LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11446 09.03.2016 Datum des Originals: 09.03.2016/Ausgegeben: 14.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4443 vom 9. Februar 2016 der Abgeordneten Frank Herrmann und Simone Brand PIRATEN Drucksache 16/11091 Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4443 mit Schreiben vom 9. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag, den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Seit 2014 hat sich die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten von 25 auf 214 im Jahr 2015 verachtfacht. Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche usw. gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in der Vorlage 16/3340 und in der Drucksache 16/9763. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konnten. 1. Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015 bis heute? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und Ort, Anmelder, Datum und Thema angeben) Eine landeszentrale Erfassung aller versammlungsrechtlichen Veranstaltungen erfolgt nicht. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) erhebt die Versammlungen einschließlich der er-warteten Teilnehmer, die als „Wichtige Ereignisse“ im Vorfeld durch die Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine retrograde Aufnahme von Spontandemonstrationen oder eine Darstellung der tatsächlichen Teil-nehmerzahlen wird nicht vorgenommen. In Anlehnung an die Kleine Anfrage 3796 (LT-Drs. 16/9763) wurden alle Demonstrationen im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11446 2 Land NRW für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 15.2.2016 erhoben und ausgewertet. Insgesamt wurden 1.880 Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Polizei NRW registriert. Daraus ergaben sich 170 Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Diese konnten aufgrund der meldenden Parteien und der benannten Themen der Veranstaltungen in der nachfolgenden Verteilung zugeordnet werden: 51 Veranstaltungen setzten sich positiv mit dem Themenfeld „Flüchtlinge/Zuwanderung “ auseinander, 119 Veranstaltungen hatten einen negativen/kritischen Bezug. In der Anlage 1 wurden die genannten 170 Demonstrationen kategorisiert und Veranstaltungen gegen Flüchtlingspolitik farblich hervorgehoben. 2. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen , Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit Januar 2015 erfasst? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden) Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) liefert als Verlaufsstatistik zeitnah eine detaillierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwendung der Bewertungskriterien des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu einem polizeilichen Lagebild. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden somit die Grundlage für die einheitliche Erfassung und Auswertung. Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sowie „gegen die Person selbst“ sind im Definitionssystem PMK nicht enthalten und bleiben daher unberücksichtigt . Für den Begriff „von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen“ wurde mit Stichtag 1.1.2014 im bundesweit gültigen Themenkatalog des KPMD-PMK die Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ als Unterthema zum Oberthema „Ausländer/Asylthematik“ ergänzt. Daher sind alle Straftaten der PMK, die mit der Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ statistisch erfasst wurden, für den Berichtszeitraum 1.1.2015 - 11.2.2016 erhoben worden. Im Ergebnis sind insgesamt 290 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ verzeichnet. Davon sind 262 Straftaten der PMK-Rechts, sechs Straftaten der PMK-Links, 16 Straftaten der PMK-Ausländer und sechs Straftaten dem Phänomenbereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“ zugewiesen. Die vorliegenden Erkenntnisse sind in tabellarischer Form als Anlage 2 beigefügt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11446 3 3. Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen , Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen wurden seit Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen erfasst? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der Strafverfolgungs-behörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden) Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind, wie in der Antwort zu Frage 2 bereits erwähnt, im Definitionssystem PMK nicht enthalten. Gleiches gilt für die Begriffe „Moschee“ bzw. „muslimische Einrichtungen“. Des Weiteren wird die Religionszugehörigkeit von Geschädigten im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. Vor diesem Hintergrund sind die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität für den Berichtszeitraum hinsichtlich der Tatörtlichkeit „Grab-, Glaubens-, Gedenkstätte“ gefiltert worden. Im Ergebnis sind insgesamt 27 Straftaten zu verzeichnen, in denen die oben genannten Parameter „Moschee“ bzw. „muslimische Einrichtung“ zutreffen. Davon sind 22 Straftaten als PMK-Rechts und fünf Straftaten als „Sonstige/nicht zuzuordnen“ eingestuft worden. Die vorliegenden Erkenntnisse sind in tabellarischer Form als Anlage 3 beigefügt. 4. Welche Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. sind der Landesregierung in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW seit Januar 2015 bekannt? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden ) Die zum 15.12.2014 eingerichtete Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten erhebt polizeilich und strafrechtlich relevante Daten im Zusammenhang mit Flüchtlingsangelegenheiten . Durch polizeiliche Ermittlungen oder Bewertungen der Staatsanwaltschaften können die juristischen Bezeichnungen der Tatbestände sowie der jeweilige Status der beteiligten Personen veränderlich sein. Im Jahr 2015 wurden in den unter Landesaufsicht stehenden Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge insgesamt 2.591 strafrechtlich relevante Fälle im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem erfasst. Detaillierte Darstellungen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sind der Anlage 4 zu entnehmen. Einzeldarstellungen zu den Notunterkünften (NU) sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Fristsetzung nicht möglich. Die Darstellung in der Anlage 5 erfolgt auf Gliederungsebene der Bezirksregierungen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11446 4 5. Wird die Landesregierung ein konkretes Lagebild von Hasskriminalität und deren Aufklärung in Nordrhein-Westfalen erstellen, wie es die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren - Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ (LT-Drucksache 16/10147) vorgeschlagen hat? Zur grundlegenden Systematik des KPMD-PMK verweise ich auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 2. Gemäß Definitionssystem zum KPMD-PMK bezeichnet Hasskriminalität politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres Nationalität Volkszugehörigkeit Rasse Hautfarbe Religion Herkunft Äußeren Erscheinungsbildes Behinderung Sexuellen Orientierung Gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Der Begriff der "Hasskriminalität" ist im KPMD-PMK an den in-ternational eingeführten Begriff "Hate Crime" angelehnt. Nicht zuletzt aufgrund der besonderen Bedeutung von Straftaten, die z.B. gegen Personen allein aufgrund ihrer Nationalität oder ihres äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind, beinhaltet das Definitionssystem des KPMD-PMK bereits das Oberthema "Hasskriminalität". Durch dieses Oberthema, dem thematisch weitere Unterthemen - u. a. antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten - zugeordnet sind, ist jederzeit eine detaillierte Übersicht aller der Polizei bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte recherchierbar . Das Landeskriminalamt NRW legt jährlich - in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht - einen Jahresbericht zur Politisch motivierten Kriminalität vor. In diesem Jahreslagebild werden die polizeilichen Erkenntnisse zur Hasskriminalität im Phänomenbereich Rechts in einem eigenen Abschnitt gesondert abgebildet. Die Auswertung und Analyse der Thematik erfolgt hier im Kontext der Gesamtbetrachtung der Politisch motivierten Kriminalität und berücksichtigt daher auch erkennbare Einflüsse von Politisch motivierten Straftaten, die nicht der Hasskriminalität zugerechnet werden. LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 03.01.2015 14:00 03‐Jan‐15 15:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Wickede" 40 12.01.2015 17:30 12‐Jan‐15 21:00 Kundgebung Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorfer Appell" "Düsseldorf sagt: refugees welcome! Flüchtlinge seid willkommen!  In unserer Stadt ist kein Platz für rassistische Hetze!" DGB‐Haus ‐  Friedrich‐Ebert‐Straße 1000 24.01.2015 13:00 24‐Jan‐15 15:00 Versammlung Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving" 10 31.01.2015 12:00 31‐Jan‐15 18:00 Aufzug mit Kundgebungen Dortmund Dortmund Projekt "Refugees Welcome Dortmund" "Antirassismus aus der Isolation in die Innenstadt tragen ‐  Solidarität mit Flüchtlingen!" 200 07.02.2015 18:00 07‐Feb‐15 22:00 Versammlung Dortmund Dortmund Privatperson "Gegen die gestrige Naziprovokation am Flüchtlingsheim an der  Osterfeldstraße in Dortmund‐Eving! Rassistischer Hetze  entgegentreten!" 100 07.02.2015 12:00 07‐Feb‐15 13:30 Versammlung Detmold Lippe Vereinigung "Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold" "Detmold bleibt bunt! Stoppt den Pegida‐Rassismus! Flüchtlinge  willkommen!" 200 20.02.2015 20:00 20‐Feb‐15 22:00 Kundgebung Dortmund Dortmund Partei"DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving! ‐ Volksabstimmung wagen, Bürger in  Entscheidungen einbinden. Stoppt die Repression gegen  Asylheimkritiker!" 50 20.02.2015 17:00 20‐Feb‐15 17:30 Versammlung Brakel Höxter Privatperson "Für die Unterbringung der Asylbewerber in der Kernstadt" 50 02.03.2015 19:00 02‐Mrz‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Wickede!" 30 04.03.2015 17:30 04‐Mrz‐15 Kundgebung Remscheid Wuppertal Aktionsbündnis "Remscheid Tolerant" "Solidarität mit den Flüchtlingen in Remscheid" 300 04.03.2015 17:00 04‐Mrz‐15 18:30 Kundgebung Remscheid Wuppertal Partei "ProNRW" "Asylunterkunft auf dem Hasten‐Nicht mit uns!" 30 09.03.2015 19:00 09‐Mrz‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Derne!" 30 14.03.2015 13:00 14‐Mrz‐15 17:00 Mahnwache Hamm Hamm Partei "DIE RECHTE" "Asylmissbrauch stoppen ‐ Illegale Einwanderer abschieben" 15 16.03.2015 19:00 16‐Mrz‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving!" 30 18.03.2015 17:00 18‐Mrz‐15 19:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" 30 19.03.2015 16:00 19‐Mrz‐15 18:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" 30 20.03.2015 20:00 20‐Mrz‐15 22:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" 30 21.03.2015 13:00 21‐Mrz‐15 14:00 Aufzug mit Kundgebung Hattingen Ennepe‐Ruhr‐Kreis Verein "AWO e.V." "Wir heißen Flüchtlinge willkommen" 120 23.03.2015 19:00 23‐Mrz‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Hörde!" 30 30.03.2015 18:30 30‐Mrz‐15 21:30 Kundgebung Dortmund Dortmund Partei "SPD" "Für das Recht auf Asyl" 30 06.04.2015 17:00 06‐Apr‐15 19:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Hacheney!" 30 13.04.2015 19:00 13‐Apr‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!" 30 20.04.2015 19:15 20‐Apr‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den Asylheimen in Eving!" 30 24.04.2015 15:00 24‐Apr‐15 17:00 Gedenkveranstaltung Mönchengladbach Mönchengladbach Verein "Gemeinschaft Sant'Egidio e.V." "Gedenkveranstaltung für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer" 100 25.04.2015 11:55 25‐Apr‐15 12:05 Gedenkveranstaltung Hattingen Ennepe‐Ruhr‐Kreis "Evangelischer Kirchenkreis Hattingen‐Witten" anlässlich der toten Flüchtlinge in den letzten Wochen 100 25.04.2015 18:45 25‐Apr‐15 19:15 Mahnwache Dinslaken Wesel Organisation "Amnesty International" "SOS Europa, Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" 70 27.04.2015 19:09 27‐Apr‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Aplerbeck" 30 27.04.2015 09:30 27‐Apr‐15 10:30 Kundgebung Viersen Viersen Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 27.04.2015 10:30 27‐Apr‐15 11:30 Kundgebung Mönchengladbach Mönchengladbach Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 27.04.2015 11:30 27‐Apr‐15 12:30 Kundgebung Mönchengladbach Mönchengladbach Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 27.04.2015 13:00 27‐Apr‐15 14:00 Kundgebung Grevenbroich Rhein‐Kreis Neuss Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 27.04.2015 14:30 27‐Apr‐15 15:30 Kundgebung Erkelenz Heinsberg Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 27.04.2015 15:30 27‐Apr‐15 17:00 Kundgebung Hückelhoven Heinsberg Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 28.04.2015 16:00 28‐Apr‐15 19:00 Aufzug mit Kundgebung Münster Münster "Bündnis gegen Abschiebung" "Geplante Abschiebung der Flüchtlinge in der Wartburgschule" 250 28.04.2015 10:00 28‐Apr‐15 12:00 Kundgebung Essen Essen Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 28.04.2015 12:30 28‐Apr‐15 14:30 Kundgebung Duisburg Duisburg Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 28.04.2015 15:00 28‐Apr‐15 17:00 Kundgebung Krefeld Krefeld Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 Stand: 16.02.2016 Seite 1 von 6 LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 29.04.2015 10:00 29‐Apr‐15 12:00 Kundgebung Düsseldorf Düsseldorf Partei "NPD" ""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" ‐  Schadowplatz 15 29.04.2015 12:30 29‐Apr‐15 14:30 Kundgebung Köln Köln Partei "NPD" ""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 29.04.2015 15:00 29‐Apr‐15 17:00 Kundgebung Siegburg Rhein‐Sieg‐Kreis Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm" 15 30.04.2015 18:30 30‐Apr‐15 21:00 Kundgebung Dortmund Dortmund Initiative "Netzwerk gegen Rechts Dortmund‐Mengede" "Mahnwache für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge" 150 30.04.2015 10:00 30‐Apr‐15 12:00 Kundgebung Dortmund Dortmund Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" 15 30.04.2015 12:30 30‐Apr‐15 17:00 Kundgebungen Bochum Bochum Partei "NPD" "Wir arbeiten! Fremde kassieren! Asylbetrug macht arm!" ‐ an zwei  verschiedenen Örtlichkeiten 15 30.04.2015 18:00 30‐Apr‐15 20:00 Kundgebung Meerbusch Rhein‐Kreis Neuss Partei "NPD" "Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren!" 15 30.04.2015 19:00 30‐Apr‐15 21:00 Versammlung Dortmund Dortmund Privatperson "Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!" 50 01.05.2015 08:00 01‐Mai‐15 18:00 Kundgebungen Oberhausen Oberhausen Organisation "Runder Tisch ‐ Bündnis gegen Rechtsextremismus in"Flüchtlinge sind willkommen ‐ PRO NRW nicht" 500 01.05.2015 11:00 01‐Mai‐15 14:00 Versammlung Oberhausen Oberhausen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami  stoppen!" 100 01.05.2015 15:00 01‐Mai‐15 18:00 Versammlung Mülheim a. d. R. Essen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami  stoppen!" 100 01.05.2015 12:00 01‐Mai‐15 20:00 Aufzug mit Kundgebungen Mönchengladbach Mönchengladbach Partei "NPD" "Wir arbeiten, Fremde kassieren ‐ Asylflut macht uns arm!" 150 08.05.2015 15:00 08‐Mai‐15 18:00 Kundgebung Düsseldorf Düsseldorf Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami  stoppen!" ‐ Kaiserswerther Markt 100 08.05.2015 17:30 08‐Mai‐15 20:00 Versammlung Duisburg Duisburg Partei "Bürgerbewegung pro NRW" "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch‐ Flüchtlings‐Tsunami  stoppen!" 100 11.05.2015 19:09 11‐Mai‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Eving!" 30 16.05.2015 13:00 16‐Mai‐15 15:00 Kundgebung Essen Essen "Amnesty International Essen‐Mitte" "Aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelmeer" 100 18.05.2015 19:00 18‐Mai‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!" 30 23.05.2015 08:00 23‐Mai‐15 13:00 Kundgebung Dortmund Dortmund Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" 10 23.05.2015 11:00 23‐Mai‐15 12:30 Aufzug mit Kundgebungen Mönchengladbach Mönchengladbach Partei "PRO NRW" "Unsere Stadt, unsere Regeln ‐ Asylwahnsinn stoppen!" 100 28.05.2015 19:00 28‐Mai‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Privatperson "Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!" 50 01.06.2015 19:00 01‐Jun‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylheim in Huckarde!" 30 06.06.2015 11:00 06‐Jun‐15 14:30 Aufzug mit Kundgebungen Duisburg Duisburg Partei "DIE REPUBLIKANER" "Hereinspaziert und abkassiert ‐ Asylbetrug stoppen und Sozialraub  verhindern!" 100 08.06.2015 19:00 08‐Jun‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum geplanten Asylheim in Hörde!" 30 09.06.2015 09:00 06‐Jul‐15 Versammlung Dortmund Dortmund Privatperson Dauermahnwache zum Thema "Flüchtlingsangelegenheiten,  Asylanträge sowie Nachführung von Familienangehörigen" 50 09.06.2015 09:00 09‐Jun‐15 12:00 Versammlung Dortmund Dortmund Privatperson "Flüchtlingsangelegenheiten, Asylanträge sowie Nachführung von  Familienangehörigen" 50 13.06.2015 15:00 13‐Jun‐15 18:00 Kundgebung Köln Köln Organisation "Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)""No Human is illegal ‐ Situation der Flüchtlinge" 100 15.06.2015 19:00 15‐Jun‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!" 30 22.06.2015 19:00 22‐Jun‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den Asylheimen in Eving!" 