LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11554 22.03.2016 Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 29.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4499 vom 23. Februar 2016 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/11249 Beschleunigte Verfahren in Düsseldorf: Wie hoch ist die Anzahl von Verfahrensbeilegungen und die tatsächliche Anzahl von Urteilen nebst Strafmaßen? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4499 mit Schreiben vom 22. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Projekt „Casablanca“ ist ein verfahrensunabhängiges Projekt der Datenauswertung und Analyse, das bei der Direktion Kriminalität des PP Düsseldorf durch die Auswerte- und Analysestelle Allgemeine Kriminalität (ASTAK) geführt wird. ASTAK-Dienststellen beobachten die örtliche Kriminalität und sorgen für eine strukturierte Sammlung, Auswertung und Darstellung von Informationen. Ein Auswerte- und Analyseprojekt ist kein Ermittlungsverfahren. Ziel des Projektes ist es, durch die Analyse der Daten von Eigentums-, Gewalt- und Btm-Kriminalität nordafrikanischer Tatverdächtiger Erkenntnisse zu deren Täterstrukturen zu erlangen . Im Projektverlauf wurden bisher Daten zu mehr als 4.300 Straftaten und zu mehr als 2.200 Strafverdächtigen nordafrikanischer Herkunft erfasst und analysiert. In Düsseldorf werden seit dem 1. März 2015 geeignete Ermittlungsverfahren (zum Beispiel: Taschendiebstahl) im sogenannten beschleunigten Verfahren bearbeitet. Seitdem erfolgten 35 Vorführungen; in 33 Fällen wurden Personen dazu in Hauptverhandlungshaft genommen (aus: Drs.-Nr. 16/3642 vom 19. Januar 2016). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11554 2 1. In wie vielen Fällen, die in Düsseldorf im beschleunigten Verfahren geführt wurden , erfolgte seit dem 1. März 2015 nach der Festnahme durch die Polizei eine richterliche Freilassung (aufgeteilt nach: Delikt, Nationalität, Anzahl Festnahmen, Anzahl richterlich angeordnete Freilassung)? Die erbetenen Angaben sind in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat insoweit berichtet , dass bei 54 Personen, die zunächst als Beschuldigte in der Sonderabteilung für besonders beschleunigte Verfahren geführt worden seien, von der Anordnung der Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b StPO abgesehen worden sei, weil nach Auswertung der durch die Polizei vorgelegten Ermittlungsakten die prozessualen Voraussetzungen des § 127b StPO verneint worden seien. Eine weitergehende Differenzierung, durch wen und zu welchem Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren diese Entscheidungen jeweils getroffen worden seien, sei mit vertretbarem Aufwand nicht zu leisten gewesen. Denn hierzu bedürfe es - die Verfügbarkeit der Vorgänge vorausgesetzt - deren Beiziehung und Auswertung von Hand, weil diese Verfahren nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der Sachbearbeitung den allgemeinen Strafabteilungen zugeleitet und dort unter neuen Aktenzeichen weitergeführt würden. 2. In wie vielen Fällen wurden in Düsseldorf mit Bezug zu der erhöht festgestellten Anzahl von Delikten nordafrikanischer Täter Überwachungsmaßnahmen durch die zuständige Staatsanwaltschaft abgelehnt (aufgeteilt nach den Jahren 2013, 2014 und 2015, Überwachungsmaßnahme, Ablehnungsgrund)? Im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem werden justizielle Entscheidungen zu einzelnen Strafverfahren nicht vermerkt. Auch darüber hinausgehend stehen entsprechende Daten automatisiert recherchierbar nicht zur Verfügung. Statistische Daten hierzu werden dem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf zufolge auch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht vorgehalten. Sie könnten durch Datenbankabfragen nicht verlässlich ermittelt werden, weil als Anknüpfungspunkt hierfür der Begriff „Überwachungsmaßnahme“ zu unspezifisch sei. Eine händische Auswertung der in Betracht kommenden Vorgänge sei - selbst wenn ihre Verfügbarkeit vorausgesetzt werde - in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 3. In wie vielen Fällen, die in Düsseldorf im beschleunigten Verfahren geführt wurden , erfolgte seit dem 1. März 2015 eine Verfahrensbeilegung nach §§ 153 ff. StPO (aufgeteilt nach: Delikt, Nationalität, Beilegung unter Bezeichnung des einschlägigen Paragraphen)? In einem Fall ist nach Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts das Verfahren gegen einen rumänischen Beschuldigten in der Hauptverhandlung gemäß § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden. Weitere Einstellungen gemäß §§ 153 ff. StPO seien nicht erfolgt. 