LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11517 17.03.2016 Datum des Originals: 17.03.2016/Ausgegeben: 22.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4445 vom 10. Februar 2016 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/11098 Leiharbeit in Landesministerien und deren nachgeordnete Behörden Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 4445 mit Schreiben vom 17. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein unbefristeter Arbeitsplatz stellt für viele Menschen den Fixpunkt der eigenen Existenzsicherung dar. Leiharbeit ist hingegen meist eine Übergangslösung, da sich eine längerfristige Lebensplanung auf dieser unsicheren Grundlage nicht realisieren lässt. Dem Land kommt dabei eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft zu. Es stellt sich die Frage, wie die Ministerien des Landes, nachgeordnete Behörden und landeseigene Betriebe mit Leiharbeit umgehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten der Landesverwaltung insgesamt werden Leiharbeitskräfte in der Landesverwaltung nur in einem sehr geringen Umfang eingesetzt. Den rund 336.000 Landesbeschäftigten stehen insgesamt für das Jahr 2015 173 Leiharbeitskräfte in den Landesministerien und deren nachgeordneten Behörden gegenüber, die überwiegend für Aushilfstätigkeiten und Arbeitsspitzen eingesetzt werden. Darüber hinaus ist der Umfang der Beschäftigung von Leiharbeitskräften in der Landesverwaltung stabil. Zum Vergleich: Im September 2009 hat die vorangegangene Landesregierung zur Anzahl der Leiharbeitenden in der Landesverwaltung im Unterausschuss Personal mit der Vorlage 14/2781 Stellung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11517 2 genommen. In 2008 waren danach 186 Leiharbeitskräfte mit unterschiedlichem Einsatzumfang in der Landesverwaltung tätig. Für das Jahr 2009 wurde eine vergleichbare Größenordnung angegeben. 1. Wie viele Personen mit Leiharbeitsverträgen arbeiten in den bzw. für die Ministerien des Landes, deren nachgeordnete Behörden und landeseigenen Betrieben zum 31.12.2015? Geben Sie absolute Zahlen und prozentuale Werte pro Behörde an und schlüsseln Sie sie nach Geschlechtern und Altersgruppen auf. Im Einzelnen verweise ich auf die Spalten 2 bis 6 der Anlage. 2. Welches sind jeweils Aufgabenbereiche, Tätigkeiten sowie Gründe für die Leiharbeit? Schlüsseln Sie diese Werte möglichst genau nach Behörden, Geschlechtern und Altersgruppen auf. Hierzu verweise ich auf die Spalten 2 bis 4, 7 und 8 der Anlage. 3. Wie stellt sich jeweils die Lohndifferenz zwischen Leiharbeitskräften und angestellten Stammkräften dar? Schlüsseln Sie diese Werte möglichst genau nach Behörden, Geschlechtern und Altersgruppen auf. Aufgrund fehlender Kenntnisse über die Vertragsgestaltung zwischen Leiharbeitskräften und ihren Arbeitgebern können keine Angaben zur Lohndifferenz gemacht werden. 4. Welche Kosten haben die Leiharbeitsverträge jeweils verursacht? Schlüsseln Sie diese Werte möglichst genau nach Behörden, Geschlechtern und Altersgruppen auf. Hierzu verweise ich auf die Spalten 2 bis 4, 9 und 10 der Anlage. 5. Welche Personalausgaben wurden jeweils im Gegenzug eingespart? Schlüsseln Sie diese Werte möglichst genau nach Behörden, Geschlechtern und Altersgruppen auf. Hierzu verweise ich auf die Spalten 11 und 12 der Anlage. Für die Berechnung der fiktiven Ausgaben wurden – soweit möglich - nur die Zeiten der abgerufenen Einsätze angesetzt. Insofern ist der Vergleich von realen und fiktiven Personalkosten wenig aussagekräftig. So ist beispielsweise im Fall des Landesbetriebs Straßen NRW für den betrachteten Zeitraum 2015 anzunehmen, dass bei Einsatz fest angestellten eigenen Personals die Personalausgaben etwa drei- bis viermal höher wären im Vergleich zu den realisierten Ausgaben. Das ist fachlich darin