30 25.06.2015 19:00 25‐Jun‐15 Informationsveranstaltung Bad Oeynhausen Minden‐Lübbecke Gemeinde Bad Oeynhausen "Unterbringung von Asylbewerbern in ehemaligen Wohnhäusern  der Britischen Armee" 29.06.2015 19:00 29‐Jun‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen  und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen" 30 30.06.2015 19:00 30‐Jun‐15 20:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" 20 30.06.2015 19:15 30‐Jun‐15 22:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" 50 04.07.2015 13:00 04‐Jul‐15 19:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE"  "Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund!" ‐ an drei verschiedenen  Orten 40 10.07.2015 19:00 10‐Jul‐15 Kundgebung Hamm Hamm Partei "DIE RECHTE" "Asylmissbrauch stoppen" 40 16.07.2015 20:00 16‐Jul‐15 21:00 Kundgebung Tönisvorst Viersen Pfarrer einer Kirchengemeinde "Solidarität mit Flüchtlingen" 200 Stand: 16.02.2016 Seite 2 von 6 LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 25.07.2015 09:10 25‐Jul‐15 13:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" 10 30.07.2015 19:00 30‐Jul‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Privatperson "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" 40 08.08.2015 15:00 08‐Aug‐15 18:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Bündnis " Düsseldorf stellt sich quer" "Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf" ‐ Kurt‐Schumacher‐Straße,  Fritz‐Erler‐Straße, Frankfurter Straße, Stettiner Straße,  Peenemünder Straße 300 08.08.2015 13:00 08‐Aug‐15 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 25 08.08.2015 15:00 08‐Aug‐15 18:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Partei "Die Republikaner" "Bürgerinformation, statt Unterbringung und Zuweisung von  Asylanten durch die Hintertür" ‐ Fritz‐Erler‐Straße, Thomas‐Dehler‐ Straße, Stettiner Straße und zurück 150 15.08.2015 10:00 15‐Aug‐15 12:00 Versammlung Geilenkirchen Heinsberg Partei "NPD" "Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen!" 20 15.08.2015 13:00 15‐Aug‐15 18:00 Kundgebung Viersen Viersen Partei "NPD" "Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen" 20 16.08.2015 14:00 16‐Aug‐15 Veranstaltung Datteln Recklinghausen "Zeichen setzen gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und  Asylbewerbern‐für Toleranz und Miteinander" 16.08.2015 13:30 16‐Aug‐15 19:00 Aufzug Datteln Recklinghausen Privatperson "Asylflut stoppen" 50 28.08.2015 19:00 28‐Aug‐15 22:00 Versammlung Oer‐Erkenschwick Recklinghausen Gewerkschaft "DGB" Gegenversammlung zur mittlerweile abgesagten Versammlung  "Gegen Ausländergewalt und Asylbetrug" 1000 31.08.2015 19:00 31‐Aug‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" ‐  zeitgleich an zwei verschiedenen Örtlichkeiten 100 01.09.2015 10:00 01‐Sep‐15 11:30 Kundgebung Essen Essen Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 01.09.2015 12:00 01‐Sep‐15 13:30 Kundgebung Bochum Bochum Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 01.09.2015 14:00 01‐Sep‐15 15:30 Kundgebung Herne Bochum Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 02.09.2015 18:00 02‐Sep‐15 19:00 Kundgebung Bochum Bochum "Schauspielhaus Bochum" "Flüchtlingsopfer im LKW" 200 02.09.2015 12:30 02‐Sep‐15 17:00 Aufzug mit Kundgebung Hattingen Ennepe‐Ruhr‐Kreis Bündnis "Buntes Hattingen gegen Rechts" Gegenversammlung zur Kundgebung "Asylflut stoppen ‐ Wir sind  nicht das Sozialamt der Welt" 500 02.09.2015 10:00 02‐Sep‐15 11:30 Kundgebung Wuppertal Wuppertal Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 02.09.2015 12:00 02‐Sep‐15 13:30 Kundgebung Velbert Mettmann Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 02.09.2015 14:00 02‐Sep‐15 15:30 Kundgebung Hattingen Ennepe‐Ruhr‐Kreis Partei "NPD" "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" 10 05.09.2015 13:00 05‐Sep‐15 17:30 Aufzug mit Kundgebungen Leverkusen Köln Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "Asylwelle stoppen ‐ kein Großasyl nach Rheindorf ‐ Jetzt hilft nur  noch Markus Beisicht" 150 05.09.2015 15:00 05‐Sep‐15 20:00 Aufzug Wuppertal Wuppertal Privatperson "Ja zum Grundrecht auf Asyl ‐ Nein zum massenhaften Missbrauch  des Asylrechts" 100 07.09.2015 19:30 07‐Sep‐15 22:00 Kundgebung Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" Gegen den Asylanten‐Sonderzug! ‐ Vier Tage Ausnahmezustand  sind Chaos und keine Willkommenskultur. 50 09.09.2015 19:30 09‐Sep‐15 22:00 Aufzug Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen den Asylanten‐Sonderzug! ‐ Gegen Eingriffe in das  Versammlungsrecht! Für Öffentlichkeit und kompetente  Polizeiarbeit!" 80 11.09.2015 14:00 11‐Sep‐15 15:00 Fahrraddemonstration Greven Steinfurt Jugendamt Stadt Greven "Fahrradsternfahrt als Willkommensgeste für Flüchtlinge" 600 18.09.2015 18:00 18‐Sep‐15 22:00 Kundgebung Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" "Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf ‐ Nulltoleranz für  Rassismus" ‐ Friedrich‐Ebert‐Straße 34 ‐ 44 (DGB‐Haus) 300 19.09.2015 14:00 19‐Sep‐15 20:00 Aufzug Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in  Lütgendortmund und Bövinghausen!" 80 20.09.2015 12:00 20‐Sep‐15 13:00 Motorradkorso Moers Wesel Verein "Harley Freunde Moers" "Pro Flüchtlingskinder" 300 24.09.2015 17:00 24‐Sep‐15 18:30 Kundgebung Hamm Hamm Verein "Alevitischer Kulturverein e.V." "Aktuelle Situation in der Türkei ‐ Flüchtlingssituation!  Demonstration für den Frieden" 100 26.09.2015 13:00 26‐Sep‐15 16:00 Mahnwache Remscheid Wuppertal Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" "Ja zum Grundrecht auf Asyl ‐ Nein zum massenhaften Missbrauch  des Asylrechts" 60 26.09.2015 12:00 26‐Sep‐15 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 25 26.09.2015 14:00 26‐Sep‐15 18:00 Versammlung Hamm Hamm Partei "DIE RECHTE" "Wir sind das Volk! Masseneinwanderung und Asylmissbrauch  stoppen!" 60 30.09.2015 17:00 30‐Sep‐15 19:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylwahnsinn in Eving und Lindenhorst, ja zu  Bürgerdialogen mit Bürgerbeteiligung" 30 02.10.2015 15:00 02‐Okt‐15 20:00 Kundgebung Wuppertal Wuppertal "Bündnis verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbä"Flüchtlinge willkommen in Wuppertal" 500 Stand: 16.02.2016 Seite 3 von 6 LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 02.10.2015 19:00 02‐Okt‐15 22:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Vereinigung "DÜGIDA" "Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete  Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche  Demonstranten der Dügida" ‐ Friedrich‐Ebert‐Str., Karlstr., Graf‐ Adolf‐Str., Breite Str., ..., Karlstr., Friedrich‐Ebert Str. 150 03.10.2015 11:30 03‐Okt‐15 15:30 Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" "Flüchtlingen willkommen in Düsseldorf" ‐ an zwei verschiedenen  Örtlichkeiten (Kurt‐Schumacher‐Straße/Herrmann‐Ehlers‐Straße  sowie Koblenzer Straße/Josef‐Maria‐Olbrich‐Straße) 200 03.10.2015 11:30 03‐Okt‐15 14:30 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Partei "Die Republikaner" "Bürgerprotest gegen die Asyl‐ und Unterbringungspolitik der Stadt  Düsseldorf. Kriegsflüchtlinge aufnehmen ‐ Wirtschaftsflüchtlinge  konsequent abschieben" ‐ Kurt‐Schumacher‐Str., Koblenzer Str.,  Rostocker Str. 150 03.10.2015 14:00 03‐Okt‐15 21:00 Kundgebung Essen Essen Verein "Bundes Roma Verband e. V. ‐ Initiative Roma Art Action" "Asylpolitik und multikulturelle Öffnung" 500 23.10.2015 18:00 23‐Okt‐15 22:00 Versammlung Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer!" "Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf!" 300 23.10.2015 17:00 23‐Okt‐15 19:00 Kundgebung Monheim Mettmann Privatperson "Gegen die aktuelle Flüchtlings‐ und Asylpolitik" 100 23.10.2015 19:00 23‐Okt‐15 22:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Vereinigung "DÜGIDA" "Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete  Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche  Demonstranten der Dügida" ‐ Worringer Platz, Kölner Str.,  Oberbilker Markt und zurück 200 24.10.2015 16:00 24‐Okt‐15 19:00 Veranstaltung Mülheim a.d.R. Essen "Stadt Mülheim a.d.R." "Willkommenfest für Flüchtlinge" 100 24.10.2015 10:00 24‐Okt‐15 13:00 Mahnwache Duisburg Duisburg Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 24.10.2015 13:00 24‐Okt‐15 16:00 Mahnwache Oberhausen Oberhausen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 24.10.2015 16:00 24‐Okt‐15 19:00 Informationsstand/Mahnwache Mülheim a.d.R. Essen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 24.10.2015 14:00 24‐Okt‐15 20:00 Aufzug mit Kundgebungen Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in  Eving und Lindenhorst" 80 25.10.2015 11:00 25‐Okt‐15 21:00 Kundgebung Köln Köln Bündnis "Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes (KöGiDa)""Merkel muss weg! Islamisierung und Asylchaos stoppen!" 500 29.10.2015 17:00 29‐Okt‐15 Versammlung Solingen Wuppertal Initiative "Solinger wachen auf" "Unterfinanzierung durch Bund und Länder in der Flüchtlingskrise" 50 30.10.2015 11:30 30‐Okt‐15 17:00 Mahnwachen Dortmund Dortmund "Bürgerinitiative Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Nein zu den Asylbewerberheimen im Stadtbezirk Mengede" ‐  aufeinanderfolgend an fünf verschiedenen Örtlichkeiten 10 31.10.2015 15:00 31‐Okt‐15 17:00 Aufzug mit Kundgebungen Siegen Siegen‐Wittgenstein Bündnis "Kein Mensch ist illegal" "Aktuelle Asylpolitik" 150 31.10.2015 09:15 31‐Okt‐15 13:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Nein zu den Asylbewerberheimen im Stadtbezirk Mengede! Eine  konsequente Asylpolitik durchsetzen!" 10 31.10.2015 11:00 31‐Okt‐15 13:00 Informationsstand Bochum Bochum Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 31.10.2015 13:00 31‐Okt‐15 16:00 Informationsstand Bottrop Recklinghausen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 31.10.2015 16:00 31‐Okt‐15 19:00 Informationsstand Gelsenkirchen Gelsenkirchen Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf" 10 31.10.2015 10:00 31‐Okt‐15 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 25 31.10.2015 17:30 31‐Okt‐15 21:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Gegen Asylmissbrauch und linksextreme Hetze!" 30 01.11.2015 14:00 01‐Nov‐15 16:00 Aufzug Lünen Dortmund Organisation "NRW‐Patrioten" "Begrenzung des ungebremsten Zuzugs illegaler Flüchtlinge nach  Deutschland und NRW" 50 07.11.2015 11:00 07‐Nov‐15 13:00 Kundgebung Hagen Hagen Partei "NPD NRW" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 12 07.11.2015 13:30 07‐Nov‐15 15:30 Kundgebung Witten Bochum Partei "NPD NRW" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 12 07.11.2015 16:00 07‐Nov‐15 18:00 Kundgebung Schwelm Ennepe‐Ruhr‐Kreis Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 12 Stand: 16.02.2016 Seite 4 von 6 LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 07.11.2015 16:00 07‐Nov‐15 19:00 Aufzug mit Kundgebung Düsseldorf Düsseldorf Privatperson "Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn"  ‐ Grabbeplatz, Heinrich‐Heine‐Allee, Theodor‐Körner‐Straße,  Heinrich‐Heine‐Allee, Maximilian‐Weyhe‐Allee, Heinrich‐Heine‐ Allee, Grabbeplatz 350 08.11.2015 16:30 08‐Nov‐15 20:00 Kundgebung Essen Essen Bündnis "Essen stellt sich quer" "Gebt der NPD keinen Platz für Hetze gegen Flüchtlinge ‐ Nicht in  Frintrop und auch anderswo!" 250 08.11.2015 11:00 08‐Nov‐15 13:00 Kundgebung Duisburg Duisburg Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 10 08.11.2015 14:30 08‐Nov‐15 16:00 Kundgebung Essen Essen Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 12 08.11.2015 17:00 08‐Nov‐15 19:00 Kundgebung Essen Essen Partei "NPD" "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung  stoppen!" 25 08.11.2015 13:00 08‐Nov‐15 16:30 Aufzug Linnich Düren Privatperson "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion" 180 09.11.2015 18:00 09‐Nov‐15 19:00 Kundgebung Lennestadt Olpe Verein "es TUT sich was e.V." "In historischer Verantwortung: Asyl ist Menschenrecht" 150 12.11.2015 09:00 12‐Nov‐15 Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zum Asylbewerberheim in Dorstfeld!" 10 13.11.2015 19:00 13‐Nov‐15 22:00 Aufzug mit Kundgebung Niederkrüchten Viersen Partei "AfD" "Freitag der 13.  ‐ Gegen Missstände und Asylchaos" 200 13.11.2015 14:00 13‐Nov‐15 18:00 Kundgebungen Königswinter, Meckenheim,Bonn Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "Asylmissbrauch stoppen!" ‐ aufeinanderfolgend an drei  verschiedenen Örtlichkeiten 5 14.11.2015 15:00 14‐Nov‐15 17:00 Aufzug mit Kundgebung Bochum Bochum "Bündnis von Jugendorganisationen" "Flucht und Asyl" 200 14.11.2015 15:15 14‐Nov‐15 19:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Partei "DIE REPUBLIKANER" "Düsseldorfer Bürger gegen die aktuelle Asyl‐ und  Unterbringungspolitik" ‐ Bahlenstr./Kölner Landstr., Bahlenstr.,  Elbruchstr., Kölner Landstr., Bahlenstr. 150 15.11.2015 14:00 15‐Nov‐15 18:00 Aufzug mit Kundgebungen Hövelhof Bielefeld Arbeitsgemeinschaft "AntiRa" an der Universität Bielefeld "Solidarität mit ALLEN Geflüchteten ‐ Gegen die  Asylrechtsverschärfung" 60 16.11.2015 19:00 16‐Nov‐15 21:30 Aufzug mit Kundgebung Oelde Warendorf Partei "AfD" "Asylchaos beenden" 1500 20.11.2015 17:00 20‐Nov‐15 Aufzug mit Kundgebung Oberhausen Oberhausen Privatperson "Solidarität mit Paris, Gegen jeden Terror, Gegen den Versuch  rechter Gruppen Flüchtlingen als Sündenböcke darzustellen" 500 20.11.2015 19:00 20‐Nov‐15 22:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Vereinigung "DÜGIDA" "Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete  Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche  Demonstranten der Dügida" ‐ Kalkumer Straße/Segeberger Weg,  weiter über innerstädtische Straßen und zurück zum Ausgangsort 300 28.11.2015 12:00 28‐Nov‐15 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 25 03.12.2015 18:00 03‐Dez‐15 20:00 Kundgebung Duisburg Duisburg Privatperson "Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und  Europa!" 20 04.12.2015 19:00 04‐Dez‐15 21:00 Aufzug Salzkotten Paderborn Partei "AfD" "Asylchaos beenden" 1500 04.12.2015 15:00 04‐Dez‐15 17:00 Kundgebung Köln Köln Partei "Bürgerbewegung PRO NRW" "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!" 10 04.12.2015 11:00 04‐Dez‐15 14:00 Mahnwachen Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in  Eving und Lindenhorst" ‐ drei aufeinanderfolgende Mahnwachen 10 05.12.2015 12:00 05‐Dez‐15 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "DIE RECHTE" "Asylflut stoppen" 25 05.12.2015 14:00 05‐Dez‐15 20:00 Aufzug mit Kundgebungen Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in  Eving und Lindenhorst" 80 10.12.2015 17:00 10‐Dez‐15 19:30 Aufzug Köln Köln Partei "Die Grünen",  "Deutscher Gewerkschaftsbund" und Verein"Für Menschenrecht auf Asyl und für Integration ‐ die Spaltung der  Gesellschaft verhindern!" 2000 30.12.2015 17:30 30‐Dez‐15 20:00 Aufzug Dortmund Dortmund Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim" "Asylmasseneinwanderung stoppen! ‐ Nein zu den Asylheimen im  Stadtbezirk Mengede!" 60 07.01.2016 14:00 07‐Jan‐16 17:00 Aufzug Bielefeld Bielefeld Verein "Somalische Integration Bielefeld e.V." "Anerkennung somalischer Flüchtlinge" 300 09.01.2016 15:00 09‐Jan‐16 18:00 Aufzug Münster Münster "Bündnis gegen Abschiebungen Münster" "Come together für equal rights ‐ Demonstration gegen  Asylrechtsverschärfungen" 500 09.01.2016 12:00 09‐Jan‐16 18:00 Kundgebung Bergheim Rhein‐Erft‐Kreis Partei "Die Rechte" "Asylflut stoppen" 45 14.01.2016 14:00 14‐Jan‐16 18:00 Kundgebung Bochum Bochum Privatperson "Unterbringung / Versorgung der Flüchtlingen in Bochum" 100 16.01.2016 13:30 16‐Jan‐16 16:30 Kundgebung Lünen Dortmund Partei "Die Rechte" "Gegen Asylmissbrauch und Deutschfeindliche" 70 22.01.2016 18:00 22‐Jan‐16 21:00 Aufzug mit Kundgebungen Duisburg Duisburg Bündnis "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" "Bundesweite Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingte  und deren Unterkünfte" 200 Stand: 16.02.2016 Seite 5 von 6 LZP NRW Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug Anlage 1 Anfangsdatum Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart Ort KPB Anmelder Thema Teilnehmer 22.01.2016 19:00 22‐Jan‐16 22:00 Mahnwache Dortmund Dortmund Partei "DIE RECHTE" "Sicherheit, Recht und Ordnung für Eving. Asylmissbrauch  stoppen!" 50 23.01.2016 13:00 23‐Jan‐16 18:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer! Kein Fußbreit dem Rassismus "Grenzenlos solidarisch ‐ gegen weitere Asylrechtsverschärfung" ‐  Friedrich‐Ebert‐Str., Oststr., Graf‐Adolf‐Str., Haroldstr., Wasserstr.  (CDU Landesverband), Kavalleriestr. (SPD Landesverband),  Haroldstr., Rheinuferpromenade, Burgplatz 500 24.01.2016 14:00 24‐Jan‐16 16:00 Aufzug Minden Minden‐Lübbecke Privatperson "Gegen Gewalt von Flüchtlingen!" 500 29.01.2016 08:10 29‐Jan‐16 08:50 Versammlung Raesfeld Borken Privatperson "Erinnerung an den Brandanschlag vom 11.01.2016 auf das  ehemalige Hotel Epping (geplante Flüchtlingsunterkunft)" 100 30.01.2016 15:00 30‐Jan‐16 17:00 Versammlung Düsseldorf Düsseldorf Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" Gegendemonstrationen zu "Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das  Asylchaos" 300 30.01.2016 15:00 30‐Jan‐16 17:00 Aufzug mit Kundgebungen Düsseldorf Düsseldorf Partei  "Die Republikaner" "Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos" ‐ Fritz‐Erler‐Str.,  Carl‐Friedrich‐Goerdeler Str., Kurt‐Tucholsky‐Str. und zurück 150 02.02.2016 10:00 02‐Feb‐16 14:00 Kundgebung mit Aufzug Bonn Bonn Gewerkschaft "ver.di‐Jugend" "Schul‐ und Unistreik für die Rechte von Flüchtlingen" 500 14.02.2016 14:00 14‐Feb‐16 17:00 Aufzug mit Kundgebung Essen Essen Bürgerinitiative "Facebook‐Gruppe Carnaper Originale" "Flüchtlingsverteilung in Essen/Asylpolitik" 250 Stand: 16.02.2016 Seite 6 von 6 LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 1 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 500UJs25/15 StA Hagen 10.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO 5-6 jugendliche männliche Personen haben sich unberechtigt im eingezäunten, aber frei zugänglichen Bereich einer Asylbewerberunterkunft aufgehalten. In Richtung der dort wohnenden Personen skandierten sie "Asylanten raus!" Weitere Parolen konnten die Bewohner nicht verstehen. Einstellung 33 UJs 27/15 StA Bochum 11.01.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO An der Flüchtlingsunterkunft Harpener Hellweg wurde mit heller Sprühfarbe der Schriftzug „Asylanten sind hier unerwünscht“ gesprüht. Dabei wurden die Buchstaben „s“ als Siegrunen geschrieben. Einstellung 540 UJs 206/15 StA Münster 15.01.2015 PMK-Rechts Westerkappeln; KPB ST; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, UT zünden einen Silvesterböller. Einstellung 500UJs117/15 StA Hagen 16.01.