LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11411 

 08.03.2016 
 

Datum des Originals: 07.03.2016/Ausgegeben: 11.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4427 vom 29. Januar 2016 
der Abgeordneten Kristin Korte   CDU 
Drucksache 16/11016 
 
 
 
Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Strafverfolgung bei Kleinkriminalität durch 
Flüchtlinge 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4427 mit Schreiben vom 7. März 2016 namens der 
Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 28.01.2016 zufolge sollen sich die Führung der 
Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 
darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung 
bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung 
regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Dies gehe aus einem internen Polizeiprotokoll 
hervor. 
 
Wie die FAZ am 29.01.2016 berichtete, soll sich diese „Absprache“ lediglich auf 
erkennungsdienstliche Maßnahmen bezogen haben. Die Absprache besage, dass kleine 
Diebstähle oder Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge, die Ersttäter sind und sich nicht 
ausweisen können, erkennungsdienstlich nicht weiter behandelt werden sollten. Verzichtet 
worden sei folglich nur auf Fotos und Fingerabdrücke der Betroffenen, nicht aber auf 
Maßnahmen der Strafverfolgung. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11411 

 
 

2 

1. Existieren in Nordrhein-Westfalen ähnliche (interne) Protokolle/Erlasse/Verfügungen
/Weisungen?  

 
Nein. 
 
 
2. Sind der Landesregierung entsprechende „Absprachen“ in Bezug auf 

erkennungsdienstliche Maßnahmen auch aus Nordrhein-Westfalen bekannt?  
 
Nein. 
 
 
3. Sind der Landesregierung entsprechende „Absprachen“ in Bezug auf Maßnahmen 

der Strafverfolgung aus Nordrhein-Westfalen bekannt? 
 
Nein. 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11411