LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/11559 

 22.03.2016 
 

Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 29.03.2016 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 4491 vom 17. Februar 2016 
des Abgeordneten Gregor Golland   CDU 
Drucksache 16/11202 
 
 
 
Gefangenentransport zum OLG Düsseldorf am 12. Januar 2016 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4491 mit Schreiben vom 
22. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Meine Kleine Anfrage 4305 bezüglich einer Fahrt mit Sonderrechten am 12. Januar 2016 wirft 
weitere Fragen auf. Innenminister Ralf Jäger teilt mit, es habe sich bei den drei Fahrzeugen, 
die an diesem Morgen mit Blaulicht und Martinshorn durch einen Stau auf der Josef-Kardinal-
Frings-Brücke fuhren, um einen Gefangenentransport gehandelt. Dieser habe anlässlich eines 
Strafverfahrens vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf stattgefunden. In den Fahrzeugen 
hätten sich Vollzugsbeamte des PP Köln sowie ein Insasse einer JVA befunden.  
 
Der Minister gibt auch zur Kenntnis, dass ein Halten des Gefangenentransportes im Stau die 
bereits bestehende „Gefährdungslage für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten“ erhöht 
hätte. 
 
 
Vorbemerkungen der Landesregierung 
 
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4305 (LT-Drs. 16/11126) wurde bereits dargelegt, 
dass aus Geheimhaltungsgründen keine weiteren Angaben zu dem Gefangenentransport und 
den Fahrzeuginsassen ausgeführt werden. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11559 

 
 

2 

1. Um welches Verfahren vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf handelt es sich? 
(Bitte auch evtl. Verurteilung angeben.) 

 
2.  Wer war bzw. ist in diesem Strafverfahren angeklagt? 
 
3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte begleiteten den Gefangenen? 
 
4. Warum wurde der Transport nicht mit Streifenwagen durchgeführt?  
 
5. Warum unterstützte das PP Köln den Gefangenentransport? 
 
Zu Frage 1. bis Frage 5. siehe Vorbemerkungen.  
 
 
 


	Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/11559