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Drei bislang unbekannte, männliche Täter, schmissen vermutlich gezielt mit Kieseln auf ein Gebäude der Stadt Schwerte, welches derzeit, als Asylbewerberunterkunft dient. Einstellung 508 UJs 7/15 StA Kleve 16.01.2015 PMK-Rechts Kevelaer; KPB KLE; KHST KR; BR D KR Unter einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der nach Fertigstellung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, wurde ein Paket aus 6 zusammengeklebten „Chinaböllern“ mit der Aufschrift „Tod IS“ sowie 2 Hakenkreuzen gefunden. Die zusammengewickelte Lunte war unvollständig angebrannt. Der Böller wurde nicht gezündet. Einstellung 216 Js 12/15 StA Bielefeld 17.01.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT BI UBT beschossen die Eingangstür und eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft mit gelben Farbkugeln. Dabei riefen sie lautstark "Scheiß Ausländer". In der gleichen Nacht wurden 4 weitere Objekte ebenfalls mit Farbkugeln beschossen. Hierzu gehörten ein Mehrfamilienhaus, ein ALDI-Markt, ein türkischer Imbiss sowie das Arbeitsamt. Einstellung 113Js41/15 StA Duisburg 24.01.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Bei ihrem Wachrundgang um die Asylbewerberunterkunft wurden zwei Security- Mitarbeiter von drei jungen Männern bedroht. Zudem äußerten die UBT rassistische Beleidigungen („Zigeuner“ und „Asylantenpack). Anschließend entfernten sie sich. Einstellung 121 UJs 273/15 StA Köln 25.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und verfassungswidrige Worte ("Heil Hitler", "Verbrenn mal einer diese scheiss Zigeuner". Einstellung 600UJs181/15 StA Dortmund 27.01.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Zwei Personen sind von Mitarbeitern einer Asylbewerberunterkunft gesehen worden, die Aufkleber mit (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut an Laternen in unmittelbarer Nähe der Einrichtung aufgeklebt haben. Im Schrifttext eines Aufklebers wird öffentlich zu einer Straftat aufgefordert. Einstellung 508 Js 257/15 StA Kleve 02.02.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D KR Ein libanesischer Zuwanderer randalierte betrunken in einer Asylbewerberunterkunft und beschädigte das Mobiliar. Er äußerte sich rechtsradikal und lobte Adolf Hitler. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 2 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 600UJs71/15 StA Dortmund 05.02.2015 PMK-Links Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO 80 Personen versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft am Grevendicks Feld 5 in Dortmund. Die Personen entrollten Trasparente auf denen u.a. "Refugees welcome!" und "Kein Mensch ist illegal!" zu lesen war. Auf mehrmalige Nachfrage gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Auch weitere Auskünfte wurden verweigert. Einstellung 23UJs2794/15 jetzt 117UJs72/15 StA Duisburg 05.02.2015 PMK-Ausländer Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D E Ein Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurde durch Mitbewohner geschlagen. Über der Schlafunterkunft des GES wurde das Wort ISIS aufgebracht Einstellung 536 UJs 8350/15 StA Wuppertal 07.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Der Wachdienst der Einrichtung stellte fest, dass die Glasscheibe einer Zugangstüre der Asylbewerberunterkunft beschädigt worden ist. Einstellung 333Js553/15 jetzt 116 Js268/15 StA Duisburg 14.02.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D E Ein Anwohner beleidigte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. Zudem soll er ein Küchenmesser in der Hand gehalten haben. Anklage 23UJs9626/15 StA Duisburg 17.02.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Ein Angestellter der Stadt Duisburg stellt eine weiße Graffiti-Schmiererei "Ist das die Zukunft?" an der Containerwand der Asylbewerberunterkunft fest. unbekannt 540 Js 95/16 StA Münster 24.02.2015 PMK-Rechts Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR MS MS Notaufnahmeeinrichtung mit Zeltaufbauten auf dem Schulgelände des Pictorius- Berufskolleg, UT setzt ein Zelt in Brand, kann mit eigenen Mitteln gelöscht werden, Menschenleben waren nicht in Gefahr, Tat ungeklärt. Einstellung 540 UJs 217/15 StA Münster 27.02.2015 PMK-Rechts Rheine; KPB ST; KHST MS; BR MS MS Mehrfamilienhaus, belegt mit mazedonischen Flüchtlingen, fremdenfeindliche Rufe in der Nacht. Einstellung 50 UJs 40/15 StA Wuppertal 28.02.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Bislang unbek. Täter sprühten auf einen Stromverteilerkasten im Zugangsbereich der Unterkunft eine SS-Rune mit schwarzer Farbe auf. Einstellung 540 UJs 204/15 StA Münster 02.03.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), UT sprühten fremdenfeindliche Sprüche, kein TV. Einstellung 600UJs194/15 StA Dortmund 05.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Auf der Internetseite dortmundecho.org wurde im Rahmen der Internetrecherche der Artikel "Wickede: Innen- und Außenansicht des Asylcontainerdorfes" festgestellt. Unter anderem waren den dort eingestellten Fotos Aufkleber (Spuckies) der rechten Szene zu entnehmen. Einstellung 21 UJs 555/15 StA Siegen 06.03.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR HA Unterwassersetzungdurch Öffnen mehrerer Wasserhähne in der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 1 Js 1135/15 StA Aachen 11.03.2015 PMK-Ausländer Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K AC Ein Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Alsdorf macht Angaben über arabisch sprechende Personen, die versuchen würden das Heim zu islamisieren. Auch sei er körperlich angegangen worden, was nicht näher erläutert werden konnte. unbekannt 113UJs73/15 StA Duisburg 12.03.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D DU Durch einen unbekannten Täter wurden 6 Hakenkreuze auf die Wände eines Aufzug eines Mehrfamilienhauses gezeichnet. An den Kreuzen standen folgende Worte:" Ihr seid hier nicht Willkommen," und " Dreck Muluks ". In dem Haus leben mehrere Asylbewerberfamilien. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 3 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 790 UJs 1223/15 StA Köln 14.03.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert, Trennwände beschädigt Einstellung 600UJs178/15 StA Dortmund 15.03.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Zur Tatzeit betrat ein Gruppe Jugendlicher (ca. 6-10 Personen) den ehemaligen Schulhof an der Asylbewerberunterkunft. Als sie von einem Bediensteten des Deutschen Roten Kreuzes angesprochen wurden, entfernten sie sich zunächst. Nach etwa fünf Minuten kam die Gruppe zurück, warf Stöcke und kleine Aststücke in Richtung Unterkunft und rief "Ihre habt hier nichts zu suchen. Raus hier. Scheiß Hurensöhne. Raus hier.". Einstellung 29UJs63/15 StA Essen 19.03.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E In einer Asylbewerberunterkunft wurden 2 Hakenkreuze mit Kreide auf den Boden und eine Wand aufgemalt und ein Hakenkreuz wurde in eine Fensterscheibe geritzt. Einstellung 21 Js 446/15 StA Detmold 30.03.2015 PMK-Links Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT BI Der Beschuldigte stürmte zur Tatzeit in die Zentrale der Unterbringungseinrichtung und fertigte ohne Genehmigung Fotos. Er äußerte dabei u. a., dass Flüchtlinge in dem Heim misshandelt würden. Gegenüber Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes äußerte er: "Ihr seid alle Hitlers Gefolgsleute und arme Würstchen!"; Sieg Heil! und "Hitler lebt!". Einstellung 540 UJs 31/16 StA Münster 01.04.2015 PMK-Rechts Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Asylbewerberunterkunft in der Norbertschule, UT zündet in 20 m Entfernung eine mit 30 Raketen bestückte Feuerwerksbatterie, ohne Personen- und Sachschaden, auf der zurückgelassenen Batterie sind ein Hakenkreuz sowie Texte: "Anti Asyl Bombe, Welcome Alemania und 88 SS" erkennbar. unbekannt 21Js347/15 StA Siegen 02.04.2015 PMK-Rechts Hilchenbach; KPB SI; KHST HA; BR AR HA Gröhlende Jugendliche vor Ausländerwohnheim mit verfassungsfeindlichen Äußerungen Anklage 1 JS 756/15 StA Aachen 04.04.2015 PMK-Rechts Übach-Palenberg; KPB HS; KHST AC; BR K AC Sachbeschädigung durch Steinwurf auf eine Asylbewerberunterkunft am 4.4.2015 in Übach-Palenberg. Ein Jugendlicher Täter konnte ermittelt werden. unbekannt 558 UJs 131 /15 StA Bonn 05.04.2015 PMK-Rechts Swisttal; KPB BN; KHST BN; BR K BN Sachverhalt: Volksverhetzung - 2 Unbekannte Täter fahren mit PKW vor das Gebäude der Flüchtlingsunterkunft, werfen Müll auf den Boden und rufen „Ausländer raus". unbekannt unbekannt StA Kleve 14.04.2015 PMK-Rechts Moers; KPB WES; KHST DU; BR D DU Ein unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe zwei Hauswände der Tatörtlichkeit mit den Worten "GO HOME" und "ASYSANTEN RAUS". Neben dem Schriftzug befand sich jeweils ein Hakenkreuz. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft. unbekannt 121 UJs 450/15 StA Köln 14.04.2015 PMK-Rechts Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand Einstellung 116UJs94/15 StA Duisburg 15.04.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Ein Pkw fuhr langsam an einer Asylbewerberunterkunft vorbei; der Fahrer hupte ständig, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und rief "Ausländerschweine, Kanaken verreckt, Scheiß Asylanten" unbekannt 50 UJs 114/15 StA Wuppertal 16.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D W Auf den Gehweg vor der Unterkunft und an die Gebäudewand derselben wurden von unbekannten(m) Täter(n) vier Hakenkreuze gesprüht. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 4 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 50 UJs 214/15 StA Wuppertal 18.04.2015 PMK-Rechts Solingen; KPB W; KHST W; BR D W Die Stadtverwaltung Solingen teilte der Polizei Wuppertal mit Datum vom 18.04.2015 schriftlich mit, dass in dem städtischen Gebäude der Stadt Solingen, wo seit längerer Zeit Familien aus dem Kosovo und der Türkei leben, eine deutsche Hausbewohnerin seit einiger Zeit mit fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Sprüchen auffällig geworden ist ("Ihr verdammtes Ausländerpack", "Man müsste euch alle verbrennen oder vergasen, „Passt auf eure Kinder auf“). unbekannt 61 Js 1851/15 StA Münster 19.04.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS MS Asylbewerberunterkunft, ein UT schießt auf eine Fensterscheibe im 1. OG, es entstand lediglich ein kreisrundes Loch, Projektil aufgefunden, keine Verletzten. Einstellung 540 UJs 416/15 StA Münster 29.04.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, 60-80 unbek. Personen halten eine unangemeldete öff. Versammlung ab und verhindern damit die Verschubung von Asylbegehrenden, Einstellung 540 Js 1044/15 StA Münster 01.05.2015 PMK-Rechts Lengerich; KPB ST; KHST MS; BR MS MS Beschuldigte vor Asylbewerberunterkunft, dabei Bier trinkend, riefen "Raus! Raus! Ausländer raus!" Einstellung 121 UJs 536/15 StA Köln 03.05.2015 PMK-Rechts Bergisch Gladbach; KPB GL; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 23UJs6072/15 jetzt 113UJs121/15 StA Duisburg 09.05.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D E Ein(e) Willkommensplakat/plane für Flüchtlinge wurde beschädigt. Einstellung 600UJs296/15 StA Dortmund 10.05.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täter auf der Rückseite der zu der Asylbewerberunterkunft gehörenden Garagen ein etwa 75 cm großes Hakenkreuz im Kreis. Einstellung 216UJs132/15 StA Bielefeld 10.05.2015 PMK-Rechts Hüllhorst; KPB MI; KHST BI; BR DT BI Bei dem Tatort handelt es sich um eine kommunale Flüchtlingsunterkunft. UBT beschädigten dort zwei abgeparkte Pkw, deren Eigentümer Asylbewerber sind. An einem Fahrzeug wurden beide Außenspiegel abgetreten/-geschlagen und die Heckklappe eingedellt. Weiterhin wurde der Tankverschluss entwendet und Erdreich in den Tank hineingefüllt. Bei dem zweiten Pkw wurde ebenfalls der Tankverschluss entwendet, Erdreich in den Tank gefüllt und der linken Außenspiegel abgetreten/-geschlagen. Einstellung offener Vorgang 15.05.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT BI Zur Tatzeit wurde die Brandmeldeanlage einer Unterkunft für Asylbewerber ausgelöst. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass auf dem Boden der Waschküche ein weißes T-Shirt brannte. Dieses wurde offensichtlich zuvor von zwei unbekannten Männern entzündet und in der Waschküche deponiert. Konkrete Täterhinweise ergaben sich nicht. unbekannt 70UJs5996/15 500 UJs106/15 StA Hagen 15.05.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR HA Die Zeugen nahmen wahr, dass ein mit zwei männlichen Personen besetztes Fahrzeug die Wilhelmstr. befuhr und auf Höhe der NAE ein deutliches "Sieg Heil!" zu vernehmen war. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Asylsuchende auf dem Gelände der NAE befunden. Einstellung 50 UJs 106/15 StA Wuppertal 23.05.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D W An die rückwärtige Gebäudewand der Unterkunft wurden die Ziffern „88“ einmal in rot und einmal in grün aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 5 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 117UJs87/15 StA Duisburg 28.05.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU UBT drangen in das leerstehende Kinderheim des ehemaligen St. Barbara- Hospital ein, es fanden im Anschluss Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien wie "ACAB, Hitler", Hakenkreuze statt. unbekannt 211Js5/16 StA Arnsberg 30.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Zur Tatzeit erschienen auf dem Gelände der Einrichtung unter Landesaufsicht in Rüthen vier angetrunkene Personen in Schützenuniform und beleidigten Bewohner der Unterkunft, sowie Angehörige des Sicherheitspersonals. Sie sollen in Richtung der Bewohner gespuckt und Zigarettenkippen weg geschnipst haben, sowie den "Hiltergruß" entboten haben. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen bestreiten, den "Hitlergruß" gezeigt zu haben. unbekannt 50 Js 196/15 StA Wuppertal 30.05.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Anwohner, die gegenüber der Asylbewerberunterkunft wohnen, bemerkten 4 bis 6 verdächtige Personen, die sich die Unterkunft genau anschauten und fotografierten. Die Bilder sind auf Facebookprofilen eingestellt worden. Einstellung 211Js84/15 StA Arnsberg 31.05.2015 PMK-Rechts Rüthen; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Den beiden BES wird vorgeworfen als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Rüthen zur Tatzeit am Tatort unberechtigt eine sog. Brandschau durchgeführt zu haben. Hierbei sollen sich die BES durch Mitarbeiter des am Tatort arbeitenden Sicherheitsdienstes die Feuerlöscher im Objekt gezeigt haben und die Belegungszahlen der Unterkunft benennen lassen. Bei der Tat sollen die BES erheblich unter Alkoholeinfluß gestanden haben. Einstellung 211Js88/15 StA Arnsberg 03.06.2015 PMK-Rechts Warstein; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Der BES rief lautstark vor der Asylbewerberunterkunft ausländerfeindliche Parolen (Heil Hitler, ihr werdet alle draufgehen. Wir kriegen euch alle). Im Anschluss durchschnitt er mit einem Messer ein an der Unterkunft angebrachtes Kabel einer Sat-Schüssel und entwendete ein abgestelltes Fahrrad. Einstellung ohne StA Wuppertal 04.06.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Es wurde eine Personengruppe (s.o., 30.05.2015) im Umfeld einer Asylbewerberunterkunft festgestellt. Vorsorglich wurde ein Aufenthaltsverbot für den Bereich erteilt. Einstellung 211UJs37/15 StA Arnsberg 09.06.2015 PMK-Rechts Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Durch die Gemeinde Möhnesee wurde schriftlich Strafanzeige erstattet. UBT sprühten zwei Zeichen, ähnlich einem "S" im Flurbereich der Unterkunft für Flüchtlinge an eine Wand. Einstellung 310UJs881/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Ein Postverteilerkasten wurde mit einem ca. 40 x 40 cm großen Hakenkreuz in schwarz besprüht. Bei Überprüfung des Kasten, war das Kreuz bereits durch eine unbekannte Person unkenntlich gemacht worden. Der Postverteilerkasten steht direkt an einem Asylbewerberheim. Der Hinweis darauf wurde der Polizei in Werne durch eine unbekannte Person per Fax zugesandt. Einstellung 600UJs310/15 StA Dortmund 13.06.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Fünf unbekannte Täter warfen mit golfballgroßen Steinen über den Zaun der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren beleidigten sie die Bewohner mit den Worten "Steine auf Asylanten" und "Ausländer raus". Einstellung 29UJs164/15 StA Essen 14.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Ein Betrunkener äußerte fremdenfeindliche Beleidigungen vor einer Asylbewerberunterkunft. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 6 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 37UJs305/15 StA Essen 16.06.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Unbekannte Täter beschädigten insgesamt sechs Scheiben der noch unbewohnten Einrichtung für Zuwanderer. Einstellung 121 UJs 613/15 StA Köln 17.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Bedburg; KPB BM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden Stromkasten Einstellung 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K BN Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 720 UJs 874/15 StA Mönchengladbach 30.06.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D MG UT sprüht zwei Hakenkreuze neben Eingangstüre zur Asylbewerberunterkunft Einstellung 77 UJs 12610/15 zu 500 UJs 116/15 StA Hagen 02.07.2015 PMK-Rechts Herscheid; KPB MK; KHST HA; BR AR HA In der Nacht vom 01.07.- 02.07.2015 sprühten unbekannte Täter fremdenfeindliche Tags an die Stirnwand des Hauses In der Winzenbecke, Herscheid. An dieser Anschrift sind sowohl Deutsche, als auch Asylbewerber untergebracht. Gesprüht wurde mit lila Farbe nachfolgender Tag: “ - HOTEL - HOTEL ASYL-URLAUB! DUMME DEUTSCHE GEHT ARBEITEN” Einstellung 540 Js 1373/15 StA Münster 04.07.2015 PMK-Rechts Oelde; KPB WAF; KHST MS; BR MS MS Oelde, Asylbewerberunterkunft Overbergstraße, erheblich alkoholisierter BES randalierte, nach einem Streitgespräch führte der BES den Hitlergruß aus und rief "Sieg Heil!" Einstellung 110 UJs 1360/15 StA Mönchengladbach 12.07.