4. Unter Berücksichtigung der in der Drs.-Nr. 16/3642 für Düsseldorf im beschleunigten Verfahren genannten Zahlen: In wie vielen der im beschleunigten Verfahren geführten Fälle wurde in Düsseldorf tatsächlich ein Urteil gesprochen (aufgeteilt Nationalität, Anzahl beschleunigter Verfahren, Anzahl Urteile)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11554 3 5. Wie hoch sind die Strafmaße der im Rahmen der Antwort zu Frage 4 gesprochenen Urteile (aufgeteilt Nationalität, Anzahl beschleunigter Verfahren, Anzahl Urteile, Strafmaß)? Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat berichtet, dass das beschleunigte Verfahren seit dem 1. März 2015 in 309 Fällen bei insgesamt 371 Beschuldigten zur Anwendung gebracht worden sei. Gegen 171 Personen sei dabei auf Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten mit Bewährung und einem Jahr ohne Bewährung erkannt worden. Zu Geldstrafen zwischen 15 und 130 Tagessätzen seien 129 Personen verurteilt worden. In 12 Fällen stünden nach Anordnung der Hauptverhandlungshaft die Ergebnisse der Hauptverhandlung noch aus (Stand: 2. März 2016). Ein Verfahren wegen Diebstahls sei gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden und in zwei Fällen seien Vorgänge aufgrund eines Büroversehens fehlerhaft als besonders beschleunigte Verfahren eingetragen worden. Zwei weitere Verfahren seien überdies zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden worden. Freisprüche oder Verwarnungen mit Strafvorbehalt seien bislang nicht erfolgt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle Bezug genommen . Soweit dort als Entscheidung „Abgabe intern“ vermerkt ist, handelt es sich dem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf zufolge um die in der Antwort zur Frage 1 erwähnten 54 Fälle, die mangels Vorliegens der prozessualen Voraussetzungen für die Anordnung der Hauptverhandlungshaft in den allgemeinen Strafabteilungen der Staatsanwaltschaft weiter bearbeitet worden seien. Die Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf hat ergänzend mitgeteilt, dass es nach Erinnerung der dortigen mit beschleunigten Verfahren befassten Richterinnen lediglich in einem Fall zu einem Teilfreispruch gekommen sei. Im Übrigen hat sie, soweit ihr Geschäftsbereich betroffen ist, berichtet, dass ihr mangels statistischer Erfassung der relevanten Daten eine Beantwortung der Fragen innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich gewesen sei. Aktenzeichen Tatvorwurf Nationalität Entscheidung 99 Js 216/15 StGB § 243 Rumänien §153 Abs. 2 StPO 99 Js 248/15 StGB § 242 Polen Abgabe intern 99 Js 102/15 StGB § 242 Rumänien Abgabe intern 99 Js 103/15 StGB § 242 Litauen Abgabe intern 99 Js 105/15 StGB § 242 Marokko Abgabe intern 99 Js 112/15 StGB § 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 117/15 StGB § 242 Aserbaidschan Abgabe intern 99 Js 118/15 StGB § 242 Lettland Abgabe intern 99 Js 123/15 StGB § 242 Lettland Abgabe intern 99 Js 131/15 StGB § 243 Algerien Abgabe intern 99 Js 139/15 StGB § 242 Mazedonien Abgabe intern 99 Js 14/15 StGB § 242 Polen Abgabe intern 99 Js 14/15 StGB § 242 Polen Abgabe intern 99 Js 144/15 StGB § 243 Algerien Abgabe intern 99 Js 145/15 StGB §§ 240, 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 146/15 StGB § 243 Litauen Abgabe intern 99 Js 149/15 StGB § 243 Rumänien Abgabe intern 99 Js 15/16 StGB § 303 Marokko Abgabe intern 99 Js 152/15 StGB § 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 153/15 StGB § 242 Rumänien Abgabe intern 99 Js 154/15 StGB § 243 Marokko Abgabe Intern 99 Js 167/15 StGB § 242 Georgien Abgabe intern 99 Js 168/15 StGB § 242 Rumänien Abgabe intern 99 Js 197/15 StGB § 242 Georgien Abgabe intern 99 Js 201/15 StGB § 243 Algerien Abgabe intern 99 Js 21/15 StGB § 243 Deutschland Abgabe intern 99 Js 211/15 StGB §244 Albanien Abgabe intern 99 Js 22/15 StGB § 242 Tunesien Abgabe intern 99 Js 233/15 StGB § 243 Italien Abgabe intern 99 