begründet, dass hier Leiharbeitskräfte insbesondere für Belastungsspitzen im Winterdienst in Anspruch genommen werden. Übersicht über die Leiharbeitsverträge zum 31.12.2015 Anlage HH-Stelle (Kapitel) gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 03 130 Leiharbeitskräfte gesamt 3 3 1,7% 10,8% 146 146 116 116 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 41 bis 50 Jahre 3 3 Geschäftszimmer, Sekretariatsaufgaben 146 146 116 116 51 Jahre und älter 03 310 Leiharbeitskräfte gesamt 7 3 4,1% 10,8% 221 77 369 139 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 0 21 bis 30 Jahre 0 31 bis 40 Jahre 1 1 zentrale Buchhaltung; Grund: Spezialkenntnisse SAP/EPOS 19 19 27 27 41 bis 50 Jahre 5 2 159 58 269 112 51 Jahre und älter 1 Brandschutzbeauftragter; keine anderen geeigneten Bewerber gefunden 43 74 03 320 Leiharbeitskräfte gesamt 3 2 1,7% 7,2% 83 72 78 68 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 41 bis 50 Jahre 1 1 stundenweise Unterstützung der Haustechnik 51 Jahre und älter 2 1 Deutsche Hochschule der Polizei Bezirksregierung Düsseldorf IT (1), Luftsicherheit (2, davon 1 w), Reisekosten (2, davon 1 w); Grund: keine anderen geeigneten Bewerber, aushilfsweise Tätigkeit/ Personalengpass aufgrund neuer Aufgaben Fortbildungsakademie des MIK Rezeptionsdienst; Grund: keine Stellen vorhanden Fiktive Ausgaben 2015 in T€ für Stammarbeitskräfte Bezeichnung der Behörde Leiharbeitskräfte zum 31.12.2015 Anteil an allen Leiharbeitskräften Aufgabenbereiche, Tätigkeiten, Gründe Ausgaben 2015 in T€ 1 Übersicht über die Leiharbeitsverträge zum 31.12.2015 Anlage HH-Stelle (Kapitel) gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Fiktive Ausgaben 2015 in T€ für Stammarbeitskräfte Bezeichnung der Behörde Leiharbeitskräfte zum 31.12.2015 Anteil an allen Leiharbeitskräften Aufgabenbereiche, Tätigkeiten, Gründe Ausgaben 2015 in T€ noch 03 320 Leiharbeitskräfte gesamt 1 0 0,6% 0,0% 20 17 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 1 0 Betreuung Gastraum 20 17 41 bis 50 Jahre 51 Jahre und älter 03 610 Landesbetrieb IT.NRW Leiharbeitskräfte gesamt 13 0 7,5% 0,0% 533 491 09 010 MBWSV Leiharbeitskräfte gesamt 3 0 1,7% 0,0% 80 46 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 1 0 41 bis 50 Jahre 2 0 51 Jahre und älter IT-Bereich (Webhosting Administration, Postgre-SQL- Administration, diverse Consultingleistungen und technische Unterstützung); Gründe: akuter temporärer Bedarf an Arbeitskräften, Aufrechterhaltung des Betriebes, dringender Bedarf für Kundenaufträge - u.a. Migration, Roll-In, Unterstützung zur technischen Betreuung bei den Erstaufnahmeteams der Notunterbringungseinrichtungen für Asylbewerber. DV-Support; DV-Hotline Institut für öffentliche Verwaltung - Landesprüfungsamt 2 Übersicht über die Leiharbeitsverträge zum 31.12.2015 Anlage HH-Stelle (Kapitel) gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Fiktive Ausgaben 2015 in T€ für Stammarbeitskräfte Bezeichnung der Behörde Leiharbeitskräfte zum 31.12.2015 Anteil an allen Leiharbeitskräften Aufgabenbereiche, Tätigkeiten, Gründe Ausgaben 2015 in T€ 09 150 Leiharbeitskräfte gesamt 111 1 64,3% 3,6% 1.380 52 1.231 49 Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers (Winterdienst, Unterhaltungsarbeiten ) erforderte saisonal zusätzliches Personal, um die Streu- und Räumstrecken im Bereich der Meistereien bedienen zu können. Der Anteil von Leiharbeitskräften an der Gesamtzahl der Beschäftigten betrug weniger als 2%. Im Sachgebiet Grunderwerb wird eine Verwaltungskraft m.D. zur Unterstützung der Sachbearbeitung über die Firma Start Zeitarbeit NRW GmbH beschäftigt. Die Ausgaben werden aus Grunderwerbsmitteln beglichen (Bund/Land). 10 400 LANUV Leiharbeitskräfte gesamt 4 2 2,2% 6,3% 178 114 193 81 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 1 m.D.