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D MG UT bewirft mit Kalksandstein Asylbewerberunterkunft, trifft das neben einer Scheibe befindliche Mauerwerk unbekannt 216UJs209/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Enger; KPB HF; KHST BI; BR DT BI UBT hielten mit einem Pkw vor einer Flüchtlingsunterkunft. Plötzlich wurde durch den Beifahrer aus dem Auto heraus geschossen. Der Zeuge konnte nicht erkennen, ob die Person in Richtung Haus oder in die Luft schoss. Am Gebäude wurden keine Beschädigungen festgestellt. Es wurden zudem weder Geschosse noch Hülsen gefunden. Eine Person- oder Fahrzeugbeschreibung war dem Zeugen nicht möglich. Einstellung 216UJs245/15 StA Bielefeld 19.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Im Rahmen einer Streifentätigkeit wurde an einem unbewohnten Gebäude in der Spiekergarten 17-39 die Farbschmiererei festgestellt. Mit schwarzer Lackfarbe wurde auf die rechte Gebäudeseite der Schriftzug “Keine Asylanten hier in Bl.” aufgesprüht. Einstellung 3 UJs 7024/15 StA Krefeld 22.07.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D KR An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein PKW VW Golf mit 2 Personen vorbei. Der Beifahrer rief: “Euch werden wir auch noch abfackeln“. Einstellung 7Js564/15 StA Essen 24.07.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Der BES sollte vermeintlich Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einem Gewehr bedroht haben. Die anschließenden Ermittlungen konnten diesen Verdacht nicht erhärten. Einstellung 216UJS182/15 StA Bielefeld 25.07.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Am 25.07.2015, gegen 23:23 Uhr, kam es zu einem Vorfall an der Sporthalle "Alte Ziegelei". In der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthalle seien zurzeit lt. Angaben der Betreuer überwiegend Flüchtlingsfamilien aus Syrien untergebracht. Täter brüllten im Bereich des Zuganges ca. 20 Meter entfernt "Asylantenschweine". Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 7 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 558 UJs287/15 StA Bonn 26.07.2015 PMK-Rechts Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K BN Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Im Nahbereich der Flüchtlingsunterkunft wurde von unbekannten Täter auf der Hauswand der Schriftzug „ Du Jude" aufgebracht. unbekannt unbekannt StA Bochum 26.07.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Aus einer Personengruppe heraus wurden drei weibliche Flüchtlinge mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Die hinzugeeilten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnten noch die Rauchwolke des Feuerwerkskörpers wahrnehmen. unbekannt 121 UJs 621/15 StA Köln 26.07.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Eisntellung 33 Js 240/15 StA Bochum 30.07.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Die augenscheinlich alkoholisierte BES schlug den Geschädigten zunächst mit der flachen Hand gegen die Stirn und beleidigte diesen dann. unbekannt 121 UJs 652/15 StA Köln 30.07.2015 PMK-Rechts Bergheim; KPB BM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien Einstellung 540 UJs 689/15 StA Münster 01.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS MS UT bringen an einer Asylbewerberunterkunft fünf Hakenkreuze und die Schriftzüge " Sieg Heil, Kanaken raus, SS und SA " an. Einstellung 1 UJs 801/15 StA Aachen 05.08.2015 PMK-Rechts Linnich; KPB DN; KHST AC; BR K AC Aus einem vorbeifahrenden LKW wurde in Richtung der Asylbewerberunterkunft in Linnich „Scheiß Asylheim“ gerufen und der Hitlergruß ausgeführt. Einstellung 216UJs214/15 StA Bielefeld 05.08.2015 PMK-Rechts Rietberg; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Im Verlauf eines Polizeieinsatzes an einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein UBT an der Einsatzörtlichkeit vorbei und rief "Scheiß Asylanten!" Es konnten keine Hinweise auf den Täter erlangt werden. Einstellung 211Js129/15 StA Arnsberg 05.08.2015 PMK-Rechts Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Unbekannte Täter haben in dem umseitig genannten Tatzeitraum die Außenfassade eines Rohbaus mit einem ca. 1 m x 2 m großen Hakenkreuz mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Weiterhin wurde hier der Satz:"DAS HEIßt NICHT WILLKOMMEN" mit schwarzer Farbe und Pinsel aufgetragen . Einstellung 29 UJS 274/15 StA Gelsenkirchen 06.08.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS GE Die Eingangstür der Moschee Bismarckstraße in Gelsenkirchen wurde mit einem Aufkleber versehen, welcher die Verunglimpfung des Islam und des Koran sowie des Propheten Mohammed zum Inhalt hat. Inhalt des Schreibens: Der Islam ist eine satanische Lüge, Mohammed ist ein dämonischer Verbrecher, der Koran ist ein teuflisches Gift. Einstellung 70 UJs 9113/15 StA Hagen 06.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR HA "Sieg Heil, verpisst euch, scheiß Nigga"- Rufe aus einem PKW Audi. Einstellung 1 UJs 792/15 StA Aachen 07.08.2015 PMK-Rechts Stolberg; KPB AC; KHST AC; BR K AC Beim Vorbeifahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Stolberg rief ein unbekannter Täter aus einem PKW heraus „Fackelt die ab“. Einstellung 33 Js 188/15 StA Bochum 07.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Die Zeugin gab an, dass der Beschuldigte in der Küche der Flüchtlingsunterkunft „Sieg Heil“ gerufen und dabei den rechten Arm erhoben hatte. Einstellung 952UJs7424/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D D Graffiti "Fuck Asyl" an der Wand einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 80 Ujs 2513/15 StA Düsseldorf 07.08.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D D Brand einer Dixi-Toilette an der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 8 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 121 Js 644/15 StA Köln 07.08.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K K Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Bewohner an. Geldbußen 33 UJS 117/15 StA Bochum 08.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Unbekannte Tatverdächtige warfen eine Glühbirne durch das geöffnete Fenster der Flüchtlingsunterkunft. Die Glühbirne zerschellte an der Zimmerwand im ersten Obergeschoss. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden nicht verletzt. unbekannt 80UJs2271/15 StA Düsseldorf 08.08.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D D Hakenkreuzschmiererei Nähe Notunterkunft für Flüchtlinge Einstellung 50UJs266/15 StA Mönchengladbach 08.08.2015 PMK-Rechts Velbert; KPB ME; KHST D; BR D D Hakenkreuzschmiererei an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 132 UJs 58/15 StA Bochum 09.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Der Zeuge gab an, dass drei männliche Personen ein Plastikteil gegen eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft warfen. Es entstand aber augenscheinlich kein Sachschaden. Einstellung 37UJs5927/15 StA Siegen 13.08.2015 PMK-Links Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR HA An der Hauswand der geplanten Notunterkunft wurde mit schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „Refugees welcome“ angebracht. Einstellung 211UJs75/15 StA Arnsberg 15.08.2015 PMK-Rechts Soest; KPB SO; KHST DO; BR AR DO UBT hietlten sich in der Nähe der Unterkunft für Flüchtige auf. Der Wachdienst stellte fest, dass die Personen in Richtung Unterkunft, "Scheiß Asylanten, raus hier!", riefen. Einstellung 81 Js 3554/15 StA Münster 15.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS MS Bombendrohung, ehemaligen Geschwister Scholl Schule, Nottuln. Die Schule wird derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Anklage 216 Js 349/15 StA Bielefeld 16.08.2015 PMK-Rechts Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Der Beschuldigte betrat das freistehende Gelände einer NAE in Gütersloh. Als der dortige Sicherheitsdienst ihn des Geländes verweisen wollte, trat der Beschuldigte dem Geschädigten (Angestellter Sicherheitsdienst) gegen das Bein. Einen anderen Wachmann wollte er beißen. Darüber hinaus sprach er ausländerfeindliche Parolen aus. Die Parole "Scheiß Kanacken" wiederholte er auch im Beisein der Polizei mehrfach. Er stand erheblich unter Alkoholeinfluss und wurde dem Gewahrsam zur Verhinderung weiterer Straftaten zugeführt Einstellung 116UJs115/15 StA Duisburg 16.08.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D DU Etwa 10 männliche Personen (alle etwa 20-25 Jahre alt, dunkel gekleidet, mit Kapuzen und Schals vermummt) versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft in Voerde. Sie schrien lautstark fremdenfeindliche Parolen, wie: "Sieg Heil!", "Scheiß Ausländer!" Zudem wurde mindestens ein Gegenstand, vermutlich ein Stein, gegen das Fenster des Geschädigten im Erdgeschoss geworfen. unbekannt 216UJs209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT BI dass eine männliche Person Propagandavideos und entsprechende Lieder der IS ansehen bzw. anhören würde. Sie würde auch andere Personen damit provozieren. Die Zeugin sei der arabischen Sprache mächtig und habe den / die Texte verstanden. Der Beschuldigte relativierte die Anschuldigungen. Nach seinen Angaben hat er als Journalist in Syrien gearbeitet und hat lediglich Filme über die Gräueltaten der IS gezeigt. unbekannt 216UJs209/15 StA Bielefeld 17.08.2015 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Die eingesetzte Reinigungskraft einer NAE teilte mit, dass eine Person aus Syrien mit dem Handy aus der Einrichtung Filme drehen soll, die er angeblich nach Syrien weiterleiten würde unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 9 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 13 UJs 12386/15 StA Münster 17.08.2015 PMK-Rechts Nottuln; KPB COE; KHST MS; BR MS MS UT beschmierten Betonmauer der Geschwister Scholl Schule, Nottuln (zzt. Flüchtlingsunterkunft). Folgende Schriftzüge waren zu erkennen: "ACAB", "Nottulns KZO", "NAAA!CodeFeuer". Einstellung 75 UJs 16034/15 StA Bochum 19.08.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO An die Außenwand der Flüchtlingsunterkunft wurden von einer unbekannten Person die verschlungenen Buchstaben „S“ und „E“ und die Zahlen „88“ aufgesprüht. Einstellung 113UJs133/15 StA Duisburg 19.08.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E UBT riefen auf der Straße Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Ausländer raus"und liefen dabei in Richtung Asylbewerberunterkunft. Einstellung 30 UJs 6249/15 StA Mönchengladbach 19.08.2015 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D MG UT wirft Scheibe des Oberlichts an einer Turnhalle ein, die als Asylbewerberunterkunft genutzt wird Einstellung 540 Js 1565/15 StA Münster 19.08.2015 PMK-Rechts Ibbenbüren; KPB ST; KHST MS; BR MS MS Ehem. Schule als Flüchtlingsunterkunft, UT wird des Geländes verwiesen, gibt daraufhin fremdenfeindliche Sprüche ab, TV ermittelt Tat geklärt. Einstellung 1 UJs 847/15 StA Aachen 21.08.2015 PMK-Rechts Düren; KPB DN; KHST AC; BR K AC Bei einem in Kernsanierung befindlichen, unbewohnten Gebäude in Düren, welches zukünftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde versucht das nicht fertige Dach in Brand zu setzen. Einstellung 310UJs1363/15 StA Mönchengladbach 21.08.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Rommerskirchen; KPB NE; KHST D; BR D D Beschädigung einer Türscheibe einer Flüchtlingsunterkunft (Container) Einstellung 77UJs5872/15 StA Bochum 21.08.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Zur Tatzeit wurde ein Fenster im Toilettentrakt der ehemaligen Westerbachschule durch UT von außen eingedrückt. Das Fenster geriet aus der Halterung und fiel in den Innenraum des Waschraumes, direkt auf zwei Waschbecken. Die Waschbecken wurden aus ihren Halterungen gerissen und dabei erheblich beschädigt. Die Westerbachschule wurde zur Tatzeit zu einer Unterkunft für Asylsuchende/Flüchtlinge umgebaut. Einstellung offener Vorgang 22.08.2015 PMK-Rechts Espelkamp; KPB MI; KHST BI; BR DT BI UBT versuchten zwei Rollläden einer noch nicht bewohnten, teilweise noch im Bau befindliche, aus 21 zusammenhängenden Wohncontainern bestehende, zukünftige Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. unbekannt 117UJs78/15 StA Duisburg 22.08.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D E Eine Asylbewerberunterkunft wurde durch mehrere Graffiti beschädigt.UBT schrieben u. a.: "Wir fackeln das Lager ab" und brachten ein Hakenkreuz auf Einstellung 77 UJs 15884/15 StA Hagen 23.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR HA Hakenkreuze in Asylbewerberunterkunft Büddingstr. in Hagen gesprüht Einstellung 540 Js 1441/15 StA Münster 26.08.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, UT singen aus dem PKW die 1. Strophe der ehem. Deutschen Nationalhymne, PKW wird im Nahbereich gestellt, durchsucht mit Waffenfund (Schreckschusswaffe). Einstellung 40UJs63/15 StA Paderborn 27.08.2015 PMK-Rechts Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR DO An der westlichen Fassade des Übergangswohnheimes wurde ein ca. 1-1,20m großes Hakenkreuz im Kreis mittels schwarzer Sprühfarbe/- lack in Augenhöhe aufgetragen. Die Tatzeit kann nicht näher eingegrenzt werden. Das Symbol entfaltete nach derzeitigem Stand keine konkrete Außenwirkung. Einstellung 77 UJs 15886/15 StA Hagen 27.08.2015 PMK-Rechts Hagen; KPB HA; KHST HA; BR AR HA Unbekannte maskierte Täter sprühten Graffiti an eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft in der Büddingstraße in Hagen. Anschließend klopften die maskierten Personen an einer Scheibe und schauten in das Gebäude. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 10 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 33 Js 209/15 StA Bochum 28.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Nach Angaben des Zeugen äußerte der Beschuldigte „Achso, wegen den kack Asylanten“. Dieses geschah im Bereich einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung 722 UJs 781/15 StA Wuppertal 28.08.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D W Das Wachpersonal der Asylbewerberunterkunft hörte zur o.a. Zeit das Klirren einer Glasscheibe. Die Nachschau auf dem Gelände ergab dann, dass an der Zugangstüre zur Sporthalle der Unterkunft eine Glasscheibe beschädigt wurde. Einstellung 77 UJs 8916/15 StA Aachen 29.08.2015 PMK-Rechts Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K AC Durch unbekannte Täter wurden Steine gegen eine als Asylbewerberunterkunft genutzte Turnhalle in Eschweiler geworfen. Einstellung 23UJs14403/15 StA Duisburg 29.08.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D E UBT beschmierten ein Schild einer Asylbewerberunterkunft mit rechtssextremistischen Parolen. Einstellung 3 UJs 179/15 StA Krefeld 29.08.2015 PMK-Rechts Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D KR An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein dunkler Opel Astra vorbei. Der Beifahrer rief: „Ausländerpack wir fackeln euch ab“. Einstellung 33 UJs 125/15 StA Bochum 30.08.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Eine unbekannte Person ging an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und titulierte die anwesenden Flüchtlinge mit den Worten „Scheiß Ausländer, Kopftuchschlampen, geht nach Hause!“. Einstellung 251Js2425/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Der Beschuldigte rief vom seinem Balkon zum Geschädigten: "Scheiss Faschismus, warum hat er euch nicht tot gemacht!" Des Weiteren hat der Beschuldigte den Geschädigten mehrfach mit dem Wort "Penner" beleidigt. Der Geschädigte ist Bewohner der unmittelbar angrenzenden Asylbewerberunterkunft. Einstellungt 600Js631/15 StA Dortmund 30.08.2015 PMK-Rechts Castrop-Rauxel; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Ein Beschuldigter rief laut in Richtung einer Unterkunft für Zuwanderer: "Verrecken soll das Pack. Schade, dass sie nicht alle ertrunken sind. Die stinken wie die Schweine. Wenn hier nichts passiert, muss mal etwas anderes passieren!" Einstellung 21UJs663/15 StA Bielefeld 31.08.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT BI Unbekannte Täter zündelten zur Tatzeit an einem Hinweisschild oberhalb der Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft (Notunterkunft). Es entstand geringer Sachschaden. Es kam zu keinem selbstständigen Abbrand. Weiterhin wurden das Schild sowie diverse andere Schilder und Masten mit Aufklebern der Gruppierung "Der III. Weg" beklebt. Thema: "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Einstellung offener Vorgang 01.09.2015 PMK-Rechts Bad Oeynhausen; KPB MI; KHST BI; BR DT BI Zur Tatzeit kam es in der Notaufnahmeeinrichtung im Kellerbereich zu einem Brand. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet in einem fensterlosen Raum ein Karton (Größe Umzugskarton) mit Hygieneartikeln in Brand. Keine Täterhinweise. unbekannt 555Js393/15 StA Bonn 03.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K BN Hausfriedensbruch durch tatverdächtige weibliche Person. Diese dringt unberechtigt ini Sporthallengebäude - Flüchtlingsunterkunft im Aufbau - ein und fertigt Fotos. unbekannt 33 UJs 112/15 StA Bochum 03.09.2015 PMK-Rechts Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Der unbekannte TV verschaffte sich Zutritt zu der im Umbau befindlichen und fast fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft und setzte Brandbeschleuniger ein. Es entstand Sachschaden im unbewohnten Gebäude. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 11 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 558UJs331/15 StA Bonn 04.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K BN Sachbeschädigung / Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch unbekannten Täter wird mittels Graffiti mit permanent Filzstiften Parolen: "Adolf Hitler, Deutschland gehört Deutschen" sowie Hakenkreuze auf eine Notausgangstüre der Flüchtlingsunterkunft von außen aufgebracht. Des Weiteren wird die Türe durch unbekanntes spitzes Werkzeug an drei Stellen eingedellt. unbekannt 053UJs9977/15 StA Dortmund 04.09.2015 PMK-Rechts Kamen; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Unbekannte/r Täter beschoss/en vermutlich mittels sog. Zwille, bzw. Sportschleuderdie Asylbewerberunterkunft. Als Geschoss diente eine Metallkugel aus einem handelsüblichen Kugellager (ca. 5 mm Durchmesser). Die äußere Scheibe der Doppelverglasung des beschossenen Fensters im Erdgeschoss wurde durchschlagen, die Innere blieb intakt. Einstellung 400Js16/16 StA Dortmund 06.09.