Js 24/15 StGB § 242 Georgien Abgabe intern 99 Js 245/15 StGB § 242 Serbien Abgabe intern 99 Js 26/16 StGB § 242 Marokko Abgabe intern 99 Js 32/15 StGB § 242 Mazedonien Abgabe intern 99 Js 34/15 StGB § 242 staatenlos Abgabe intern 99 Js 34/16 StGB § 243 Bulgarien Abgabe intern 99 Js 35/15 StGB § 242 Polen Abgabe intern 99 Js 35/15 StGB § 242 Polen Abgabe intern 99 Js 40/15 StGB § 243 Marokko Abgabe intern 99 Js 42/15 StGB § 243 Deutschland Abgabe intern 99 Js 44/16 StGB § 184f Bulgarien Abgabe intern 99 Js 51/15 StGB § 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 54/15 StGB § 243 Algerien Abgabe intern 99 Js 60/15 StGB § 242 Litauen Abgabe intern 99 Js 64/15 StGB § 242 Rumänien Abgabe intern 99 Js 73/15 StGB § 243 Belgien Abgabe intern 99 Js 77/15 StGB § 242 Albanien Abgabe intern 99 Js 88/15 StGB § 242 Italien Abgabe intern 99 Js 95/15 StGB § 243 Libanon Abgabe intern 99 Js 132/15 StGB § 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 145/15 StGB §§ 240, 242 Algerien Abgabe intern 99 Js 16/15 StGB § 242 Georgien Abgabe intern 99 Js 239/15 StGB §§ 185, 303 Äthiopien Abgabe intern 99 Js 129/15 StGB § 242 Tunesien Abgabe intern: 99 Js 129/15 StGB § 242 Algerien Abgabe intern: 99 Js 130/15 StGB §252 Deutschland Abgabe intern: 99 Js 178/15 StGB § 242 Algerien § 170 Abs. 2 StPO 99 Js 12/15 StGB § 164 Fehleintragung 99 Js 110/15 StGB § 243 Fehleintragung 99 Js 19/16 StGB § 244 Serbien FS 1 J (ohne Bew.) 99 Js 36/16 StGB § 242 Türkei FS 1 J (ohne Bew.) 99 Js 176/15 StGB § 242 Serbien FS 10 M (mit Bew.) 99 Js 190/15 StGB § 243 Algerien FS 10 M (mit Bew.) 99 Js 225/15 StGB § 224 Indien FS 10 M (mit Bew.) 99 Js 45/15 StGB § 242 Litauen FS 10 M (mit Bew.) 99 Js 19/16 StGB § 244 Türkei FS 11 M (mit Bew.) 99 Js 80/15 StGB § 242 Deutschland FS 11 M (ohne Bew.) 99 Js 147/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 147/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 177/15 StGB § 242 Marokko FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 179/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 216/15 StGB § 243 Rumänien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 216/15 StGB § 243 Frankreich FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 219/15 StGB § 242 Marokko FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 222/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 229/15 StGB § 242 Albanien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 231/15 StGB § 242 Georgien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 236/15 StGB § 242 Marokko FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 243/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 243/15 StGB § 242 Marokko FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 246/15 StGB § 243 Albanien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 71/15 StGB § 243 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 71/15 StGB § 243 Marokko FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 87/15 StGB § 244 Abs. 1 Nr.3 Rumänien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 92/15 StGB § 243 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 147/15 StGB § 242 Algerien FS 2 M (mit Bew.) 99 Js 108/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 109/15 StGB § 242 Polen FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 116/15 StGB § 242 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 124/15 StGB § 242 Lettland FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 135/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 138/15 StGB § 242 Georgien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 144/15 StGB § 243 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 15/15 StGB § 243 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 151/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 16/16 StGB § 242 Irak FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 165/15 StGB § 243 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 169/15 StGB § 243 Lettland FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 173/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 182/15 StGB § 243 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 188/15 StGB § 243 Peru FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 199/15 StGB § 243 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 201/15 StGB § 243 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 208/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 209/15 StGB § 242 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 212/15 StGB § 243 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 221/15 StGB § 243 Bulgarien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 224/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 227/15 StGB § 243 Tunesien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 251/15 StGB § 243 Bulgarien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 26/15 StGB § 243 Litauen FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 27/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 28/15 StGB § 242 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 28/16 StGB § 243 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 3/15 StGB § 242 Litauen FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 68/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 75/15 StGB § 242 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 90/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 99/15 StGB § 242 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 116/15 StGB § 242 Marokko FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 18/15 StGB § 242 Rumänien FS 3 M (mit Bew.) 99 Js 119/15 StGB § 243 Algerien FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 156/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 174/15 StGB § 242 Frankreich FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 186/15 StGB § 243 Algerien FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 96/15 StGB § 242 Algerien FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 54/15 StGB § 243 Bulgarien FS 3 M (ohne Bew.) 99 Js 101/15 StGB § 242 Rumänien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 102/15 StGB § 242 Rumänien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 104/15 StGB § 243 Marokko FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 107/15 StGB § 243 Algerien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 111/15 StGB § 242 Libyen FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 127/15 StGB § 242 Tunesien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 162/15 StGB § 243 Georgien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 163/15 StGB § 242 Algerien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 204/15 StGB § 242 Bulgarien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 214/15 StGB § 242 Polen FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 223/15 StGB § 242 Algerien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 24/16 StGB § 243 Bulgarien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 25/15 StGB § 242 Litauen FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 25/16 StGB § 243 Georgien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 30/15 StGB § 242 Algerien FS 4 M (mit Bew.) 99 Js 33/16 StGB § 242 Iran FS 4 M 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(ohne Bew.) 99 Js 120/15 StGB § 243 Polen FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 128/15 StGB § 243 Lettland FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 134/15 StGB § 242 Kosovo FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 181/15 StGB § 244 ungeklärt FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 181/15 StGB § 244 ungeklärt FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 181/15 StGB § 244 ungeklärt FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 206/15 StGB § 242 Algerien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 240/15 StGB § 243 Syrien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 244/15 StGB § 243 Guinea FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 247/15 StGB § 242 Algerien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 252/15 StGB § 243 Algerien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 3/16 StGB § 243 Israel FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 30/16 StGB § 243 Georgien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 66/15 StGB § 242 Rumänien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 9/15 StGB § 243 Georgien FS 5 M (mit Bew.) 99 