LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 14.03.2016 Datum des Originals: 14.03.2016/Ausgegeben: 17.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4474 vom 15. Februar 2016 der Abgeordneten Ilka von Boeselager CDU Drucksache 16/11162 Landesregierung beendet Partnerschaft mit Mpumalanga – welche Bilanz weist die Partnerschaft auf? Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4474 mit Schreiben vom 14. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 1995 unterhält Nordrhein-Westfalen mit der Provinz Mpumalanga eine Länderpartnerschaft . Eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens über das Jahr 2013 hinaus zustande zu bringen, ist der Landesregierung nicht gelungen. Die Landesregierung hat den Landtag mit Vorlage 16/3674 darüber informiert, dass sie die Bemühungen um eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens einstellt: Die Landesregierung werde „zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Versuche unternehmen, die Gespräche mit der Provinzregierung fortzusetzen, sondern diese bis auf Weiteres ruhen lassen.“ Dieses abrupte Ende der zwischenstaatlichen Partnerschaft ist ein Rückschlag für all jene, die sich durch vielfältige intensive Arbeit in Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Einrichtungen für lebendige Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga einsetzen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 2 1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga gefördert? (bitte einzeln auflisten nach Maßnahme und Träger) Aufgrund der für die Landesregierung geltenden Aufbewahrungsfristen für Akten ist eine Rekonstruktion sämtlicher Einzelprojekte seit 1995 nicht möglich. Gesicherte Daten können mit vertretbarem Aufwand daher nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 übermittelt werden. Diese sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Soweit über diesen Zeitraum hinausgehende Daten vorliegen, werden diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit ebenfalls aufgeführt. 2. In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Landesmittel aufgebracht? Informationen zu den eingesetzten Landesmitteln können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Dass im Jahr 2010 deutlich mehr Mittel ausgegeben wurden als in den übrigen Jahren liegt daran, dass 2010 begleitend zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika verschiedene Fußballprojekte gefördert wurden. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Wirksamkeit der von ihr geförderten Projekte? Aus Sicht der Landesregierung ist die Arbeit der Zivilgesellschaft in Mpumalanga sehr erfolgreich und verbessert die Lebensbedingungen der jeweiligen Zielgruppe des Projektes spürbar. Dies konnte auch bei der Begutachtung ausgewählter Projekte im Rahmen von Reisen des Südafrika Forums (ehemals Mpumalanga Forum) bestätigt werden, an denen in der Vergangenheit auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei bzw. von Engagement Global als mit der Durchführung der entwicklungspolitischen Förderprogramme der Landesregierung beauftragte Servicestelle teilgenommen haben. Über viele Jahre wurden die Interessen der Landesregierung zudem vor Ort in Mpumalanga durch einen Verbindungsbeamten bzw. später durch eine beauftragte Repräsentantin vertreten . Dadurch war eine enge Kooperation mit den Projektpartnern vor Ort möglich. Auch Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich ein Bild von der guten Arbeit vor Ort gemacht. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der gescheiterten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga? Aus Sicht der Landesregierung ist die über 20-jährige Partnerschaft mit Mpumalanga in ihrer Wirkung nicht gescheitert. Denn die Kooperation hat seit 1995 eine Vielzahl erfolgreicher Projekte hervorgebracht, die zum Teil bis heute – auch mit Unterstützung der Provinzregierung Mpumalangas – fortgesetzt werden. Beispielhaft seien hierfür zwei Projekte genannt: Die Mobile Clinics der Evangelischen Kirche und der Aufbau einer Schule in Witbank. Die Mobile Clinics werden seit ihrer Gründung im Jahr 2009 von der Landesregierung bezuschusst . Erst im letzten Jahr wurde über das Auslandsprogramm die Anschaffung des inzwischen vierten Wagens zur medizinischen Versorgung von Menschen in entlegenen Gebieten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 3 Mpumalangas gefördert. Während das Land Nordrhein-Westfalen die technische Grundausrüstung stellt, finanziert die Provinzregierung von Mpumalanga das medizinische Personal sowie die Ausstattung mit Medikamenten und sonstigen medizinischen Materialien. Das Projekt hat sich dem Ausschuss für Europa und Eine Welt in der Sitzung vom 23. Januar 2015 vorgestellt . Die Gesamtschule Süd aus Essen baut mit finanzieller Unterstützung aus dem Auslandsprogramm der Landesregierung und in Kombination mit Mitteln des Konkreten Friedensdienstes seit 2011 eine Schule im Township Witbank in Mpumalanga auf. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der zuständigen Schulbehörde, über die die Lehrkräfte entsandt werden, hat durch das Auslaufen des Partnerschaftsabkommens zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga keinerlei Beeinträchtigung erfahren. Die Partnerschaft mit Mpumalanga wurde nicht einseitig von der Landesregierung beendet. Das Partnerschaftsabkommen von 2008 ist regulär ausgelaufen. Bis auf weiteres gescheitert sind die Verhandlungen über die Erneuerung dieses Abkommens zwischen der Provinz-regierung von Mpumalanga und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dies bedauert die Landesregierung angesichts der guten Arbeit in und mit Mpumalanga außerordentlich. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das Abkommen zu verlängern, muss die Landesregierung aber zu dem Schluss kommen, dass die Provinz-regierung von Mpumalanga zurzeit nicht an einer Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene interessiert ist. 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass laufende Projekte der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga weiter durch das Land unterstützt werden? Wie die Landesregierung bereits verschiedentlich gegenüber dem Ausschuss für Europa und Eine Welt deutlich gemacht hat, fördert sie unabhängig von der Unterzeichnung eines neuen Partnerschafts-abkommens weiterhin die gute Arbeit der Zivilgesellschaft. Dies wird auch aus der beigefügten Projektliste deutlich. Ergänzend dazu hat die Landesregierung die Arbeit der Geschäftsstelle des Südafrika Forums (ehemals Mpumalanga Forum) gestärkt, da dieses seit 1. Januar 2016 analog zur Ghana- Partnerschaft über das Promotorenprogramm gefördert wird. Damit einher geht eine Auf-stockung der geförderten Stundenzahl von bisher 10 Wochenstunden auf nun 25 Wochenstunden . Diese Stärkung des Südafrika Forums zeigt, dass die Landesregierung der Arbeit in Südafrika und speziell Mpumalanga einen hohen Stellenwert einräumt und die Zivilgesellschaft dabei nachhaltig unterstützt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 14.03.2016 Datum des Originals: 14.03.2016/Ausgegeben: 17.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4474 vom 15. Februar 2016 der Abgeordneten Ilka von Boeselager CDU Drucksache 16/11162 Landesregierung beendet Partnerschaft mit Mpumalanga – welche Bilanz weist die Partnerschaft auf? Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 4474 mit Schreiben vom 14. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 1995 unterhält Nordrhein-Westfalen mit der Provinz Mpumalanga eine Länderpartnerschaft . Eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens über das Jahr 2013 hinaus zustande zu bringen, ist der Landesregierung nicht gelungen. Die Landesregierung hat den Landtag mit Vorlage 16/3674 darüber informiert, dass sie die Bemühungen um eine Fortführung des Partnerschaftsabkommens einstellt: Die Landesregierung werde „zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Versuche unternehmen, die Gespräche mit der Provinzregierung fortzusetzen, sondern diese bis auf Weiteres ruhen lassen.“ Dieses abrupte Ende der zwischenstaatlichen Partnerschaft ist ein Rückschlag für all jene, die sich durch vielfältige intensive Arbeit in Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Einrichtungen für lebendige Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga einsetzen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 2 1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga gefördert? (bitte einzeln auflisten nach Maßnahme und Träger) Aufgrund der für die Landesregierung geltenden Aufbewahrungsfristen für Akten ist eine Rekonstruktion sämtlicher Einzelprojekte seit 1995 nicht möglich. Gesicherte Daten können mit vertretbarem Aufwand daher nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 übermittelt werden. Diese sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Soweit über diesen Zeitraum hinausgehende Daten vorliegen, werden diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit ebenfalls aufgeführt. 2. In welcher Höhe wurden hierfür insgesamt Landesmittel aufgebracht? Informationen zu den eingesetzten Landesmitteln können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Dass im Jahr 2010 deutlich mehr Mittel ausgegeben wurden als in den übrigen Jahren liegt daran, dass 2010 begleitend zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika verschiedene Fußballprojekte gefördert wurden. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Wirksamkeit der von ihr geförderten Projekte? Aus Sicht der Landesregierung ist die Arbeit der Zivilgesellschaft in Mpumalanga sehr erfolgreich und verbessert die Lebensbedingungen der jeweiligen Zielgruppe des Projektes spürbar. Dies konnte auch bei der Begutachtung ausgewählter Projekte im Rahmen von Reisen des Südafrika Forums (ehemals Mpumalanga Forum) bestätigt werden, an denen in der Vergangenheit auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei bzw. von Engagement Global als mit der Durchführung der entwicklungspolitischen Förderprogramme der Landesregierung beauftragte Servicestelle teilgenommen haben. Über viele Jahre wurden die Interessen der Landesregierung zudem vor Ort in Mpumalanga durch einen Verbindungsbeamten bzw. später durch eine beauftragte Repräsentantin vertreten . Dadurch war eine enge Kooperation mit den Projektpartnern vor Ort möglich. Auch Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich ein Bild von der guten Arbeit vor Ort gemacht. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der gescheiterten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga? Aus Sicht der Landesregierung ist die über 20-jährige Partnerschaft mit Mpumalanga in ihrer Wirkung nicht gescheitert. Denn die Kooperation hat seit 1995 eine Vielzahl erfolgreicher Projekte hervorgebracht, die zum Teil bis heute – auch mit Unterstützung der Provinzregierung Mpumalangas – fortgesetzt werden. Beispielhaft seien hierfür zwei Projekte genannt: Die Mobile Clinics der Evangelischen Kirche und der Aufbau einer Schule in Witbank. Die Mobile Clinics werden seit ihrer Gründung im Jahr 2009 von der Landesregierung bezuschusst . Erst im letzten Jahr wurde über das Auslandsprogramm die Anschaffung des inzwischen vierten Wagens zur medizinischen Versorgung von Menschen in entlegenen Gebieten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11466 3 Mpumalangas gefördert. Während das Land Nordrhein-Westfalen die technische Grundausrüstung stellt, finanziert die Provinzregierung von Mpumalanga das medizinische Personal sowie die Ausstattung mit Medikamenten und sonstigen medizinischen Materialien. Das Projekt hat sich dem Ausschuss für Europa und Eine Welt in der Sitzung vom 23. Januar 2015 vorgestellt . Die Gesamtschule Süd aus Essen baut mit finanzieller Unterstützung aus dem Auslandsprogramm der Landesregierung und in Kombination mit Mitteln des Konkreten Friedensdienstes seit 2011 eine Schule im Township Witbank in Mpumalanga auf. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der zuständigen Schulbehörde, über die die Lehrkräfte entsandt werden, hat durch das Auslaufen des Partnerschaftsabkommens zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga keinerlei Beeinträchtigung erfahren. Die Partnerschaft mit Mpumalanga wurde nicht einseitig von der Landesregierung beendet. Das Partnerschaftsabkommen von 2008 ist regulär ausgelaufen. Bis auf weiteres gescheitert sind die Verhandlungen über die Erneuerung dieses Abkommens zwischen der Provinz-regierung von Mpumalanga und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dies bedauert die Landesregierung angesichts der guten Arbeit in und mit Mpumalanga außerordentlich. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das Abkommen zu verlängern, muss die Landesregierung aber zu dem Schluss kommen, dass die Provinz-regierung von Mpumalanga zurzeit nicht an einer Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene interessiert ist. 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass laufende Projekte der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Mpumalanga weiter durch das Land unterstützt werden? Wie die Landesregierung bereits verschiedentlich gegenüber dem Ausschuss für Europa und Eine Welt deutlich gemacht hat, fördert sie unabhängig von der Unterzeichnung eines neuen Partnerschafts-abkommens weiterhin die gute Arbeit der Zivilgesellschaft. Dies wird auch aus der beigefügten Projektliste deutlich. Ergänzend dazu hat die Landesregierung die Arbeit der Geschäftsstelle des Südafrika Forums (ehemals Mpumalanga Forum) gestärkt, da dieses seit 1. Januar 2016 analog zur Ghana- Partnerschaft über das Promotorenprogramm gefördert wird. Damit einher geht eine Auf-stockung der geförderten Stundenzahl von bisher 10 Wochenstunden auf nun 25 Wochenstunden . Diese Stärkung des Südafrika Forums zeigt, dass die Landesregierung der Arbeit in Südafrika und speziell Mpumalanga einen hohen Stellenwert einräumt und die Zivilgesellschaft dabei nachhaltig unterstützt. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11466