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Durch UBT wurden zwei Brandsätze ( Molotowcocktails) durch die Fensterscheiben im Erdgeschoss des leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes geworfen. Durch das Feuer entstand Sachschaden. Hinweise auf Täter haben sich nicht ergeben. unbekannt 62 UJs 3837/15 StA Münster 06.09.2015 PMK-Rechts Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS MS Fünf UT schlagen einen Geschädigten, anschließend unerkannt entkommen. Einstellung 29UJs202/15 StA Essen 06.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1x1 m großes Hakenkreuz auf die Fassade der Unterkunft. Einstellung 555Js368/15 StA Bonn 08.09.2015 PMK-Rechts Troisdorf; KPB SU; KHST BN; BR K BN Beleidigung durch stark alkoholisierten Tatverdächtigen. Er ist Besucher einer Flüchtlingsunterkunftsbewohnerin. Dabei beschimpft er Anwesende mit „Scheiß Moslem, Bombenleger und Salafisten." unbekannt 400UJs1090/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Euskirchen; KPB EU; KHST BN; BR K BN Sachbeschädigung durch Beschuss mit Paintballwaffe . unbekannt 555Js433/15 StA Bonn 09.09.2015 PMK-Rechts Neunkirchen- Seelscheid; KPB SU; KHST BN; BR K BN Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch eine tatverdächtige weibliche Person. Im Rahmen der Versammlung vor einer Flüchtlingsunterkunft werden Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt und Transparente u.a. mit der Aufschrift „Stoppt Umvolkung" eingesetzt. unbekannt 720 UJs 1210/15 StA Mönchengladbach 11.09.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D MG UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. unbekannt 121 Ujs 872/15 StA Gummersbach 12.09.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K K Eisenbahnwagon, der zur Unkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch Brandlegung zerstört. Einstellung 117Js10/16 StA Duisburg 13.09.2015 PMK-Rechts Wesel; KPB WES; KHST DU; BR D DU Im Bereich der Asylbewerberunterkunft wurde ein Pkw festgestellt, aus dem "Raus aus Deutschland" gerufen wurde. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 12 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 216 Js 366/15 StA Bielefeld 14.09.2015 PMK-Rechts Porta Westfalica; KPB MI; KHST BI; BR DT BI In der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2015 warfen zwei Beschuldigte jeweils einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade der kommunalen Asylbewerberunterkunft in Porta Westfalica, OT Eisbergen. Ein Brandsatz prallte dabei lediglich gegen einen Stahlzaun und fiel zu Boden. Ein Bewohner, der sich zufälligerweise in der Küche aufhielt, um für sein Kleinkind eine Milchflasche zuzubereiten, bemerkte den Brand im Bereich des Küchenfensters zeitnah und konnte die kniehohen Flammen gemeinsam mit anderen Bewohnern löschen. unbekannt 50 Js 269/15 StA Wuppertal 16.09.2015 PMK-Rechts Remscheid; KPB W; KHST W; BR D W Ein bekannter Rechtsaktivist aus Remscheid randalierte vor der Asylbewerberunterkunft, zeigte mehrfach den „Hitlergruß“ und rief lautstark ausländerfeindliche Parolen. Einstellung 29Js1220/15 StA Essen 18.09.2015 PMK-Rechts Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS RE In der Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem Hausfriedensbruch durch vier Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Personen passierten die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft verließen diese nicht, obwohl der Wachdienst sie ausdrücklich zum Gehen aufgefordert hatte. Im Weiteren sollen 2 Beschuldigte auf dem Gelände noch laut: "Ausländer raus", gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Einstellung 622 Js 7602/15 StA Wuppertal 18.09.2015 PMK-Ausländer Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Ein Asylsuchender aus dem Iran konnte in der Sammelunterkunft nicht schlafen und bedrohte Mitbewohner mit dem „Jihad“ und dass er ihnen „die Köpfe abschneiden“ werde. Einstellung 540 UJs 779/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, noch nicht belegt, aufhängen eines 5 qm großen Plakates mit der Aufschrift: "Wir brauchen keine Asylanten! Wir füttern schon genug Migranten NATIONALER WIDERSTAND", Tat ungeklärt. Einstellung 13 UJs 13996/15 StA Münster 19.09.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS MS UT riss einen Stoffbanner mit der Aufschrift "Refugees Welcome" ab und flüchtete fußläufig. Zeitgleich wurde vor der Unterkunft auf der Straße ein Knallkörper gezündet. Einstellung 121 Js 715/15 StA Köln 20.09.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K 4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer. Einstellung 116UJs156/15 StA Duisburg 24.09.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Eine Außenfassade und eine Säule wurden mit Hakenkreuzen bemalt. Hinzukommend wurde die Schrift "Ausländer raus" unter die Hakenkreuze geschrieben. Des Weiteren wurde ein Hitlergesicht neben einer der Schriften gezeichnet. unbekannt 540 UJs 905/15 StA Münster 24.09.2015 PMK-Rechts Gronau; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlimgsunterkunft, nächtliches Anbringen eines Pappschildes mit fremdenfeindlichen Sprüchen: „Fahrt zur Hölle! Scheiß Kacken! Stinktiere verseuchen Deutschland. Schlagt das Pack tot!“ Einstellung 1 Js 1399/15 StA Aachen 25.09.2015 PMK-Rechts Langerwehe; KPB DN; KHST AC; BR K AC Der BS hörte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Langerwehe laut Musik. In dem Text soll Sieg Heil und Adolf Hitler vorgekommen sein. Die Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Tatverdächtigen dauern noch an. unbekannt 33UJs148/15 StA Bochum 25.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Drei unbekannte Männer näherten sich der Unterkunft und zeigten den "Hitlergruß". unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 13 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 26.09.2015 PMK-Rechts Lübbecke; KPB MI; KHST BI; BR DT BI In Höhe der Einmündung Lüderstraße soll der Fahrer aus dem heruntergelassenen Fenster der Fahrertür eine Pistole in die Luft gehalten und anschließend einen Schuss in die Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit 4 Personen besetzt gewesen sein. Anschließend ist der Pkw dann auf der Niedertorstraße in FR Gänsemarkt davongefahren. unbekannt kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum 27.09.2015 PMK-Rechts Recklinghausen; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Durch unbekannte Täter wurde ein ca. 3x3 m großes Hakenkreuz aus einer brennbaren Substanz auf einen Fußweg in der Nähe der Unterkunft aufgebracht und angezündet. Einstellung 216UJs221/15 StA Bielefeld 29.09.2015 PMK-Rechts Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT BI An den genannten Hausnummern befand sich jeweils ein schwarzer Aufkleber (ca.8cm x 12cm) mit der gelben Aufschrift “Islamist not welcome, Stay back or we’ll kick you back” auf dem Fenster neben der Eingangstür. Der Aufkleber ist der “Identitären Bewegung” zuzuordnen. Einstellung 80Js97/16 StA Düsseldorf 29.09.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft Einstellung 20UJs12854/15 StA Duisburg 29.09.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Die Hauswand einer Moschee wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Einstellung 555Js449/15 StA Bonn 30.09.2015 PMK-Rechts Windeck; KPB SU; KHST BN; BR K BN Volksverhetzung/Beleidigung durch einen stark alkoholisierten Mieter eines auch als: Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes. Er beschimpfit Anwesende als „Kanaken, Scheiß Ausländer" und weitere persönliche Beleidigungen. unbekannt 508UJs68/15 und 204UJs362/15 StA Kleve 03.10.2015 PMK-Rechts Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D DU UBT gelangten durch eine rückwärtige Tür in das als Flüchtlingsunterkunft geplante Gebäude und warfen zwei Brandbeschleuniger hinein. unbekannt 500 UJs 133/15 zu 500 Js 543/15 StA Hagen 03.10.2015 sonstige/nicht zuzuordnen Altena; KPB MK; KHST HA; BR AR HA Im Tatzeitraum kam es in der Brandstraße in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden des Gebäudes. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine seit dem 02.10.2015 genutzte Asylbewerberunterkunft für derzeit sieben Asylbewerber. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Brand um vorsätzliche Brandstiftung handelte. Zum Entzünden des Brandes wurde Brandbeschleuniger (Benzin) eingesetzt. Weitere Ermittlungen sowie ein Hinweis aus der Bevölkerung führten dazu, dass zwei Tatverdächtige ermittelt werden konnten, die in ihren anschließenden Vernehmungen die Tat gestanden hatten. unbekannt 540 UJs 804/15 StA Münster 03.10.2015 PMK-Rechts Reken; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, männlicher UT, skandierte fremdenfeindliche Sprüche, die im Objekt nicht wahrgenommen werden. Einstellung 422 UJs 495/15 StA Wuppertal 04.10.2015 PMK-Rechts Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D W Aus einem vorbeifahrenden Pkw werden in Höhe der Unterkunft ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das Kennzeichen konnte nicht abgelesen werden. Einstellung 40Js3/16 StA Paderborn 05.10.2015 PMK-Rechts Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT BI Zur benannten Tatzeit fuhr ein Pkw an der Notunterkunft an der Brenkhäuser Straße vorbei. Aus dem geöffneten Beifahrerfenster des Pkw rief eine weibliche Person laut:”Euch sollte man vergasen. Ihr nehmt uns die Wohnung und die Arbeit weg. Euch sollte man zusammenschlagen.” Einstellung 720 UJs 1211/15 StA Mönchengladbach 05.10.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D MG UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 14 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 1UJs985/15 StA Bonn 06.10.2015 PMK-Rechts Dahlem; KPB EU; KHST BN; BR K BN UT spühte(n) an die Fassade der Flüchtlingsunterkunft/ Asylbewerberunterkunft neben anderen undefinierbaren Buchstaben und Zeichen ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Zudem wurde mehrmals das Wort INSAN an die Fassade gesprüht. Von rechts nach links gelesen könnte dieses NAZI bedeuten. unbekannt 311 Js 2082/15 StA Kleve 06.10.2015 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D KR Ein Asylbewerber habe sich in einer Asylbewerberunterkunft positiv über den IS geäußert. Einstellung 952UJs8482/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D D Parole an DRK-Plakat geschmiert Einstellung 80 UJs 3212/15 StA Düsseldorf 08.10.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D D Drohung gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Einstellung 332Js2231/15 und 116Js373/15 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Während der BES am Asylantenheim vorbeifuhr, rief er aus dem geöffneten Autofenster: "Fahrt nach Hause ihr Gesindel!" unbekannt 22UJs1574/16 StA Duisburg 08.10.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU UBT beschädigten eine Scheibe an der Schule, welche zur Asylbewerberunterkunft umfunktioniert wurde. unbekannt 121 Ujs 22/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung 121 Js 16/16 StA Köln 08.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen Einstellung 121 UJs 23/16 StA Köln 09.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft. unbekannt 211 Js 37/16 StA Arnsberg 10.10.2015 PMK-Ausländer Olsberg; KPB HSK; KHST DO; BR AR DO Der Geschädigte zeigte an, dass er ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft in Olsberg-Bigge zusammen mit dem Beschuldigten bewohne. Dieser habe ihn zur Tatzeit mit einem großen Fleischermesser bedroht, da er Christ sei. Der Beschuldigte sei Moslem und verlangt vom Geschädigten, dass dieser konvertiere und Moslem werde. unbekannt 29Js857/15 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Die BES riefen aus einem Pkw in Richtung einer Asylbewerberunterkunft: " Asylanten raus". "Das Pack raus". Einstellung 29Js1278/15 29Js22/16 StA Essen 10.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR HA Am 10.10.2015, gegen 03:50 Uhr, verhielten sich die beiden Beschuldigten äußerst verbal aggressiv gegenüber der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft in der Talstraße 17,45525 Hattingen und den dort eingesetzten Sicherheitsdienst-Beamten. Im Rahmen dessen wurde der Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung erfüllt. unbekannt 121 UJs 25/16 StA Köln 10.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Gelände kommen sie zunächst nicht nach. unbekannt 121 UJs 33/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 15 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 121 UJs 34/16 StA Köln 11.10.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt. unbekannt 33UJs132/15 StA Bochum 13.10.2015 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE; KHST RE; BR MS RE UBT sprühten mit Farbe im Stadtgebiet von Waltrop auf Türen, Rolläden und Hauswänden von vier belegten Asylbewerberunterkünften sowie in einem Fall auf dem Straßenbelag einer Zufahrt einer solchen Unterkunft großflächig Hakenkreuze, SS-Runen und fremdenfeindliche Parolen: "Asyl. Haut ab. Raus. Hunde. Eselsficker". unbekannt 50Js347/15 StA Wuppertal 16.10.2015 PMK-Rechts Erkrath; KPB ME; KHST D; BR D D Ruf "Raus mit dem Dreckspack" vor Flüchtlingsunterkunft Einstellung 80Js67/16 StA Düsseldorf 19.10.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D D Heil-Hitler-Ruf an Flüchtlingsunterkunft unbekannt 121 UJs 910/15 StA Köln 19.10.2015 PMK-Rechts Overath; KPB GL; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden beschädigt. unbekannt kein Aktenzeichen eingetragen StA Bochum, 20.10.2015 PMK-Rechts Oer-Erkenschwick; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Ein unbekannter Täter soll mit seinem Pkw an der dortigen Asylbewerberunterkunft vorbeigefahren sein und habe zweifach "Sieg Heil!" aus seinem Pkw gerufen. Einstellung 29UJs227/15 StA Essen 21.10.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E Es wurden Aufkleber der NPD an einer Asylbewerberunterkunft aufgebracht. Einstellung 70UJs9882/15 500Js635/15 StA Hagen 21.10.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR HA Drei unbekannte Personen, sind im Gleichschritt die Straße hinauf marschiert und haben dabei ein rechtsradikales Lied gesungen. Vernommen wurde der Ausruf: "SA marschiert, eins, zwei, drei, vier". Daraufhin seien die Personen in die Gartenstraße 50 gegangen. Einstellung 21UJs529/15 StA Siegen 22.10.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR HA Im unbekannten Zeitraum haben unbekannte Täter die Gebäuderückseite der ehemaligen Kindertagesstätte in Dreisbach mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und den Worten "Ausländer raus!" besprüht. Einstellung 29UJs264/15 StA Essen 23.10.2015 PMK-Rechts Hattingen; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR HA Bisher unbekannte Täter ( 3 Männer/1 Frau) näherten sich der Asylbewerberunterkunft in Hattingen. Auf der Talstr. vor der Unterkunft sangen sie die erste Strophe der Nationalhymne ( " Deutschland, Deutschland .....) und riefen " eine Bombe hier rein, das wär vernünftig. Beim Weitergehen skandierten sie dann noch " Sieg Heil". Einstellung 540 UJs 914/15 StA Münster 25.10.2015 PMK-Rechts Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, vier UT randalieren und skandieren dabei: "Syrer raus, Syrer raus", danach Sachbeschädigung am benachbarten Kindergarten. Einstellung 121 UJs 854/15 StA Köln 27.10.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener Bau- und Jägerzaun Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 16 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 500Js18/16 StA Hagen 29.10.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Eine unbekannte männliche Person, etwa 80 Jahre alt, tätigte gegenüber zwei Arbeitern an der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Aussagen. Konkret wurde geäußert, dass "man Gas einleiten solle" sowie die Container "in die Luft gesprengt werden sollten". Die Flüchtlinge wurden als "Dreck" bezeichnet, sie würden "nur Krankheiten einschleppen". unbekannt 30UJs7689/15 StA Mönchengladbach 31.10.2015 PMK-Rechts Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR D D Sachbeschädigung durch Steinwurf an einer Asylbewerberunterkunft Einstellung 508 UJs 94/15 StA Kleve 31.10.2015 PMK-Rechts Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D KR Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkte in der Nacht gegen 02:00 Uhr die Detonation eines Böllers an einem nahe der Asylbewerberunterkunft gelegenen Parkplatz. Bei seiner Nachschau entfernte sich ein mit mehreren Personen besetzter PKW, dessen Insassen riefen: „Nationaler Widerstand, wir rebellieren. Adolf Hitler, Sieg Heil, Sieg Heil“. Einstellung 216 Ujs 286/15 StA Bielefeld 01.11.2015 PMK-Rechts Versmold; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Der Anzeigenerstatter zeigt einen Vorfall an, bei dem drei betrunkene Personen an der Flüchtlingsunterkunft erscheinen. Einer der Männer ruft: "Ihr Hurensöhne, ich stecke euch die Bude an." Einstellung 80UJs2937/15 StA Düsseldorf 01.11.2015 PMK-Rechts Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D D Parolen an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft Einstellung 500UJs175/15 StA Hagen 01.11.2015 PMK-Rechts Ennepetal; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR HA Im Tatzeitraum befuhr ein Pkw BMW mit nicht bekanntem Kennzeichen die Wilhelmshöher Straße an der Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft vorbei. Bei der Fahrt in Richtung Rüggeberg rief der männliche Fahrer aus dem geöffneten Beifahrerfenster "Ausländer raus" und zeigte dabei auf die Unterkunft. Bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung zeigte der Fahrer den Hitlergruß aus dem geöffneten Fahrerfenster. K Einstellung 29UJs229/15 StA Essen 02.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E An einer Asylbewerberunterkunft wurde an einer Wand folgender Schriftzug aufgebracht: "Refugees Burn." Einstellung offener Vorgang 03.11.