Js 166/15 StGB § 243 Georgien FS 5 M (ohne Bew.) 99 Js 191/15 StGB § 243 Marokko FS 5 M (ohne Bew.) 99 Js 42/16 StGB § 243 Lettland FS 5 M (ohne Bew.) 99 Js 1/16 StGB § 244 Spanien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 112/15 StGB § 242 Algerien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 12/16 StGB § 243 Litauen FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 142/15 StGB §§ 223, 241, 242 Polen FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 145/15 StGB §§ 240, 242 Algerien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 18/16 StGB § 243 staatenlos FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 24/16 StGB § 243 Bulgarien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 253/15 StGB § 242 Marokko FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 27/16 StGB §§ 243, 244 Mazedonien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 38/16 StGB § 244 Bulgarien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 47/16 StGB § 244 Rumänien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 5/15 StGB § 243 Rumänien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 82/15 StVG § 21 Abs. 1 Nr.1 Rumänien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 84/15 StGB § 242 Deutschland FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 93/15 StGB § 242 Libyen FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 189/15 StGB § 243 Georgien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 28/15 StGB § 242 Rumänien FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 38/15 StGB § 243 Marokko FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 40/15 StGB § 243 Marokko FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 44/15 StGB § 242 Kosovo FS 6 M (mit Bew.) 99 Js 100/15 StGB § 242 Algerien FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 148/15 StGB § 243 Deutschland FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 235/15 StGB § 242 Lettland FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 29/16 StGB § 243 Rumänien FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 43/16 StGB § 243 Georgien FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 45/16 StGB § 243 Rumänien FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 95/15 StGB § 243 Algerien FS 6 M (ohne Bew.) 99 Js 205/15 StGB §244 Deutschland FS 6 M u. 2 Wochen (mit Bew.) 99 Js 13/16 StGB § 244 Kosovo FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 197/15 StGB § 242 Georgien FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 31/16 StGB § 243 Georgien FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 39/15 StGB § 243 Litauen FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 5/16 StGB §§ 243, 113 Marokko FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 53/15 StGB § 243 ungeklärt FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 57/15 StGB § 242 Marokko FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 86/15 StGB § 242 Georgien FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 8/15 StGB § 242 Syrien FS 7 M (mit Bew.) 99 Js 159/15 StGB § 242 Algerien FS 7 M (ohne Bew.) 99 Js 237/15 StGB § 243 Marokko FS 7 M (ohne Bew.) 99 Js 36/15 StGB § 243 Lettland FS 7 M (ohne Bew.) 99 Js 10/16 StGB §§ 223, 224 Marokko FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 189/15 StGB § 243 Georgien FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 213/15 StGB § 242 Irak FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 226/15 StGB §224 Russische Föderation FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 23/16 StGB § 242 Polen FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 46/15 StGB § 242 Georgien FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 97/15 StGB § 242 Georgien FS 8 M (mit Bew.) 99 Js 14/16 StGB §§ 242, 248a Armenien FS 8 M (ohne Bew.) 99 Js 105/15 StGB § 242 Marokko FS 8 M (ohne Bew.) 99 Js 76/15 StGB § 263 Rumänien GS 100 TS à 20,00 € 99 Js 125/15 StGB § 243 Polen GS 110 TS à 10,00 € 99 Js 38/15 StGB § 243 Marokko GS 110 TS à 8,00 € 99 Js 218/15 StGB § 184f Bulgarien GS 120 TS à 5,00 € 99 Js 56/15 StGB § 242 Marokko GS 130 TS à 7,00 € 99 Js 217/15 StGB § 242 Armenien GS 15 TS à 5,00 € 99 Js 194/15 StGB § 242 Rumänien GS 20 TS à 5,00 € 99 Js 200/15 StGB § 242 Serbien