LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11455 10.03.2016 Datum des Originals: 09.03.2016/Ausgegeben: 15.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4457 vom 29. Januar 2016 der Abgeordneten Kirstin Korte CDU Drucksache 16/11119 Präsenz der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4457 mit Schreiben vom 9. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität und Präsenz vor Ort voraus. Um dies gewährleisten zu können, sind ein einsatzbereiter Fuhrpark, eine ausreichende personelle Ausstattung und die Unterhaltung von Polizeiwachen vor Ort Voraussetzung . Gerade in Flächenkreisen kommt diesen Kriterien eine besondere Bedeutung zu. 1. Wann sind die Polizeidienststellen im Kreis Minden-Lübbecke besetzt (unterteilt nach Tag/ Nacht/ Wochenende)? Der nachfolgenden Übersicht ist die personelle Besetzung der Polizeiwachen in der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke zu entnehmen. Dabei ist zu beachten, dass eine Differenzierung nach „Besetzungszeiten“ und „Öffnungszeiten “ vorzunehmen ist. Als „Besetzungszeit“ gilt die Zeit, in der Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte ihren Dienst von dem jeweiligen Standort aus versehen. Als „Öffnungszeit“ gilt die Zeit, in der der jeweilige Standort für Bürgerinnen und Bürger z.B. zur Anzeigenaufnahme und Beratung geöffnet ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11455 2 Der Bezirksdienst in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wird vorwiegend im Außendienst eingesetzt. Dienstorte sind die Polizeiwachen im Kreisgebiet sowie ausgelagerte Bezirksdienststellen . Bei den Bezirksdienststellen haben sich regelmäßige Öffnungszeiten nicht bewährt. Eine Ausnahme bildet die bei der Polizeiwache Minden angegliederte Bezirksdienststelle in Minden als größte Bezirksdienststelle im Kreisgebiet, die in bestimmten Zeiträumen für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Polizeiwachen der KPB Minden-Lübbecke Besetzungszeiten Öffnungszeiten Wochentage Uhrzeit Wochentage Uhrzeit Polizeiwache Minden* Mo - So durchgängig Mo - So durchgängig Polizeiwache Lübbecke Mo - So durchgängig Mo - So durchgängig Polizeiwache Bad Oeynhausen Mo - So durchgängig Mo - So durchgängig Polizeiwache Porta Westfalica Mo - So durchgängig Mo - Fr 08:00 - 16:00 Polizeiwache Espelkamp Mo - So durchgängig Mo - Fr 08:00 - 16:00 Polizeiwache Petershagen Mo - Fr 06:30 - 21:30 Uhr Mo - Fr 08:00 - 16:00 Sa 10:00 - 19:00 Uhr So und WF (01.10. - 30.04.) 12:30 - 21:30 Uhr * gesonderte Zeiten des Bezirksdienstes für Publikumsverkehr: Mo, Di, Mi, Fr: 10.00- 12:00 Uhr/ Do.: 16:00- 18:00 Uhr 2. Wie viele Planstellen stehen den Polizeidienststellen in Minden-Lübbecke zur Verfügung (unterteilt nach Tag/ Nacht/ Wochenende)? Der nachfolgenden Übersicht sind die Planstellen der Polizeiwachen in der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke zu entnehmen. Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei der Struktur, den Standorten, den Besetzungszeiten und -stärken von Polizeiwachen und Bezirksdienststellen jeweils an den örtlichen Erfordernissen . Diese bestimmen sich einsatztaktisch u. a. durch die geografischen Gegebenheiten , die Bevölkerungs- und Sozialstruktur sowie die Einsatzbelastung. Eine Offenlegung der (Mindest-)Funktionsbesetzungsstärken nach Tag/ Nacht/ Wochenenden wäre geeignet, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, da potenzielle Störer versuchen könnten , diese Kenntnisse zu nutzen, um das Einsatzkonzept der Polizei zu unterlaufen. Die interessierten Abgeordneten können sich insofern bei einem persönlichen Besuch der Kreispolizeibehörde informieren. Aufgrund wechselnder, situationsangepasster Dienstpläne der Bezirksdienste ist eine Darstellung unterteilt nach Tag/ Nacht/ Wochenenden ebenfalls nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11455 3 Polizei-wachen der KPB Minden -Lübbecke Polizeiwache Minden Polizeiwache Lübbecke Polizeiwache Bad Oeynhausen Polizeiwache Porta Westfalica Polizeiwache Petershagen Polizeiwache Espelkamp Planstellen (Stichtag: 31.01.2016) 73,93 35,55 36,87 20,22 11,00 20,63 3. Wie viele fahrbereite Fahrzeuge stehen den einzelnen Polizeidienststellen im Kreis Minden-Lübbecke aktuell zur Verfügung? Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke verfügt insgesamt über 94 Fahrzeuge. Die interne Zuweisung der Fahrzeuge innerhalb ihrer Organisationseinheit obliegt den Kreispolizeibehörden in eigener Zuständigkeit nach taktischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. 4. Wie sieht die weitere Personalplanung für die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke für die Jahre 2016/ 2017/ 2018 für die einzelnen Polizeidienststellen aus Um die Leistungsfähigkeit der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke und die Wahrnehmung der Kernaufgaben in den Jahren 2015 bis 2023 sicherzustellen, hat diese das Projekt „Perspektive Minden-Lübbecke 2023“ initiiert. Ziel dieses Projektes ist es Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich Organisation, Personalverwendung, Aufgabenkritik und Prozessabläufen zu identifizieren und Lösungsalternativen zu erarbeiten. Das Projekt „Perspektive Minden-Lübbecke 2023“ soll bis Mitte 2016 ein abschließendes Ergebnis vorlegen. Insofern können gegenwärtig keine Aussagen zu Personalplanungen für die einzelnen Dienststellen der Kreispolizeibehörde Minden- Lübbecke in den Jahren 2017 und 2018 getroffen werden. Die wesentlichen Personalplanungen für das Jahr 2016 sind mit dem Nachersatztermin 2015 bereits erfolgt. 5. Wie sieht die weitere Fuhrparkplanung für die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke für die Jahre 2016/ 2017/ 2018 für die einzelnen Polizeidienststellen aus? Unter gleichbleibenden Umständen - Personalstärken - wird der Bestand an Fahrzeugen für die Jahre 2016-2018 konstant bleiben. Verändern sich die Umstände, wird dies in der Berechnung des Fahrzeugbedarfs berücksichtigt und umgesetzt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11455