LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11486 15.03.2016 Datum des Originals: 15.03.2016/Ausgegeben: 18.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4489 vom 17. Februar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11200 Warum redet die Landesregierung nicht offen über Kriminalität? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4489 mit Schreiben vom 15. März 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit der Silvesternacht gibt es ein gestiegenes öffentliches Interesse an der Kriminalitätslage im Land insbesondere in Zusammenhang mit Flüchtlingen. Insbesondere im Internet gibt es diverse Dokumente, Beiträge und Theorien über den Status quo. Die meisten vermeintlichen Inhalte haben nur deshalb eine gewisse Brisanz, weil es keine offiziellen Verlautbarungen gibt. 1. Wie lauteten die Meldungen aus den Landeslagebildern ab dem 01.01.2016 bis zum 31.01.2016? (Bitte alle Lagebilder aus dem genannten Zeitraum wiedergeben sowie Meldungen nach Kriminalitätsfeldern „Roheitsdelikte“, „Eigentumsdelikte“, „Politisch motivierte Kriminalität“, „Suizid“, „HG/Sexualdelikt“ und „Sonstige“ und Datum sortieren sowie wortgenau wiedergeben.) Das Tägliche Landeslagebild ist als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft . Die genauen Inhalte unterliegen der Geheimhaltung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11486 2 2. Gab es am 01.01.2016 tatsächlich keine Meldungen mit Flüchtlings- bzw. Zuwandererbezug im polizeilichen Lagebild, das der Innenminister den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung gestellt hat? Es gab keine Meldungen. 3. Wenn es doch Meldungen gab: Warum wurden diese dem Innenausschuss vorenthalten ? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Warum wird die Kriminalität mit Flüchtlings- bzw. Zuwandererbezug nicht offen kommuniziert? 5. Warum ist das „Polizeiliche Lagebild in Flüchtlingsangelegenheiten“ mit Beginn des Jahres 2016 umbenannt worden in „Polizeiliches Lagebild Zuwanderer“? Zu den Fragen 4. und 5. wurde mit Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales (Seite 8 und 9) zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten „Aktueller Sachstand zu massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten„ „Aktueller Sachstand zu Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Bielefelder Boulevard „ „Sachstand polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen , Drogenhandel oder Raubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“ in der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 (Vorlage 16/3642) ausführlich berichtet. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11486