GS 25 TS á 10,00 € 99 Js 3/15 StGB § 242 Litauen GS 25 TS à 10,00 € 99 Js 39/16 StGB § 243 Rumänien GS 25 TS á 25,00 € 99 Js 10/15 StGB § 242 Rumänien GS 25 TS à 5,00 € 99 Js 1/15 StGB § 243 Rumänien GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 113/15 StGB § 243 Lettland GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 114/15 StGB § 242 Spanien GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 170/15 StGB § 242 ungeklärt GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 183/15 StGB § 242 Kosovo GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 238/15 StGB § 242 Polen GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 241/15 StGB § 242 Tunesien GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 250/15 StGB § 242 Georgien GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 52/15 StGB § 242 Georgien GS 30 TS à 10,00 € 99 Js 21/16 StGB §§ 242 Rumänien GS 30 TS à 40,00 € 99 Js 157/15 StGB § 242 Deutschland GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 164/15 StGB § 242 Rumänien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 17/16 StGB §§ 242 Rumänien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 185/15 StGB § 242 Marokko GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 195/15 StGB § 242 Syrien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 41/15 StGB § 242 Rumänien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 47/15 StGB § 242 Libyen GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 55/15 StGB § 242 Bulgarien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 6/15 StGB § 242 Rumänien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 32/15 StGB § 242 Mazedonien GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 6/15 StGB § 242 ungeklärt GS 30 TS à 5,00 € 99 Js 115/15 StGB § 242 Marokko GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 121/15 StGB § 242 Algerien GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 133/15 StGB § 242 Algerien GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 136/15 StGB § 242 Lettland GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 172/15 StGB § 242 Georgien GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 175/15 StGB § 242 Russische Föderation GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 196/15 StGB § 242 ungeklärt GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 215/15 StGB § 242 Rumänien GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 67/15 StGB § 242 Algerien GS 40 TS à 10,00 € 99 Js 20/15 StGB § 242 Russische Föderation GS 40 TS à 15,00 € 99 Js 79/15 StGB § 243 Rumänien GS 40 TS à 30,00 € 99 Js 158/15 StGB § 242 Georgien GS 40 TS à 5,00 € 99 Js 217/15 StGB § 242 Armenien GS 40 TS à 5,00 € 99 Js 94/15 StGB § 242 Georgien GS 40 TS à 7,00 € 99 Js 48/15 StGB § 242 Polen GS 40 TS à 8,00 € 99 Js 198/15 StGB § 242 Algerien GS 50 TS á 10,00 € 99 Js 220/15 StGB § 242 Algerien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 220/15 StGB § 242 Tunesien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 143/15 StGB § 242 Algerien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 187/15 StGB § 243 Algerien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 192/15 StGB § 242 Georgien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 234/15 StGB § 243 Ukraine GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 69/15 StGB § 242 Algerien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 8/16 StGB §§ 263 Rumänien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 64/15 StGB § 242 Rumänien GS 50 TS à 10,00 € 99 Js 137/15 StGB §184f Bulgarien GS 50 TS à 5,00 € 99 Js 210/15 StGB § 242 Rumänien GS 50 TS à 5,00 € 99 Js 31/15 StGB § 242 Rumänien GS 50 TS à 5,00 € 99 Js 83/15 StGB § 242 Albanien GS 50 TS à 5,00 € 99 Js 83/15 StGB § 242 Albanien GS 50 TS à 5,00 € 99 Js 18/15 StGB § 242 Rumänien GS 50 TS à 5,00€ 99 Js 126/15 StGB § 242 Deutschland GS 50 TS à 7,00 € 99 Js 141/15 StGB § 242 Mongolei GS 50 TS à 7,00 € 99 Js 141/15 StGB § 242 Mongolei GS 50 TS à 7,00 € 99 Js 58/15 StGB § 242 Algerien GS 50 TS à 7,00 € 99 Js 242/15 StGB §267 Rumänien GS 55 TS à 10,00 € 99 Js 11/15 StGB § 242 Algerien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 122/15 StGB § 242 Afghanistan GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 