegründeten Soko deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. Der „Stern“ zitiert dazu U. K.: „Menschen aus bestimmten Regionen wie aus dem Kosovo oder allein reisende Männer aus Zentral- und Nordafrika begehen vermehrt organisiert Straftaten, während syrische und irakische Familien am wenigsten Probleme bereiten.“ Von den 40.000 durch die Landesaufnahme Braunschweig geschleusten Flüchtlingen wurden 150 bis 200 straffällig – aber von diesen wenigen konnten mehr als die Hälfte durch die Arbeit der Soko „Zerm“ verurteilt werden (vergl. Bild, 28.01.2016, S. 6). Das Ergebnis: Es spricht sich unter den Asylbewerbern, die noch auf andere Kommunen verteilt werden, herum, dass auch ein einfacher Ladendiebstahl zu einem Urteil führen kann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11349 2 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Arbeit der Soko „Zerm“ nun ausbauen, da sie, wie er am 20.1.2016 im Landtag Niedersachsen mitteilte, „in besonderem Maße eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung“ gewährleistet habe. Darum sollen auch an den Standorten der Landesaufnahmebehörde entsprechende Ermittlungseinheiten eingerichtet werden. 1. Ist die Einrichtung einer vergleichbaren Sonderkommission, die Straftaten nichtdeutscher Täter bündelt, auch in Nordrhein-Westfalen vorgesehen? (Wenn ja: Bitte zeitlichen Ablauf angeben.) Zur Kriminalitätsbekämpfung sind die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert. Die Einrichtung einer Organisationseinheit, die gezielt Ermittlungen gegen nichtdeutsche Tatverdächtige - ausschließlich orientiert an deren ausländerrechtlichem Status - führt, ist nicht vorgesehen. 2. Wenn nein: Warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Erfolge der Soko „Zerm“ in Braunschweig? Zur Sonderkommission „Zerm“ liegen der Landesregierung keine Ergebnisse vor. Zudem bewertet die Landesregierung keine Entscheidungen bzw. Maßnahmen anderer Länder. 4. Ist in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu beobachten, dass Migranten bestimmter Herkunft auffällig oft zu Straftätern werden? (Wenn ja: Bitte Herkunftsländer/Regionen angeben.) Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die beigefügte Anlage weist für die Jahre 2013 bis 2015 Daten zur Gesamtzahl aller Tatverdächtigen und die Gesamtzahl aller nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie deren Nationalitäten aus. Die Daten für das Jahr 2015 sind noch nicht abschließend validiert und werden im März 2016 veröffentlicht. Gesamtzahl der Tatverdächtigen 477 961 Gesamtzahl der Tatverdächtigen 484 528 Gesamtzahl der Tatverdächtigen 492 245 Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen 127 244 Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen 140 367 Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen 166 760 Türkei 26 617 Türkei 24 843 Türkei 23 299 Rumänien 10 249 Rumänien 12 542 Rumänien 14 143 Polen 9 562 Polen 10 643 Polen 10 848 Serbien 7 827 Serbien 8 608 Syrien 9 229 Italien 4 867 Marokko 5 495 Serbien 9 225 Marokko 4 204 Italien 5 034 Marokko 6 612 Niederlande 3 497 Bulgarien 3 633 Kosovo 6 120 Kosovo 3 262 Niederlande 3 596 Albanien 5 924 Bulgarien 3 211 Kosovo 3 572 Algerien 5 341 Russische Föderation 2 611 Syrien 3 247 Italien 5 008 Griechenland 2 498 Makedonien 2 926 Irak 4 429 Makedonien 2 446 Algerien 2 626 Bulgarien 3 944 Irak 2 374 Griechenland 2 565 Afghanistan 3 531 Bosnien-Herzegowina 2 348 Bosnien-Herzegowina 2 558 Niederlande 3 355 Syrien 1 909 Russische Föderation 2 491 Makedonien 3 259 Iran 1 852 Eritrea 2 330 Georgien 2 948 Libanon 1 762 Irak 2 227 Griechenland 2 645 Georgien 1 735 Georgien 2 222 Bosnien-Herzegowina 2 570 Afghanistan 1 199 Iran 1 771 Iran 2 562 Kroatien 1 153 Libanon 1 749 Russische Föderation 2 372 Algerien 1 153 Albanien 1 621 Libanon 1 781 Spanien 1 074 Guinea 1 319 Guinea 1 574 Albanien 1 070 Afghanistan 1 250 Nigeria 1 516 Litauen 1 067 Kroatien 1 240 Kroatien 1 364 Ukraine 1 061 Tunesien 1 163 Litauen 1 222 Nigeria 1 035 Nigeria 1 145 Spanien 1 210 Portugal 1 021 Spanien 1 116 Tunesien 1 208 Tunesien 976 Portugal 1 112 Eritrea 1 170 Großbritanien und Nordirland 968 Litauen 1 033 Ukraine 1 121 Frankreich 934 Ukraine 1 022 Portugal 1 094 Belgien 877 Großbritanien und Nordirland 978 Großbritanien und Nordirland 928 Guinea 852 Frankreich 833 Frankreich 920 Kasachstan 750 Belgien 830 Ghana 879 Indien 685 Indien 751 Pakistan 862 staatenlos 423 staatenlos 401 staatenlos 402 ungeklaert 2 363 ungeklaert 2 316 ungeklaert 3 031 sonstige 1 15 752 sonstige 1 17 559 sonstige 19 114 2013 2014 1) Tatverdächtige der hier nicht aufgeführten Nationalitäten, werden unter "sonstige" abgebildet. 2015 Tatverdächtige für den Bereich NRW nach Nationalität (Quelle: PKS NRW) Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11349