-Tätigkeit im Bereitschaftsdienst in der Nachrichtenbereitschaftszentrale 56 46 41 bis 50 Jahre 3 2 g.D.-Tätigkeit im Bereich Verwendungsnachweisprüfung von Fördermaßnahmen , Fertigung von Rückforderungsbescheiden , Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Unterstützung der Sachbearbeitung) m.D.-Tätigkeit im Bereich Beschaffung, Probenlogistik , Einsatzplanung 122 114 147 81 51 Jahre und älter Landesbetrieb Straßen NRW 3 Übersicht über die Leiharbeitsverträge zum 31.12.2015 Anlage HH-Stelle (Kapitel) gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Fiktive Ausgaben 2015 in T€ für Stammarbeitskräfte Bezeichnung der Behörde Leiharbeitskräfte zum 31.12.2015 Anteil an allen Leiharbeitskräften Aufgabenbereiche, Tätigkeiten, Gründe Ausgaben 2015 in T€ 12 700 BLB NRW Leiharbeitskräfte gesamt 15 9 8,7% 32,4% 1.044 612 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 3 3 208 208 31 bis 40 Jahre 8 4 545 290 41 bis 50 Jahre 1 1 55 55 51 Jahre und älter 3 1 236 59 14 010 MWEIMH Leiharbeitskräfte gesamt 1 0 0,6% 0,0% 72 0 48 0 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 41 bis 50 Jahre 1 0 IT-Support (Grund: Auslaufen der Bereitstellung des IT-Supports über IT NRW) 72 0 48 0 51 Jahre und älter 14 850 Materialprüfungsamt Leiharbeitskräfte gesamt 5 2 2,9% 7,2% 96 33 97 33 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 2 1 Laborant Dosimetrie (Grund: Bewältigung von Spitzenlasten) Auftragsabrechnung Härtelabor 45 8 44 8 31 bis 40 Jahre 3 1 Auftragsabrechnung Kalibirierung von Prüfmaschinen und Kraftmessgeräten (Grund: Bewältigung von Spitzenlasten) Laborhelferin Kalibrierung 51 25 52 25 41 bis 50 Jahre 51 Jahre und älter verschiedene Assistenztätigkeiten im Verwaltungs- und Technikbereich* *Eine Ermittlung der fiktiven Ausgaben war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4 Übersicht über die Leiharbeitsverträge zum 31.12.2015 Anlage HH-Stelle (Kapitel) gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich gesamt weiblich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Fiktive Ausgaben 2015 in T€ für Stammarbeitskräfte Bezeichnung der Behörde Leiharbeitskräfte zum 31.12.2015 Anteil an allen Leiharbeitskräften Aufgabenbereiche, Tätigkeiten, Gründe Ausgaben 2015 in T€ 15 260 Leiharbeitskräfte gesamt* 7 6 4,1% 21,6% 274 227 258 214 davon in den Altersgruppen bis 20 Jahre 21 bis 30 Jahre 31 bis 40 Jahre 3 2 134 87 126 82 41 bis 50 Jahre 4 4 140 140 132 132 51 Jahre und älter Summen 173 28 4.128 1.334 *Die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind beim Unternehmen START Zeitarbeit NRW GmbH beschäftigt. Die Beschäftigten der START Zeitarbeit NRW GmbH werden auf Grundlage eines Entgelttarifvertrages bezahlt, der zwischen der START Zeitarbeit NRW GmbH, der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen sowie ver.di geschlossen wurde. Die Entgelte werden prozentual an das Vergleichsentgelt eines Beschäftigten im Kundenbetrieb angelehnt. Landeszentrum Gesundheit NRW Aufgabenbereich ist die "Zentrale Stelle Gesunde Kindheit ". Tätigkeiten sind Datenabgleich, Telefonhotline, Mahnläufe und sonstige unterstützende Tätigkeiten. Grund war seinerzeit die Ungewissheit hinsichtlich der erforderlichen personellen Kapazitäten und des Fortbestands des Meldeverfahrens über die Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen nach Auswertung der geplanten Evaluation. Aktuell liegt der Grund für die Fortführung der Leiharbeit darin, dass der Personalbedarf , der sich im Laufe der Jahre reduziert hat, noch nicht abschließend festgelegt werden kann. Zudem wird der Dienstort der Dienststelle, in der diese Aufgabe überwiegend von Teilzeitkräften wahrgenommen wird, Ende 2017 von Bielefeld nach Bochum verlagert. 5 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11517