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten. unbekannt 121 UJs 87/16 StA Köln 03.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K K Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die Personen. Einstellung 21UJs734/15 StA Detmold 04.11.2015 PMK-Rechts Kalletal; KPB DT; KHST BI; BR DT BI Bewohnern teilten mit, dass fast jeden Abend, oftmals gegen 19,00 Uhr, ein großer schwarzer Geländewagen (großer Motor/satter Klang), besetzt mit drei jungen Männern, vorfahren würde. Die Männer würden aussteigen und dann “Heil Hitler oder Sieg Heil” rufen. Es sei auch schon mehrfach mit Schreckschusswaffen und Leuchtspur in die Luft geschossen worden. Einstellung 500Js27/16 StA Hagen 06.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Am 06.11.2015, gegen 23:19 Uhr wurde durch Unbekannte Täter eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft durch einen Stein eingeworfen.Die Täter flüchteten in verschiedene Richtungen. Bei den Tätern soll es sich um eine Gruppe von fünf bis sechs Personen handeln, die mit schwarzen Kaputzenpullis bekleidet waren. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 17 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 600Js732/15 StA Dortmund 07.11.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Der Tatverdächtige drang in die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney (Glückaufsegenstraße 60) ein und trat diverse Türen ein und kotete in einen Aufenthaltsraum der dortigen Putzkräfte (Zimmer 101) des Gebäudes 11. Er konnte festgehalten werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,54 mg/l. Anklage unbekannt StA Dortmund 08.11.2015 PMK-Rechts Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Das Sicherheitspersonal der Asylbewerberunterkunft meldet eine Person auf einem BMX-Fahrrad mit einer Schusswaffe. Die Person feuerte beim Erblicken des Sicherheitspersonals dreimal in die Luft. unbekannt 500UJs8/16 StA Hagen 09.11.2015 PMK-Rechts Gevelsberg; KPB Schwelm; KHST HA; BR AR HA Auf eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft Am Sinnerhoop wurde mit blauer Sprühfarbe ein ca. 160x140 cm großen Hakenkreuzsymbol aufgesprüht. Einstellung 540 UJs 833/15 StA Münster 09.11.2015 PMK-Rechts Telgte; KPB WAF; KHST MS; BR MS MS Westbevern-Vadrup, ehemalige Grundschule, zukünftige Flüchtlingsunterkunft, UT setzte einen Stapel Papier und einen Papiercontainer in Brand. Sachschaden. unbekannt 77 UJs 11249/15 StA Aachen 12.11.2015 PMK-Rechts Alsdorf; KPB AC; KHST AC; BR K AC Durch unbekannte Täter wurde an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in Alsdorf die Türschlösser sowie die Briefkästen mit Kleber verklebt. Einstellung 339UJs2403/15 StA Bonn 13.11.2015 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU; KHST BN; BR K BN Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti durch unbekannte Täter. An der Kellertüre einer Flüchtlingsunterkunft wird mit Farbe der Schriftzug „KILL EM All4" aufgesprüht unbekannt offener Vorgang 14.11.2015 PMK-Rechts Verl; KPB GT; KHST BI; BR DT BI Die UBT klingelten mehrfach an der Unterkunft. Die Asylbewerberunterkunft wurde von den UBT mit einem Baseball beworfen. Weiterhin wurde die Eingangstür mit einem vor der Unterkunft befindlichen Blumentopf eingeschlagen. Dabei kamen mehrere in der Eingangstür eingelassene Scheiben sowie der Blumentopf zu Bruch. Zudem zündeten UBT diverse Feuerwerkskörper, darunter “Pyro-Cracker”, und warfen diese durch die zerbrochenen Scheiben in den Eingangsbereich der Asylbewerberunterkunft unbekannt offener Vorgang 14.11.2015 PMK-Rechts Vlotho; KPB HF; KHST BI; BR DT BI Im o.g. Tatzeitraum wurden aus einem schwarzen Pkw heraus insgesamt zehn Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Davon wurden einige Schüsse gezielt auf die vor dem Haus stehenden Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft abgegeben. Am Ort wurden durch den AES zehn Platzpatronenhülsen aufgefunden, welche dem Vorgang beigefügt sind. unbekannt 953UJs168/16 StA Düsseldorf 14.11.2015 PMK-Rechts Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D D Sachbeschädigung an Haustüren einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung 1 UJs 2/16 StA Aachen 15.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K AC Durch einen unbekannten Täter wurde eine Mitarbeiterin einer Asylbewerberunterkunft in Aachen als „Nazischlampe“ bezeichnet. Weiter wurde gesagt „Alles vergasen, sie am besten auch“. Einstellung unbekannt StA Duisburg 17.11.2015 PMK-Ausländer Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Türglasscheibe an Gebäude auf Schulhof eingeschlagen sowie mit Schablone aufgesprühte rote Sturmmaske "ultrAslan" unbekannt 21UJs80/16 StA Detmold 17.11.2015 PMK-Rechts Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR DT BI UBT sprühten innerhalb von sog. Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr (acht verschiedene) schwarz/weiß/rote Flaggen. In der weißen Fläche wurde mittels Schablone die Aufschrift “Wir kommen wieder” aufgebracht. Einstellung LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 18 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 80UJs3103/15 StA Düsseldorf 18.11.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D D Hakenkreuz an einem Fahnenmast der Asylbewerberunterkunft Einstellung 121 UJs 899/15 StA Köln 18.11.2015 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft geschmiert Einstellung ohne 19.11.2015 PMK-Ausländer Hennef; KPB SU; KHST BN; BR K BN 3 syrische tatverdächtige Asylbewerber treten in einer Flüchtlingsunterkunft auf. Im Kontakt mit dem dortigen Sicherheitspersonal äußerten sie „A.llahu Akbar" und „IS ist gut". Des Weiteren drohen sie mit einer Geste, indem einer der Tatverdächtigen mit dem Daumen am Hals entlang fährt. unbekannt 600Js27/16 StA Dortmund 20.11.2015 PMK-Ausländer Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Die Polizei erhielt Hinweise, dass eine Person, die täglich eine Asylbewerberunterkunft besucht und die dortigen Bewohner mit Brötchenlieferungen unterstützt, einer Salafistengruppierung angehören könne. Die Person habe sich u.a. positiv zu islamistischen Anschlägen geäußert. unbekannt 13 UJs 17200/15 StA Münster 20.11.2015 PMK-Rechts Warendorf; KPB WAF; KHST MS; BR MS MS Sporthalle, Notaufnahmeeinrichtung, fremdenfeindlicher Schriftzug gesprüht. Einstellung 80Js45/16 StA Düsseldorf 21.11.2015 PMK-Rechts Hilden; KPB ME; KHST D; BR D D Personengruppe grölt vor Asylbewerberunterkunft u. a. : "Adolf unser Führer..." unbekannt 3 UJs 213/15 StA Krefeld 21.11.2015 PMK-Rechts Brüggen; KPB VIE; KHST MG; BR D MG 3 männl. UT beleidigen Asylbewerber vor der Asylbewerberunterkunft als "Scheiß Ausländer", "Kack Asylant" und fordern ihn auf, wieder nach Hause zu gehen. Beim Erscheinen von weiteren Bewohnern entfernen sie sich. Einstellung 121 Ujs 874/15 StA Köln 23.11.2015 PMK-Rechts Gummersbach; KPB GM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als Flüchtlingsunterkunft Einstellung offener Vorgang 24.11.2015 PMK-Rechts Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR BO Nach einem Streit zwischen den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft schritten die Sicherheitskräfte ein. Ein Bewohner gab an, dass er von einer Sicherheitskraft verletzt wurde. unbekannt 29Js1390/15 StA Essen 24.11.2015 PMK-Rechts Mülheim; KPB E; KHST E; BR D E Eine Anzahl von BES plante, gegen eine Asylbewerberunterkunft gewaltsam vorzugehen. Zum unmittelbaren Ansetzen kam es nicht. Einstellung noch offen StA Düsseldorf 25.11.2015 PMK-Rechts Neuss; KPB NE; KHST D; BR D D Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft unbekannt 500Js18/16 StA Hagen 25.11.2015 PMK-Rechts Schwerte; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Eine bislang unbekannte, männliche Person beschimpfte und bedrohte die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bzw. die Anwohner in einer Asylbewerberunterkunft, mit der Benutzung eines Brandsatzes gegen das Gebäude und die Anwohner. Die Person entfernte sich vor Eintreffen der Polizei. unbekannt 121 UJs 41/16 StA Köln 28.11.2015 PMK-Rechts Erftstadt; KPB BM; KHST K; BR K K Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe. Einstellung 29UJs41/16 StA Essen 04.12.2015 PMK-Rechts Haltern; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Am 04.12.15 befuhren mind. zwei UBT mit einem dunklen PKW den Vorplatz zur Flüchtlingsunterkunft am Stockwieser Damm in Haltern. Hier riefen die UBT etwas wie 'Scheiß Ausländer'. Danach entfernte sich der PKW in südliche Richtung. Hierbei wurden durch die UBT zehn Schüsse mit Platzpatronen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft abgegeben. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 19 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 37UJs103 StA Paderborn 05.12.2015 PMK-Rechts Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT BI 3 männliche Personen befuhren mit einem Pkw die Zufahrt zu der Asylbewerberunterkunft “Haus Maria” in Warburg- Ossendorf. Sie beleidigten die Asylbewerber und Zeugen, aus dem Fahrzeug heraus als “Scheiß Ausländer” und riefen evtl. weitere Bedrohungen. Einstellung 540 Js 1969/15 StA Münster 06.12.2015 PMK-Rechts Ahlen; KPB WAF; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, vier TV, mit Schals, Mützen und Handschuhen vermummt, beabsichtigen gegen das Security-Personal vorzugehen, ein TV unter Vorhalt eines Messers, als dieser TV die Hand mit dem Messer hob, versetzte ein Mitarbeiter diesem einen gezielten Schlag ins Gesicht, die TV versuchten dann zu flüchten, jedoch konnten drei TV festgehalten werden, Tatwaffe wurde gefunden, drei Festnahmen, eine vierte Festnahme erfolgte später. unbekannt 600UJs32/16 StA Dortmund 07.12.2015 PMK-Rechts Hamm; KPB Hamm; KHST DO; BR AR DO An zwei Türen und einem Fenster wurde Farbschmierereien festgestellt. Auf einer Tür war ein Hakenkreuz aufgebracht worden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um eine Asylbewerberunterkunft. Aktuell sind dort ca. 80 Personen untergebracht. Die Schmierereien wurden bereits vor Eintreffen der eingesetzten Beamten rückstandsfrei entfernt. Einstellung 104 UJs 7069/15 StA Kleve 07.12.2015 PMK-Rechts Uedem; KPB KLE; KHST KR; BR D KR In den Kellerräumen des Bürgerhauses in Uedem sind Asylbewerber untergebracht. Die Scheibe eines Kellerfensters wurde von unbekannten Tätern mit einem Ziegelstein eingeworfen. Kein Personenschaden. Einstellung 540 UJs 935/15 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingswohnung, drei UT warfen einen Stein in die Fensterscheibe, dahinter schliefen zur Tatzeit vier kleine Kinder, niemand wurde verletzt. unbekannt 540 UJs 934/15 StA Münster 08.12.2015 PMK-Rechts Borken; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft, UT warfen einen Stein durch ein geöffnetes Fenster im1. OG, niemand verletzt, Sachschaden. unbekannt 31UJs19/16 StA Paderborn 09.12.2015 PMK-Rechts Schieder- Schwalenberg; KPB DT; KHST BI; BR DT BI UBT aktivierte im Tatzeitraum eine Rauchgaspatrone vor der Eingangstür der Asylbewerberunterkunft in Schwalenberg. Hierdurch wurde die Putzwand geschwärzt und zwei Kunststoffmatten beschädigt Einstellung offener Vorgang 12.12.2015 PMK-Rechts Steinheim; KPB HX; KHST BI; BR DT BI Zur Tatzeit wurden die Bewohner der Asylbewerberunterkunft an der Billerbecker Straße in Steinheim durch eine laute Detonation geweckt. Unbekannte Täter hatten in den neben der Haustür befindlichen Briefkasten einen Feuerwerkskörper gesteckt und zur Detonation gebracht. unbekannt 121 Js 88/16 StA Köln 12.12.2015 PMK-Rechts Wipperfürth; KPB GM; KHST K; BR K K Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes unbekannt 35UJs240/16 StA Detmold 13.12.2015 PMK-Rechts Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT BI Zur Tatzeit haben unbekannte Täter einen Stein gegen ein Außenfenster geworfen. Die Fensterscheibe wurde hierdurch zerstört. Einstellung 21 UJs 576/15 StA Siegen 14.12.2015 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA; BR AR HA Brandstiftung im Treppenhaus der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke. unbekannt 500 UJs 20/16 StA Hagen 14.12.2015 PMK-Rechts Plettenberg; KPB MK; KHST HA; BR AR HA Hakenkreuzschmierereien in der Asylbewerberunterkunft in Plettenberg, Ohler Str. Einstellung 33 UJs 23/16 StA Bochum 15.12.2015 PMK-Rechts Herne; KPB BO; KHST BO; BR AR BO An der Glastür der Flüchtlingsunterkunft konnten mehrere Prellmarken festgestellt werden. Im Bereich der Tür konnten auch Stahlkugeln aufgefunden werden, die die Prellmarken verursacht hatten. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 20 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 050UJs1152/16 StA Dortmund 15.12.2015 PMK-Rechts Werne; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Vermutlich drei unbekannte Täter sprühten gegen 02:30 Uhr, in Werne, Horster Straße, eine atemwegreizende rötliche Substanz gegen ein verschlossenes Fenster einer Asylbewerberunterkunft. Vier Asylbewerber klagten über Atemwegsbeschwerden, nachdem sie die Substanz mit Wasser beseitigt hatten. Die Tat wurde erst an demselben Tag gegen 18:42 Uhr polizeilich bekannt, nachdem eine ehrenamtliche Betreuerin die Unterkunft aufgesucht und von dem Vorfall Kenntnis erhalten hatte. Einstellung 121 UJs 199/16 StA Köln 17.12.2015 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser gesetzt Einstellung liegt noch nicht vor StA MG 19.12.2015 PMK-Rechts Hückelhoven; KPB HS; KHST AC; BR K AC Durch unbekannte Täter wurde die Mauer an einer Asylbewerberunterkunft in Hückelhoven mit einem Hakenkreuz beschmiert. unbekannt 3UJs786/16 StA Bielefeld 20.12.2015 PMK-Rechts Petershagen; KPB MI; KHST BI; BR DT BI Die Asylbewerber wurden in der letzten Nacht von drei unbekannten Personen in ihrer Asylbewerberunterkunft aufgesucht. Ein Person stand vor der Eingangstür klopfte und klingelte. Als einer der Asylbewerber die Tür öffnete, stand eine vermummte Person mit einem Stock vor ihm. Der Asylbewerber schloss spontan die Eingangstür und alarmierte über Notruf die Polizei. Einstellung 540 UJs 415/15 StA Münster 22.12.2015 PMK-Links Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS MS Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, diesmal 100-150 unbek. Personen, wiederum unangemeldete Versammlung neben einem errichteten Zeltdorf, hierbei handelte es sich um eine ‚Soli-Aktion‘ zur Unterstützung der Asylbegehrenden, wodurch aber auch zeitnah beabsichtigte Verschubungen verhindert werden sollten. Einstellung 132Js19/16 StA Duisburg 23.12.2015 PMK-Rechts Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D DU Zur Tatzeit wurde ein Gegenstand auf das Dach einer Asylbewerberunterkunft geworfen. Nach Angaben eines ZEG begaben sich die beiden BES mit einem roten Opel Corsa zur Asylbewerberunterkunft. Vom Parkplatz neben der Unterkunft aus, warf der Beifahrer einen Gegenstand auf das Dach der Asylbewerberunterkunft. Ein darauf-folgender Knall wurde von mehreren ZEG akustisch vernommen. unbekannt 600 UJs 52/16 StA Dortmund 24.12.2015 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR AR DO Die leerstehende Asylbewerberunterkunft wurde mit Hackenkreuzen besprüht. unbekannt unbekannt StA Duisburg 26.12.2015 PMK-Rechts Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D DU Zwei unbekannte Täter näherten sich der Asylbewerberunterkunft über ein angrenzendes Waldstück. Anschließend warfen sie zwei Steine in Richtung der Fensterscheibe eines Schlafraumes im ersten Obergeschoss. In diesem haben sich zur Tatzeit vier männliche Personen aufgehalten. Einer der Steine traf die Scheibe, wobei kein Schaden entstand. Der andere Stein prallte gegen die Fassade. unbekannt unbekannt StA Paderborn 27.12.2015 PMK-Rechts Erwitte; KPB SO; KHST DO; BR AR DO Über eine etwa 250cm hohe Mauer, welche die Asylbewerberunterkunft teilweise umfriedet, wurde eine Bierflasche geworfen. Dabei wurde eine Person, welche vor der Tür rauchte, getroffen. Diese wurde leicht am Fuß verletzt. unbekannt offener Vorgang 31.12.2015 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT BI Zur Tatzeit hatten UBT die Wand einer Notunterkunft in Paderborn mit dem Wort "Raus" und einem Hakenkreuz beschmiert. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 21 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 31.12.2015 PMK-Rechts Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS MS Unterbringungseinrichtung, UT warfen eine brennende Silvesterfontäne durch ein gekipptes Badezimmerfenster, Qualmbildung aber kein Sachschaden, Information der Polizei am Folgetag. unbekannt offener Vorgang 01.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K;KHST K; BR K K Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab. unbekannt offener Vorgang 02.01.2016 PMK-Rechts Burscheid; KPB GL;KHST K; BR K K Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. Da es zu diesem Zeitpunkt draußen dunkel war, bemerkte er erst nach 2 Tagen, dass sich in der Fensterscheibe ein ca. 1 cm großes Einschussloch befand und rief daraufhin die Polizei. unbekannt offener Vorgang 02.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K K An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in die Wohnung der Melderin geworfen. unbekannt offener Vorgang 04.01.2016 PMK-Rechts Bottrop; KPB RE;KHST RE; BR MS RE In einer geplanten Unterkunft für Zuwanderer, welche aus Containermodulen besteht, wurde durch bislang unbekannte Täter eingebrochen. Dazu wurde der Türzylinder zum Haupteingang aufgebohrt. unbekannt 121UJs55/16 StA Köln 04.01.2016 PMK-Rechts Wiehl; KPB GM;KHST K; BR K K Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen. unbekannt offener Vorgang 05.01.2016 PMK-Rechts Lennestadt; KPB Olpe;KHST HA; BR AR HA Am 5.1.2016 wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde Lippetal festgestellt, dass ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, welches zukünftig als kommule Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, vollständig unter Wasser gesetzt wurde. Durch UT wurden alle wasserführenden Leitungen geöffnet. unbekannt offener Vorgang 07.01.2016 PMK-Ausländer Solingen; KPB W;KHST W; BR D W Nach Angaben von Zeugen hat der TV sich positiv über den Jihad geäußert. Er drohte, die Turnhalle "abfackeln" zu wollen., unbekannt offener Vorgang 08.01.2016 PMK-Rechts Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA; BR AR HA Während des Tatzeitraumes wurde durch eine Kellertür, die gewaltsam aufgedrückt wurde, das Haus Rinsecker Str. 62 (geplante kommunale Unterbringung für Zuwanderer) betreten. Durch die unverschlossenen Türen gelangten der/die Täter in die weiteren Etgagen des Hauses und öffneten im Erdgeschoss sowie im 1. OG Wasserhähne, wodurch das Gebäude durchnässt wurde. unbekannt offener Vorgang 08.