180/15 StGB § 242 Bulgarien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 20/15 StGB §§ 113, 223, 230 Polen GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 202/15 StGB § 242 Bulgarien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 203/15 StGB § 243 Bulgarien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 203/15 StGB § 243 Bulgarien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 33/15 StGB § 242 Frankreich GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 4/15 StGB § 242 Litauen GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 72/15 StGB § 242 Algerien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 85/15 StGB § 303 Deutschland GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 184/15 StGB § 243 Frankreich GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 187/15 StGB § 243 Algerien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 2/16 StGB § 242 Algerien GS 60 TS à 10,00 € 99 Js 140/15 StGB § 242 Rumänien GS 60 TS à 20,00 € 99 Js 140/15 StGB § 242 Rumänien GS 60 TS à 20,00 € 99 Js 155/15 StGB § 184f Bulgarien GS 60 TS à 5,00 € 99 Js 17/15 StGB § 242 Georgien GS 60 TS à 5,00 € 99 Js 193/15 StGB § 242 Rumänien GS 60 TS à 5,00 € 99 Js 249/15 StGB § 242 Rumänien GS 60 TS à 5,00 € 99 Js 98/15 StGB § 242 Marokko GS 60 TS à 7,00 € 99 Js 32/16 StGB § 242 Rumänien GS 60 TS à 8,00 € 99 Js 62/15 StGB § 242 Algerien GS 60 TS à 8,00 € 99 Js 248/15 StGB § 242 Polen GS 65 TS à 20,00 € 99 Js 1/16 StGB § 244 Frankreich GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 1/16 StGB § 244 Algerien GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 171/15 StGB § 246 Marokko GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 2/15 StGB § 242 Algerien GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 23/15 StGB § 242 Rumänien GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 230/15 StGB § 242 Georgien GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 37/15 StGB § 242 Marokko GS 70 TS à 10,00 € 99 Js 150/15 StGB § 242 Georgien GS 70 TS à 15,00 € 99 Js 78/15 StGB § 184f Bulgarien GS 70 TS à 25,00 € 99 Js 161/15 StGB § 243 Algerien GS 70 TS à 5,00 € 99 Js 207/15 StGB § 242 Polen GS 70 TS à 5,00 € 99 Js 65/15 StGB § 242 Rumänien GS 70 TS à 5,00 € 99 Js 1/16 StGB § 244 Frankreich GS 75 TS à 10,00 € 99 Js 248/15 StGB § 242 Polen GS 75 TS à 20,00 € 99 Js 184/15 StGB § 243 Frankreich GS 80 TS à 10,00 € 99 Js 22/16 StGB § 243 Ägypten GS 80 TS à 10,00 € 99 Js 232/15 StGB § 242 Chile GS 80 TS à 10,00 € 99 Js 59/15 StGB § 242 Georgien GS 80 TS à 10,00 € 99 Js 13/15 StGB § 242 Algerien GS 80 TS à 5,00 € 99 Js 7/15 StGB § 242 Litauen GS 80 TS à 5,00 € 99 Js 7/16 StGB § 242 Serbien GS 80 TS à 5,00 € 99 Js 13/15 StGB § 242 Algerien GS 80 TS à 5,00 € 99 Js 11/16 StGB § 243 Armenien GS 90 TS à 10,00 € 99 Js 2/16 StGB § 242 Algerien GS 90 TS à 10,00 € 99 Js 230/15 StGB § 242 Georgien GS 90 TS à 10,00 € 99 Js 6/16 StGB § 243 Georgien GS 90 TS à 10,00 € 99 Js 8/16 StGB §§ 263, 22, 23 Rumänien GS 90 TS à 10,00 € 99 Js 228/15 StGB § 242 Bulgarien GS 90 TS à 25,00 € 99 Js 228/15 StGB § 242 Bulgarien GS 90 TS à 30,00 € 99 Js 103/15 StGB § 242 Litauen GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 19/15 StGB § 244 Abs. 1 Nr.2 Algerien GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 254/15 StGB §§ 113, 223 Algerien GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 29/15 StGB § 242 Polen GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 37/16 StGB §§ 281, 242, 25 Marokko GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 50/15 StGB § 243 Rumänien GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 63/15 StGB § 242 Algerien GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 19/15 StGB § 244 Abs. 1 Nr.2 Spanien GS 90 TS à 5,00 € 99 Js 9/16 Verbindung zu 99 Js 8/16 99 Js 40/16 StGB § 243 Deutschland 99 Js 46/16 StGB § 244 Georgien 99 Js 46/16 StGB § 244 Georgien 99 Js 47/16 StGB § 244 Rumänien 99 Js 48/16 StGB § 243 Rumänien 99 Js 49/16 StGB §§ 242, 259 Marokko 99 Js 50/16 StGB § 242 Polen 99 Js 51/16 StGB § 243 Marokko 99 Js 52/16 StGB § 242 Georgien 99 Js 53/16 StGB § 243 Polen 99 Js 54/16 StGB § 242 Algerien 99 Js 55/16 StGB § 243 Serbien Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11554