LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11454 

 10.03.2016 
 

Datum des Originals: 09.03.2016/Ausgegeben: 15.03.2016 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4449 vom 3. Februar 2016 
des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg   CDU 
Drucksache 16/11102 
 
 
 
Zugang von ehrenamtlich Tätigen zu Notunterkünften für Flüchtlinge 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4449 mit Schreiben vom 
9. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Flüchtlingsbetreuung und -versorgung gibt es nach wie vor ein hohes ehrenamtliches 
Engagement. Gerade in Notunterkünften werden viele Angebote im kulturellen Bereich, zum 
Spracherwerb oder zur Freizeitgestaltung von engagierten ehrenamtlich Tätigen getragen. 
Dazu müssen die Helferinnen und Helfer auch Zugang zu den Unterkünften haben. 
 
 
1. Wie ist der Zugang für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu den Notunterkünften
 in Nordrhein-Westfalen derzeit geregelt? 
 
2. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basieren die Zugangsvorschriften zu den 

Notunterkünften für Flüchtlinge? 
 
Der Zugang zu den Einrichtungen richtet sich nach den geltenden zivilrechtlichen Regelungen. 
Die Ausübung des Hausrechts obliegt dem jeweiligen Betreiber. Für die Beschäftigung von 
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind daneben unter Umständen die einschlägigen arbeitsrechtlichen
 Vorschriften maßgeblich. 
 
Derzeit wird eine Handreichung für die Betreiber der Unterkünfte erstellt, welche konkrete 
Empfehlungen für den Umgang mit ehrenamtlichen Helfern sowie für deren Zutritt zu den Landeseinrichtungen
 beinhaltet. Im Rahmen der Handreichung sollen die Betreiber der Einrichtungen
 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern sensibilisiert werden.  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11454 

 
 

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Dabei wird das Gleichgewicht zwischen der Würdigung und der Einbindung des ehrenamtlichen
 Engagements auf der einen Seite sowie der Sicherheit und der Sicherung bestimmter 
Betriebsabläufe in der Einrichtung auf der anderen Seite besonders in den Blick genommen, 
denn die Landesregierung ist sich darüber bewusst, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und 
Helfer eine  wesentliche Stütze unseres Erstaufnahmesystems sind . Nur durch die tatkräftige 
Unterstützung dieser Menschen konnte im vergangenen Jahr die Unterbringung und Versorgung
 aller nach NRW kommenden Menschen gewährleistet werden.  
 
 
 


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