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT BI Unbekannte Täter schlugen zwei Mal gegen eine gläserne Notausgangstür der Asylbewerberunterkunft Fohling 10. Es entstand kein Loch in der Scheibe. unbekannt offener Vorgang 08.01.2016 PMK-Rechts Kerpen; KPB BM;KHST K; BR K K Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen. unbekannt offener Vorgang 09.01.2016 PMK-Rechts Kaarst; KPB NE;KHST D; BR D D UBT beschmierten die Hallen einer geplanten Asylbewerberunterkunft mit Graffiti, ca. 60 Hakenkreuze und verschiedene Schriftzüge wie " Hitler lebt" und " die Hütte wird brennen". unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 22 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 09.01.2016 PMK-Rechts Ascheberg; KPB COE;KHST MS; BR MS MS Am 09.01.2016 wird eine Funkstreifenbesatzung auf den Brand an einer Asylbewerberunterkunft aufmerksam. Es gelingt der Funkstreifenbesatzung, den Brand mit eigenen Mitteln zu löschen. Das Feuer hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf das Wohngebäude übergegriffen; lediglich ein Ast eines nahestehenden Baumes geriet ebenfalls leicht in Brand. Es entstand somit weder Personen- noch Sachschaden. unbekannt 540UJs13/16 StA Münster 10.01.2016 PMK-Rechts Raesfeld; KPB BOR;KHST MS; BR MS MS UBT setzten den Lagerraum einer stillgelegten Gaststätte in Brand. Die umgebaute Gaststätte sollte der Aufnahme von Flüchtlingen dienen,war bezugsfertig, aber noch nicht bewohnt. unbekannt offener Vorgang 11.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K K Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an. unbekannt offener Vorgang 11.01.2016 PMK-Links Langenfeld; KPB ME;KHST D; BR D D Der Beschuldigte beleidigte den Sicherheitsmitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft mit "Heil Hitler". unbekannt 720Ujs77/16 StA Mönchengladbach 13.01.2016 PMK-Rechts Viersen; KPB VIE;KHST MG; BR D MG Unbekannte Täter entzündeten ein Feuer im Keller einer Asylbewerberunterkunft in Viersen. Es entstand geringer Schaden. unbekannt offener Vorgang 14.01.2016 PMK-Ausländer Kerken; KPB KLE;KHST KR; BR D KR Drei BES bedrohten in einer Asylbewerberunterkunft einen ebenfalls dort untergebrachten Mann, nachdem dieser den dreien gesagt habe, dass er kein Interesse an Gesprächen über den IS habe und nichts davon hören wolle. Zuvor hatten diese ihm auf ihren Handys mehrere Lieder mit Parolen des IS gezeigt. Letztendlich drohten die BES ihm, "dass er den heutigen Abend abwarten solle, da sie ihn dann umbringen wollten, indem sie ihm die Kehle durchschneiden". unbekannt offener Vorgang 15.01.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB;KHST E; BR D E Unbekannte Täter versuchten einen Gastank an einer Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Das entzündete Feuer hätte jedoch nach Angaben der Feuerwehr nicht ausreichend Energie zur Umsetzung entwickeln können. unbekannt offener Vorgang 15.01.2016 PMK-Ausländer Gütersloh; KPB GT;KHST BI; BR DT BI Der BES drohte gegenüber dem Hausmeister an, dass er sich einen Sprengstoffgürtel umbinden werde. Danach wolle er sich und die gesamte kommunale Asylbewerberunterkunft in die Luft sprengen. Anschließend fuhr er mit zwei weiteren Bewohnern der Unterkunft in die Stadt. Diese hatten die Drohung ebenfalls mitbekommen. unbekannt 21Js144/16 StA Detmold 16.01.2016 PMK-Rechts Detmold; KPB DT;KHST BI; BR DT BI Die BES befuhren zur Tatzeit die mehrmals die Adenauerstraße in Detmold und riefen aus dem fahrendem Auto "Scheiß Ausländer, Ausländerschweine,etc.". Dabei hielt einer der BES eine Gasdruckpistole aus dem Fahrzeugfenster und gab mehrere Schüsse in Richtung des Asylbewerbergebäudes ab. unbekannt offener Vorgang 16.01.2016 PMK-Rechts Dortmund; KPB DO;KHST DO; BR AR DO UBT beschmierten mit einem schwarzen Stift die Holzwand vor dem Objekt mit den Worten "Refugees fuck you". unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 23 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 121UJs119/16 StA Köln 17.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K K Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. unbekannt 720UJs281/16 StA Mönchengladbach 17.01.2016 PMK-Ausländer Wegberg; KPB HS;KHST AC; BR K AC UBT beschmierten den Eingangsbereich der Asylunterkunft von innen. Es wurden Hakenkreuze an die Eingangstür gesprüht und u.a. Schriftzüge wie:"Kreis Heinsberg Kreis Nazis". unbekannt offener Vorgang 17.01.2016 PMK-Rechts Gescher; KPB BOR;KHST MS; BR MS MS Unbekannte Täter hatten eine Feuerwerksbatterie in einem Asylbewohnerheim der Stadt Gescher gezündet haben. Dieser Feuerwerkskörper ist von seiner Beschaffenheit dazu geeignet einen Brand hervorzuheben. unbekannt offener Vorgang 17.01.2016 PMK-Ausländer Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT BI Die BS sind in der kommunalen Unterkunftseinrichtung Busdorfschule untergebracht. Sie befinden sich mit weiteren Zuwanderern in der Sporthalle. Zur TZ haben die vier BS in der Sporthalle dazu aufgerufen die Sporthalle in Brand zu setzen. Dazu haben sie weitere Zuwanderer aufgefordert dies zu unterstützen. unbekannt offener Vorgang 18.01.2016 PMK-Rechts Lünen; KPB DO;KHST DO; BR AR DO 5 Personen hielten sich vor der zukünftigen Asylantenunterkunft auf und riefen " Scheiß Ausländer ". unbekannt 211UJs8/16 StA Arnsberg 19.01.2016 PMK-Rechts Ense; KPB SO;KHST DO; BR AR DO An der südlichen Hauswand der KUE befanden sich insgesamt vier Einschüsse ( vermultich von einem Kleinkalibergewehr) im Dämmputz. Ein weiteres Projektil steckte im Kunststoffrahmen eines Fensters des Gemeinschaftsraumes im Dachgeschoss. unbekannt offener Vorgang 19.01.2016 PMK-Rechts Köln; KPB K;KHST K; BR K K Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite des Flüchtlingsheim ein Hakenkreuz und die Worte "Sieg Heil" angebracht wurden. unbekannt offener Vorgang 20.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS RE Zur o.g. Tatzeit wurde das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl von außen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. unbekannt offener Vorgang 20.01.2016 sonstige/nicht zuzuordnen Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT BI Im Abstellraum einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Spanplatte entzündet. Kurz später wurde eine Schaumstoffmatte in einer leeren Parzelle entzündet. Es kam zu keinem Personenschaden. unbekannt offener Vorgang 21.01.2016 PMK-Rechts Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS RE Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft an. unbekannt offener Vorgang 21.01.2016 PMK-Rechts Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS RE Zur o. g. Zeit erhielt die Leitstelle des PP Recklinghausen von der Feuerwehr Marl die Mitteilung, dass das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl brenne. Das Gebäude wird zur Zeit umgebaut um später als Unterkunft für Zuwanderer zu dienen. unbekannt offener Vorgang 23.01.2016 PMK-Rechts Nümbrecht; KPB GM;KHST K; BR K K Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht - Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu verstehen "Heil Hitler" und in Richtung der Flüchtlingsunterkunft u.a. "Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald". unbekannt offener Vorgang 23.01.2016 PMK-Rechts Leverkusen; KPB K;KHST K; BR K K Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf der Baustelle. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 24 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 23.01.2016 PMK-Rechts Dülmen; KPB COE;KHST MS; BR MS MS UBT beschmierte mit roter Farbe 5 der insgesamt 12 aufgestellten Wohncontainer am Leuster Weg/Grenzweg, die von der Stadt Dülmen als kommunale Asylbewerberunterkunft dienen sollen und noch in der Bauphase sind. Auf den Containern sind die Worte "Schützt unsere Frauen, Flüchtlinge raus aus Dülmen. Wir wollen Euch nicht." unbekannt offener Vorgang 24.01.2016 PMK-Rechts Velen; KPB BOR;KHST MS; BR MS MS Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein. unbekannt offener Vorgang 24.01.2016 PMK-Rechts Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR D D UBT ritzt in den Holztürgriff der KUE ein Hakenkreuz. unbekannt 216 UJs 26/16 StA Gütersloh 25.01.2016 PMK-Rechts Werther; KPB GT;KHST BI; BR DT BI Ein Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wurde auf dem Grundstück einer Asylbewerberunterkunft gefunden. unbekannt offener Vorgang 25.01.2016 PMK-Rechts Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT BI Die beiden männlichen GES minderjährigen Flüchtlinge standen vor dem Eingang des IBIS-Hotel Paderborn, in dem sie z. Z. untergebracht sind, als drei männliche Personen auf dem Gehweg auf sie zu kamen. Nach kurzer Ansprache in Englisch sprühte einer der drei Männer den beiden GES CS- Gas direkt ins Gesicht. Anschließend flüchten die drei Täter. unbekannt offener Vorgang 25.01.2016 PMK-Rechts Witten; KPB BO;KHST BO; BR AR BO Unbekannte Täter setzten eine Asylbewerberunterkunft in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. unbekannt offener Vorgang 25.01.2016 PMK-Rechts Datteln; KPB RE;KHST RE; BR MS RE Durch die Zeugin wurde am Vortag festgestellt, dass an zwei Hauseingangstüren der Asylunterkunft die Glasscheiben beschädigt waren. Die beauftrage Glaserei gab der Zeugin gegenüber an, dass diese Beschädigungen wahrscheinlich durch Schüsse auf die Glasscheiben verursacht wurden. unbekannt offener Vorgang 28.01.2016 PMK-Rechts Bochum; KPB BO;KHST BO; BR AR BO Zur Tatzeit wurde durch den Zeugen eine brennende Palette mit Zementsäcken festgestellt. Das Feuer habe kurze Zeit gebrannt und sei dann selbständig erloschen. unbekannt offener Vorgang 31.01.2016 PMK-Rechts Lohmar; KPB SU;KHST BN; BR K BN In dem genannten Tatzeitraum sprühte UBT mittels schwarzer Sprühfarbe rechts gerichtete Symbole und Parolen auf einen Wohncontainer, in dem drei Zuwanderer untergebracht sind. Im Einzelnen wurden sechs Hakenkreuze, ein sogenanntes Keltenkreuz, sowie die Zahlen "1488" und die Parolen "Sieg Heil" und "Hass" (die Buchstaben -ss- wurden hierbei als "Runen" gezeichnet) gesprüht. unbekannt offener Vorgang 02.02.2016 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB;KHST E; BR D OB Zur angegebenen Tatzeit versuchte ein bislang unbekannter Täter eine gefüllte Acetylenflasche durch Hitzeeinwirkung zur Explosion zu bringen. unbekannt offener Vorgang 04.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX;KHST BI; BR DT BI Ein bisher unbekannter Täter hat vor einer Eingangstür der Asylbewerberunterkunft einen Benzinkanister (5Ltr.) entleert und vor der Tür abgelegt. Anschließend wurde der Kraftstoff mit einem Feuerzeug entzündet. Feuer ging offensichtlich selbständig aus. Ein Brandschaden entstand an der Holztür. unbekannt LKA NRW 2-05.03 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015 Anlage 2 Stand: 11.02.2016 Seite 25 von 25 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang offener Vorgang 06.02.2016 PMK-Rechts Sankt Augustin; KPB SU;KHST BN; BR K BN Die Zeugin nimmt einen lauten Knall wahr und beobachtet, wie sich ein Pkw vom Schulhof entfernt. Ein hinzugezogener Kollege der Zeugin hört, dass zwei männliche Personen aus dem Fahrzeug "ihr scheiß Flüchtlinge", "ihr Hurensöhne" rufen. unbekannt offener Vorgang 08.02.2016 PMK-Rechts Warburg; KPB HX;KHST BI; BR DT BI UBT setzt die Eingangstür, sowie zwei mit Spanplatten vernagelte Fenster im Erdgeschoß mittels Brandbeschleuniger in Brand. unbekannt LKA NRW - 2-03.05 Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015 Anlage 3 Stand 11.02.2016 Seite 1 von 3 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 216 UJs 42/15 StA Bielefeld 18.02.2015 PMK-Rechts Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT BI Am 18.02.2015 wurde ein Drohschreiben per Post an die Adresse der Moschee gesandt. Inhaltlich sollte auch das Wort “brennen” in diesem Schreiben vorkommen. Außerdem teilte der Vorsitzende der Moschee mit, dass am letzten Wochenende ebenfalls ein Drohschreiben bei der I.G.M.G. Hicret Moschee, Windelsbleicher Straße 100, eingegangen sein soll Einstellung 21UJs388/15 StA Detmold 14.05.2015 PMK-Rechts Lage; KPB DT; KHST BI; BR DT BI Unbekannte Täter verbrannten zur Tatzeit eine Mülltonne auf dem Parkplatz der DITIB Mosche in Lage, Detmolder Straße 48. Außerdem wurde ein ca. 150 cm X 150 cm großes Hakenkreuz mit Sand auf dem Moscheegelände, ca. 10 Meter von der brennenden Mülltonne entfernt, gelegt. Einstellung 216UJs146/15 StA Bielefeld 29.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Herford; KPB HF; KHST BI; BR DT BI Im Tatzeitraum besprühten UBT die zur Ahmser Straße hin gelegene Hauswand der Assalam-Moschee (Islamzentrum Herford) mit pinker Farbe. Links neben dem Haupteingang wurde der Schriftzug “GAY Pride Worldwide” angebracht, rechts neben dem Eingang der Schriftzug “NO HATE!!!” sowie ein Peace-Zeichen. Einstellung Aktenzeichen liegt noch nicht vor 04.10.2015 PMK-Rechts Minden; KPB MI; KHST BI; BR DT BI Die Zeugen beobachteten den BES dabei, wie er mit seinem Fahrrad vor der Moschee in der Prinzenstraße stand und den Hitler Gruß zeigte und “Sieg Heil” rief. Als er die Zeugen feststellte, zeigte er erneut mehrfach den Hitler Gruß und rief lautstark “Sieg Heil”. unbekannt 80 UJs 675/15 StA Düsseldorf 20.01.2015 PMK-Rechts Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D D Hakenkreuze an Moschee Einstellung 80 Ujs 98/15 StA Düsseldorf 11.01.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D D Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Schriftzüge an einer im Bau befindlichen Moschee unbekannt 80 UJs1230/15 StA Düsseldorf 28.03.2015 PMK-Rechts Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D D Parole "Scheiß Türken" an Moschee-Tor Einstellung 80 UJs2917/15 StA Düsseldorf 24.09.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D D Eingeritzter Davidstern an Moscheetür Einstellung 600 UJs 554/15 StA Dortmund 24.10.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR DO An einem Seitenfenster der Oberadener Moschee ist es zu einer Sachbeschädigung gekommen. unbekannt 508UJs51/15 StA Kleve 14.02.2015 PMK-Rechts Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR D DU Auf Eingangstür des Gebetsraumes der "Türkisch Islamischen Gemeinede"zu Rheinberg e.V. wurden durch UBT zwei Zettel geklebt „Unbenannt Scheiss Salafisten! verpisst euch!ich bin ein Hurrensohn" ( Fehler übernommen) unbekannt 29Js1245/15 StA Essen 16.02.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D E Die BES brachten Plakate in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft an. Ein BES führte ein Mofa mit, an dem ein Hakenkreuz aufgebracht war. unbekannt 29 UJS 176 / 15 StA Gelsenkirchen 03.01.2015 PMK-Rechts Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS GE An der Flüchtlingsunterkunft Mehringstraße wurden 2 Hakenkreuze auf Fensterscheiben gesprüht. Einstellung 29 JS 181 /15 StA Gelsenkirchen 21.11.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE; BR MS GE Täter schlug zunächst die Türscheibe der Moschee Kurt-Schuhmacher-Str. ein. Nach gelungener Festnahme kam es zu Äußerungen wie „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil“. Der Täter war zur Tatzeit alkoholisiert. Anklage 33UJs128/15 StA Siegen 04.02.2015 PMK-Rechts Siegen; KPB SI; KHST HA; BR AR HA An der Moschee wurde eine Leuchttafel durch eine Person mit einem Stein eingeworfen. Einstellung LKA NRW - 2-03.05 Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015 Anlage 3 Stand 11.02.2016 Seite 2 von 3 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 37 UJs 3617/15 und 21 Ujs 271 /15 StA Siegen 31.05.2015 PMK-Rechts Attendorn; KPB Olpe; KHST HA; BR AR HA Zwei mal hintereinander warfen offensichtlich türkische Täter Eier gegen die Hauswand der kurdischen Moschee in Attendorn Ennest. Einstellung 121 UJs 334/15 StA Köln 16.01.2015 PMK-Rechts Köln; KPB K; KHST K; BR K K Sachbeschädigung durch Farbschmierei: "Hurensohn Erdogan". Einstellung 662UJs201/15 StA Köln 05.04.2015 PMK-Rechts Waldbröl; KPB GM; KHST K; BR K K UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels eines Markierers (Paintball). Auf der gesamte zur Wiehler Straße gelegenen Fassade sowie auf Fenstern, Türen und der Treppe des Eingangsbereiches wurden dabei mehr als 25 Farbflecken verursacht. Einstellung 720 UJs 238/16 StA Mönchengladbach 20.12.2015 PMK-Rechts Mönchengladbach; KPB MG; KHST MG; BR D MG UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz auf das Eingangsschild zu einer Moschee Einstellung 540 UJs 326/15 StA Münster 04.04.2015 PMK-Rechts Steinfurt; KPB ST; KHST MS; BR MS MS Moscheegebäude, Farbschmiererei: "NO ISLAM" und ein Hakenkreuz. Einstellung 300 UJs 216/15 StA Münster 19.06.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR MS MS Unbewohntes Wohnhaus, mit vorübergehender Nutzung als Gebetsraum, UT setzt einen Briefkasten in Brand, Zeugen löschen den Brand, lediglich Russanhaftungen ohne Sachschaden, kein TV. Einstellung 29 UJs 253/15 29Js1269/15 StA Essen 07.11.2015 PMK-Rechts Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS RE In der Nacht vom 06.11.2015 auf den 07.11.2015 wurden diverse Gebäude der Straßen Kampstraße, Prosperstraße, Sickingmühler Straße und Zechenstraße mit Hakenkreuzen (schwarzer Farbe) in verschiedenen Größen augenscheinlich aufgesprüht. Einstellung 29UJs80/15 StA Essen 21.04.2015 PMK-Rechts Gladbeck; KPB RE; KHST RE; BR MS RE Seit dem 12.04.15 wurden mehrere Briefe an die Moschee versandt. Die Briefe wurden per Post zugestellt und enthielten Aufforderungen an die türkische Gemeinde Deutschland zu verlassen. Ein Brief enthielt lediglich ein leeres, angebranntes Stück Papier. unbekannt 558 UJs 242/15 StA Bonn 25.06.2015 PMK-Rechts Niederkassel; KPB SU; KHST BN; BR K BN Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter." unbekannt 216UJs134/15 StA Bielefeld 01.05.2015 sonstige/ nicht zuzuordnen Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT BI Im angegebenen Tatzeitraum verschafften sich der oder die unbekannten Tatverdächtigen auf unbekannte Art und Weise Zugang zum Ulenburger Schloss, suchten dort das erste und zweite Obergeschoss auf und beschmierten dort in unterschiedlichen Räumen Wände, Möbel und den Fußboden scheinbar wahllos mit gelber Farbe. Weiterhin wurden in einer Gartenhütte auf dem Schlossgelände ein spiegelverkehrtes und durchgestrichenes Hakenkreuz sowie polizeifeindliche Sprüche in blauer Lacksprühfarbe festgestellt. Einstellung 600 UJs 20/16 StA Dortmund 04.11.2015 PMK-Rechts Bergkamen; KPB UN; KHST DO; BR AR DO Auf die Eingangstür des Alevitischen Kulturverein wurde mit einem schwarzen Farbstift ein Symbol aufgemalt, dass vermutlich ein Hakenkreuz darstellen soll. unbekannt 87UJs14201/15 StA Essen 04.11.2015 PMK-Rechts Essen; KPB E; KHST E; BR D E UBT urinierte auf die Gebetsteppiche in einem Gebetsraum Einstellung LKA NRW - 2-03.05 Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015 Anlage 3 Stand 11.02.2016 Seite 3 von 3 StA AZ Tattag Phänomen-bereich Tatort KIST Sachverhalt Verfahrensausgang 29Js1252/15 StA Essen 31.10.2015 PMK-Rechts Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D E Der BES randalierte vor einer Asylbewerberunterkunft und beschimpfte die Zuwanderer. Anklage LZPD NRW Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Anlage 4 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 1 EAE Dortmund Hacheney Dortmund Buschmühle nicht bekannt § 224 StGB "gefährliche Körperverletzung" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (4) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 263 StGB "Betrug" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 263 StGB "Betrug" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 265a StGB "Erschl. von Leistungen" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 243 StGB "bes. schw. Fall d. Diebstahls (1) § 244 StGB "Bandendiebstahl" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (7) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (6) § 246 StGB "Unterschlagung" (1) § 252 StGB "Räuberischer Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (12) § 249 StGB "Raub" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (2) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (3) § 185 StGB "Beleidigung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (2)/1 HG) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (18) § 263 StGB "Betrug" (1) § 265a StGB "Erschl. von Leistungen" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Verstoß BtmG (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (3) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (9) § 263 StGB "Betrug" (4) Staatsschutzdelikt 2 EAE Bielefeld nicht bekannt ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) ./. § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 246 StGB "Unterschlagung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) 3 EAE Bad Berleburg 01.11.2013 bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE. bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (2) Sexualdelikt ./. Sexualdelikt § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) 4 EAE Burbach 03.08.2015 bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE. bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1§ 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" Verstoß WaffG 5 EAE Unna 01.09.2013 bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE. bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE bis 03.08.15 ZUE ./. § 242 StGB "Diebstahl" (2) Tötungsdelikt Sexualdelikt Schleusung § 242 StGB "Diebstahl" (1) Erstaufnahmeeinrichtungen Lfd. Nr. Einrichtungsart Einrichtungsort in Betrieb seit/Bemerkung außer Betrieb seit/Bemerkung Art und Anzahl der Straftaten 2015 Stand: 19.02.2016 (Datenbasis IGVP) Seite 1 von 3 LZPD NRW Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Anlage 4 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Lfd. Nr. Einrichtungsart Einrichtungsort in Betrieb seit/Bemerkung außer Betrieb seit/Bemerkung Art und Anzahl der Straftaten 2015 1 ZUE/EAE Burbach Nov. 2013 ab 03.08.15 EAE § 224 StGB "gefährliche Körperverletzung " (3) §§ 22, 23, 177 StGB "vers. Vergewaltigung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (4) § 239 StGB "Freiheizsberaubung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 249 StGB "Raub" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 252 StGB "Räuberischer Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) 2 ZUE/EAE Bad Berleburg Nov. 2013 ab 03.08.15 EAE ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (4) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 113 StGB "Widerstand" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (6) § 246 StGB "Unterschlagung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (6) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) 3 ZUE/EAE Unna-Massen Sep. 2013 ab 03.08.15 EAE § 249 StGB "Raub" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 240 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung (1) § 240 StGB "Bedrohung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) ab 03.08.15 EAE (s. o.) 4 ZUE Hemer Jan. 1992 § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 241 StGB "Bedrohung" (1) ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 306 StGB "Brandstiftung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 271 StGB "mittelbare Falschbeurkundung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Sexualdelikt § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) 5 ZUE Wickede Apr. 2014 § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 22, 23, 177 StGB "vers. sexuelle Nötigung" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 176 StGB "sex. Nötigung" (Verdachtsfall) (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) §§ 212, 22 versuchter Totschlag 6 ZUE Neuss Okt. 2012 Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" i.V.m.§ 185 StGB "Beleidigung" (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 240 StGB "Nötigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 22, 23, 244 StGB "vers. Einbruchsdiebstahl" (3) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (5) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 243 StGB "bes. schw. Fall des Diebstahls" (1) § 267 StGB "Urkundenfälschung" (1) Verstoß BtmG (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 259 StGB "Hehlerei" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 271 StGB "mittelbare Falschbeurkundung" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (3) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) Brandstiftungsdelikt § 223 StGB "Körperverletzung" (1)/HG § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1)/HG § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (6) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 176 (4) Nr. 2 sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (4)/ 1 HG § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) 7 ZUE Neuss II Nov. 2015 ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. Verstoß BtmG (3) 8 ZUE Schöppingen Jan. 1992 ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 22, 23, 176 StGB "vers. Sex. Mißbrauch von Kindern" (Verdachtsfall) (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) ./. § 306d StGB "fahl. Brandstiftung" (1) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) 9 ZUE Kerken-Stenden Aug. 2014 Verstoß BtmG (1) § 240 StGB "Bedrohung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 246 StGB "Unterschlagung" (1) § 113 StGB "Widerstand" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 240 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 240 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB Diebstahl" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 263 StGB "Betrug" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (4) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 176 (4) Nr. 2 sexueller Mißbrauch von Kindern (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (4)/ 1 HG § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 263 StGB "Betrug" (1) 10 ZUE Oerlinghausen Okt. 2014 § 113 StGB "Widerstand" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (5) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) Verstoß BtmG (1) Sexualdelikt 11 ZUE Borgentreich Okt. 2014 § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 243 StGB "bes. schw. Fall des Diebstahls" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 176 StGB "sexueller Mißbrauch von Kindern" (2) § 183 "Exhibitionismus" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 246 StGB Unterschlagung (1)" § 241 StGB "Bedrohung (1)" § 241 StGB "Bedrohung" (1) ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1)/HG § 242 StGB "Diebstahl" (1) 12 ZUE Rüthen Okt. 2014 Verstoß BtmG (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 113 StGB "Widerstand" (1) § 223 StGB "Körperverletzungung" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 244 StGB "Wohnungseinbruch" (1) § 246 StGB "Unterschlagung" (1) Verstoß BtmG (2) § 113 StGB "Widerstand" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung (4) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 86a StGB "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Verstoß BtmG (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (6) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (5) § 263 StGB "Betrug" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (6) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (5) § 242 StGB "Diebstahl" (5) Verstoß BtmG (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (7) Verstoß BtmG (1) Brandstiftungsdelikt § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) Verstoß BtmG (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) Sexualdelikt Verstoß BtmG (1) § 185 StGB "Beleidigung" (4) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (5)/1 HG § 240 StGB "Nötigung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Sexualdelikt (3) § 113 StGB "Widerstand" (1) 13 ZUE Bad Driburg Nov. 2014 § 223 StGB "Körperverletzung" (5) ./. § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. ./. § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) Verstoß BtmG (1) ./. ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1)/HG § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) Sexualdelikt § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (4) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (4) 14 ZUE Bochum Sep. 2014 ./. ./. ./. § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 243 StGB "bes. schw. Fall d. Diebstahls" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 252 StGB " räuberischer Diebstahl" (1) § 265a StGB "Erschl. von Leistungen" (1) ./. § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (4)/1 HG § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 263 StGB "Betrug" (1) Zentrale Unterbringungseinrichtungen Stand: 19.02.2016 (Datenbasis IGVP) Seite 2 von 3 LZPD NRW Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Anlage 4 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Lfd. Nr. Einrichtungsart Einrichtungsort in Betrieb seit/Bemerkung außer Betrieb seit/Bemerkung Art und Anzahl der Straftaten 2015 15 ZUE Essen Aug. 2014 Verstoß BtmG (2) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (2) § 123 StGB Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 252 StGB "räuberischer Diebstahl" (1) § 113 StGB "Widerstand" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (5) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (8) § 263 StGB "Betrug" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Sexualdelikt Verstoß BtmG (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (3) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2)/1 HG § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 259 StGB "Hehlerei" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (3) 16 NU/ZUE Straelen-Herongen Okt. 2014 § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) ./. § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. 17 NU/ZUE Detmold Okt. 2014 ./. ./. ./. § 113 StGB "Widerstand" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung (2) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (5) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 177 StGB "Vergewaltigung" (1) § 177 StGB "sex. Nötigung" (1) § 224 StGB "gef. Körpverletzung" (1) § 177 StGB "sex. Nötigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. ./. ./. 18 ZUE Flughafen D`dorf nicht bekannt ./. ./. ./. ./ ./. ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) ./. ./. 19 NU/ZUE Willich Dez. 2014 § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Verstoß BtmG (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 263 StGB "Betrug" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (3) 20 NU/ZUE Bonn-Bad Godesberg Dez. 2014 ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (3) 1 HG § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) 1 HG § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (2) 21 ZUE Duisburg Dez. 2014 § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. Verstoß BtmG (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 229 StGB "fahrl. Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) ./. § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 113 StGB "Widerstand" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (4) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) §§ 185 i. V. m. 240 (4) Nr.1 StGB Beleidigung auf sexueller Grundlage (1) Verstoß BtmG (3) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (6) § 185 StGB "Beleidigung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (10) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (4) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (7) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (6) Staatsschutzdelikt (1) 22 ZUE Rees Mrz. 2015 ./. ./. ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) ./. § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. Brandstiftungsdelikt § 223 StGB "Körperverletzung" (1)/HG § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1)/HG § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (6) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 176 (4) Nr. 2 sexueller Mißbrauch von Kindern (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) 23 ZUE Olpe Feb. 2015 ./. § 243 StGB "bes. schw. Fall des Diebstahls" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (2) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 176 StGB "sexueller Mißbrauch von Kindern" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) § 306 StGB "Brandstiftung" (1) § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (3) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) [Tötungsdelikt - im Nachgang gef. KV (s. o.)] § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (8) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 303 StGB "Sachbeschädigung" (1) Sexualdelikt Sexualdelikt § 223 StGB "Körperverletzung" (1) 24 ZUE Hamm Aug. 2015 ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (2) § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (2) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 113 StGB "Widerstand" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 185 StGB "Beleidigung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 263 StGB "Betrug" (1) 25 ZUE Bielefeld nicht bekannt ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 223 StGB "Körperverletzung" (1) ./. § 241 StGB "Bedrohung" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (2) § 223 StGB "Körperverletzung" (3) § 242 StGB "Diebstahl" (1) 26 ZUE Möhnesee Nov. 2015 ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (1) § 242 StGB "Diebstahl" (1) § 123 StGB "Hausfriedensbruch" (1) § 223 StGB "Körperverletzung" (3)/1 HG § 224 StGB "gef. Körperverletzung" (5) § 242 StGB "Diebstahl" (3) 27 ZUE Rheinberg-Orsoy Nov. 2015 ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. § 145 StGB "Mißbrauch von Notrufen" (2) ./. Stand: 19.02.2016 (Datenbasis IGVP) Seite 3 von 3 LZPD NRW Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW Anlage 5 Jahr Typ Anzahl BR GE SA MT Be dr oh un g Be lei di gu ng Be tru g (a uc h: S oz ial lei st un gs be tru g) Br an ds tif tu ng sd eli kt Bt m G- Ve rs to ß Di eb st ah l ( au ch : a us K fz, T as ch en di eb st ah l) Ei nb ru ch Er sc hl eic he n vo n Le ist un ge n Ex hi bi tio ni sm us Fr eih eit sb er au bu ng ge f. Kö rp er ve rle tzu ng Ha us fri ed en sb ru ch He hl er ei Kö rp er ve rle tzu ng La nd fri ed en sb ru ch Le ist un gs be tru g Mi ss br au ch vo n No tru fe n m itt elb ar e F als ch be ur ku nd un g Nö tig un g Ra ub de lik t Sa ch be sc hä di gu ng (a uc h: an K fz, G ra ffi ti) Sc hl eu se rk rim in ali tä t Se xu ald eli kt Sp re ng sto ff- VO St aa ts sc hu tzd eli kt St ör un g d es ö ff. F rie de ns Tö tu ng sd eli kt (e in sc hl . V er su ch ) Un te rs ch lag un g Ur ku nd en fä sc hu ng Ve rle tzu ng d er Fü rs or ge pf lic ht Ve rs to ß V er sG Vo lks ve rh et zu ng Ve rs to ß W af fG W id er st an d Zu hä lte re i Zw an gs he ira t 2015 ges. NU 51 AR 359 14 14 5 6 12 121 1 0 0 0 26 6 0 104 0 0 8 0 2 4 16 0 4 1 4 0 0 4 1 0 0 2 1 3 0 0 2015 ges. NU 87 K 360 23 12 6 4 21 94 0 0 1 0 41 5 2 100 0 0 9 1 5 1 16 1 5 0 0 2 0 3 1 0 1 1 0 4 0 1 2015 ges. NU 71 D 370 31 15 4 1 6 122 1 0 0 1 23 7 0 108 0 0 1 0 1 1 19 0 6 0 1 0 1 6 1 0 0 6 1 6 1 0 2015 ges. NU 25 DT 168 8 4 1 2 5 61 0 0 0 0 19 1 0 38 0 0 1 0 4 1 6 0 6 1 1 0 1 2 3 0 0 0 1 2 0 0 2015 ges. NU 50 MS 288 24 10 4 2 9 87 0 0 0 0 19 6 1 77 1 0 2 0 1 2 11 1 18 0 1 0 1 1 0 0 2 3 2 3 0 0 2015 ges. NU gesamt 284 1545 100 55 20 15 53 485 2 0 1 1 128 25 3 427 1 0 21 1 13 9 68 2 39 2 7 2 3 16 6 0 3 12 5 18 1 1 Stand: 19.02.2016 (Datenbasis IGVP) Seite 1 von 1 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11446